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Busbahnhof weckt Begehren


Autor: Ekkehard Roepert

Egloffstein, Mittwoch, 19. Dezember 2018

Die Gemeinde Egloffstein und der Landkreis Forchheim sind zufrieden mit dem gemeinsam gebauten Busbahnhof. Doch der Nutzungsvertrag geriet ins Visier einiger Kreisräte. Sie fürchten weitere Forderungen.
Wer ist für den Unterhalt des neuen Busbahnhofes in Egloffstein zuständig? Ab sofort je zur Hälfte die Gemeinde und der Landkreis. Doch der Vertrag, der das regelt, ließ bei einigen Kreisräten Fragen offen. Foto: Barbara Herbst


Ekkehard Roepert Der Teufel steckt bekanntlich im Detail. Als der Markt Egloffstein und der Landkreis Forchheim beschlossen, gemeinsam einen Busbahnhof zu bauen, fühlten sich beide Seiten als Gewinner. "Beide Seiten haben einen Nutzen, weil die Schülerbeförderung sicherer wird", erinnert Klaus Hummel (der Nahverkehrsbeauftragte des Landkreises Forchheim) an die ursprüngliche Absicht, den Bahnhof zu bauen.

Bereits 2016 sei auch beschlossen worden, mit der Gemeinde Egloffstein einen Nutzungsvertrag abzuschließen. Hummel ist der Meinung, dass dieser Vertrag, der den Landkreis verpflichtet, sich zu 50 Prozent am Unterhalt zu beteiligen, eine faire Lösung darstellt.

Zweideutig formuliert?

Im Ausschuss für Bau- und Verkehrsangelegenheiten kamen jedoch Zweifel an dem Vertrag auf. Edwin Dippacher, der Sprecher der CSU-Fraktion im Kreistag, betonte zwar die Sinnhaftigkeit des Busbahnhofes, mit dem eine gefährliche Engstelle verschwunden sei; das Umsteigen für die Schüler sei sicherer geworden.

Aber: Der Nutzungsvertrag sollte dem Landkreis nicht nur Pflichten auferlegen, sondern auch die Mitsprache regeln. Etwa in der Frage, wer nach 25 Jahren, wenn der Vertrag ausläuft, die Verantwortung für den Busbahnhof hat.

Auch Torsten Gunselmann (JB) fand den Vertrag teils "zweideutig" formuliert. Wer zum Beispiel werde für Sanierungsleistungen aufkommen? Ob Sanierung ein Teil des Unterhaltes sei? Zudem betonte Gunselmann, dass der Vertrag Begehrlichkeiten bei anderen Gemeinden wecken könnte.

Landrat Hermann Ulm (CSU) betonte, dass es das erste Mal sei, dass der Landkreis gemeinsam mit einer Gemeinde einen Busbahnhof gebaut habe. Zwar gebe es weitere Knotenpunkte, von denen der Landkreis profitiere, etwa in Gräfenberg, Neunkirchen, Kersbach oder Ebermannstadt. Doch in diesen Fällen, erinnerte Hermann Ulm, sei beschlossen worden, die Zuwendung zu begrenzen: Die Busbahnhöfe besagter Kommunen würden mit maximal je 150 000 Euro unterstützt.

Dennoch warnten die Kreisräte Reinhold Otzelberger (SPD) und Sebastian Körber (FDP) vor einem "Präzedenzfall" und vor einem "Vertrag mit Unschärfen" (Körber). Die Vereinbarungen mit Egloffstein könnten ohne weiteres Forchheim auf den Plan rufen: Denn der Bushalteplatz am Paradeplatz sei auch Umsteigebahnhof für Schüler aus dem gesamten Landkreis, sagte Otzelberger.

Für Klaus Hummel war entscheidend, dass der Landkreis den Busbahnhof in Egloffstein nun für 25 Jahre nutzen könne. Da der Markt Egloffstein der Eigentümer des Geländes sei, müsse nicht befürchtet werden, dass der Landkreis ohne Absprache zu einer Sanierung verpflichtet werden könne. Von einem "fairen Vertrag" sprach deshalb Rose Stark (WLF): "Die Gemeinde hat keinen großen Vorteil." Dennoch pochte auch die WLF-Kreisrätin - und mit ihr FW-Kreisrat Richard Gügel - auf eine Änderung im Vertrag. "Der Markt Egloffstein übernimmt im Rahmen seiner Möglichkeiten die Verkehrssicherungspflicht." Diesen Passus fanden Rose Stark und Richard Gügel bedenklich: Im Rahmen seiner Möglichkeit - das klinge so, als müsste der Landkreis einspringen, wenn Egloffstein nicht dazu in der Lage wäre.

Es sei eindeutiger, diesen Passus rauszunehmen, stimmten Nahverkehrsbeauftragter Klaus Hummel und Landrat Hermann Ulm zu. Der Vertrag wurde dann schließlich auch deshalb einstimmig akzeptiert, weil noch zwei Worte hinzugefügt wurden: "im Einvernehmen".

Folglich: Egloffstein und der Landkreis Forchheim sind ab sofort für den Unterhalt des neuen Busbahnhofes je zur Hälfte zuständig - und etwaige Sanierungsmaßnahmen können nur "im Einvernehmen" beschlossen werden.

Abzuwarten bleibt, wie Forchheim reagiert. Sollte Reinhold Otzelberger mit seiner Vorhersage Recht behalten, wird die Stadt nun eine Unterstützung für die Haltestelle am Paradeplatz einfordern. Maximal 150 000 Euro könnte das dem Landkreis kosten. "Das macht den Kreishaushalt nicht kaputt", gab sich Edwin Dippacher gelassen. "150 000 Euro, das ist ein Tropfen."