Druckartikel: Bürgerentscheid mit Stichfrage

Bürgerentscheid mit Stichfrage


Autor: Werner Baier

Pettstadt, Donnerstag, 14. Januar 2016

Noch einmal musste der Gemeinderat Pettstadt an den Texten für die beiden Bürger- und Ratsbegehren feilen, über die die Pettstadter wie berichtet am 14. Februar entscheiden dürfen....


Noch einmal musste der Gemeinderat Pettstadt an den Texten für die beiden Bürger- und Ratsbegehren feilen, über die die Pettstadter wie berichtet am 14. Februar entscheiden dürfen. Auf Verlangen der Rechtsaufsichtsbehörde musste der Text der Ratsbegehrens so geändert werden, dass am Ende ein Fragezeichen steht und nicht eine ergänzende Feststellung.
Zum anderen musste jeweils eine Stichfrage formuliert werden, um bei einer theoretisch möglichen Pattsituation Klarheit über den mehrheitlichen Bürgerwillen zu bekommen.
Bürgermeister Jochen Hack (FWG) informierte in der jüngsten Gemeinderatssitzung über die Herausgabe eines Sonder-Mitteilungsblattes durch die Gemeinde. Es wird dieser Tage den Gemeindebürgern zugestellt. Neben den vorgeschriebenen Formalien enthält es eine detaillierte Darstellung des seit über zwei Jahren verfolgten Projekts einer senioren- und behindertengerechten Wohnanlage sowie eines Bürgerzentrums mit Veranstaltungsräumen und Bibliothek im Ortskern. Außerdem findet sich im Sondermitteilungsblatt eine Gegenüberstellung der Argumente der Gemeinde sowie jener Pettstadter, die mithilfe von zwei Bürgerbegehren eine Reduzierung des Projekts anstreben.
Für das Pro und Kontra standen jeweils sechs Seiten zur Verfügung. Nach Auskunft der Gemeindeverwaltung haben die Veranlasser der Bürgerbegehren ihr Kontingent nicht ausgeschöpft. wb