Das Interesse an der Gemeinderatssitzung in Untersteinach war am Montagabend mit 18 Zuhörern sehr groß. Die meisten werden wohl wegen des Bürgerantrags gekommen sein, der auf die Verlegung der Sitzungen vom Rathaus in den barrierefreien Gemeindesaal an der Schule abzielte. Nach ausgiebiger Diskussion über Für und Wider entschied das Gremium mit großer Mehrheit (Gegenstimme: Markus Weigel, WGU), dass die Sitzungen weiterhin im VG-Gebäude stattfinden. Einmütig beschloss der Gemeinderat, einen Antrag an die Verwaltungsgemeinschaft Untersteinach - der Eigentümerin des Rathauses - auf Einbau eines Treppenlifts zu stellen.
Gerda Eichner, die den Bürgerantrag zusammen mit ihrem Sohn Tobias am 18. Mai persönlich bei Bürgermeister Volker Schmiechen (SPD) abgegeben hatte (die BR berichtete), konnte aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Sitzung teilnehmen und hatte einen offenen Brief verfasst, den Tobias Eichner an die Bürgermeister, Gemeinderäte und Mitarbeiter des Malteser Hilfsdienstes verteilte.
Darin heißt es: "In Untersteinach haben wir einen barrierefreien Gemeindesaal, der für solche Zwecke geeignet ist. Wofür wird er denn sonst gebraucht, wenn nicht für Belange der Gemeinde? Es ist traurig, dass trotz Vorhandenseins geeigneter Räumlichkeiten ein Hilfsdienst zulasten der Gemeindekasse engagiert werden muss."

"Jeder schaut hin"

Für die Antragsteller erläuterte Tobias Eichner nochmals die Beweggründe. Er bedankte sich beim Bürgermeister und der Verwaltung für die schnelle öffentliche Behandlung schon an diesem Montag. Eichner machte aber klar, dass behinderte Menschen wie seine Mutter Vorbehalte ("Jeder schaut hin!") haben, von einem Hilfsdienst per Treppensteiger hinauf- und hinuntertransportiert zu werden. Es gebe gute sachliche Gründe für eine Verlegung der Sitzungen. Der Gemeinderat sollte die Chance nutzen und Demokratie vorleben. Inklusion sei ein verbrieftes Recht, auch andere Kommunen führten ihre Sitzungen außerhalb des Verwaltungssitzes durch.
Michael Lorenz vom Malteser Hilfsdienst aus Kulmbach machte deutlich, dass der MHD über zwei sogenannte Treppensteiger verfügt. Die Malteser brächten damit tagtäglich behinderte Personen über zwei Stockwerke in Arztpraxen sowie zu den verschiedensten Veranstaltungen. Selbst das Umsetzen der Betroffenen vom Rollstuhl in den Steiger sei zu 98 Prozent möglich.
Bürgermeister Volker Schmiechen (SPD) sagte, dass zu jeder Sitzung im Gemeindesaal unter anderem Kosten des Bauhofs, für die Reinigungskraft und für den Winterdienst anfallen, die er auf 300 Euro bezifferte. Hinzu komme ein organisatorischer Aufwand der Verwaltung, der er nicht noch zusätzliche Aufgaben aufbürden wolle. Der Treppensteiger stehe jederzeit zur Verfügung.
Alfred Vießmann (UBG) plädierte dafür, für die nächste Ratssitzung einen Antrag der Gemeinde Untersteinach auf Einbau eines Treppen- beziehungsweise Plattformlifts an die Verwaltungsgemeinschaft vorzubereiten und zu verabschieden. Seine Fraktion habe Positives und Negatives durchdacht und spreche sich dafür aus, im VG-Gebäude zu bleiben.
Markus Weigel (WGU) machte deutlich, dass es sehr viele Senioren in der Gemeinde Untersteinach gibt, die mit dem Rollator unterwegs sind.

Stichhaltige Argumente

"Es wird heute mehr auf Barrierefreiheit geachtet. Wer will, der kommt in den Sitzungssaal", sagte SPD-Rätin Christa Müller. Auch sie trat dafür ein, dass der Untersteinacher Gemeinderat gemeinsam den Antrag an die VG stellt. Dies unterstrich auch ihr Fraktionskollege Uwe Jackwerth. Die Argumente der Verwaltung seien nicht von der Hand zu weisen.