Druckartikel: Bürgerantrag ist vom Tisch

Bürgerantrag ist vom Tisch


Autor: Werner Reißaus

Himmelkron, Mittwoch, 15. Dezember 2021

Gemeinderat  Die große Mehrheit im Himmelkroner Gremium hält an den Plänen für ein weiteres Gewerbegebiet fest.
Die Frage, ob in Himmelkron ein weiteres Gewerbegebiet ausgewiesen werden soll, erhitzt weiter die Gemüter.


Mit zwölf zu vier Stimmen abgelehnt hat der Gemeinderat am Dienstagabend den Bürgerantrag "Kein Gewerbegebiet Nord in Himmelkron". Für die Annahme stimmten lediglich Wilhelmine Denk, Stefanie Meile-Fritz und Nicole Heydemann (alle BZH) sowie Frank Günther (fraktionslos). Die formellen Voraussetzungen für den Antrag hatte das Gremium zuvor als gegeben angesehen.

Bürgermeister Gerhard Schneider (CSU) gab eingangs den Wortlaut des Antrags des "Bündnisses gegen das Gewerbegebiet Himmelkron Nord" bekannt. Danach wird der Gemeinderat aufgefordert, angesichts der immer deutlicher eingreifenden Klimaveränderung und der steigenden Gefahren von Sturmkatastrophen, Überflutungen, verunreinigtem Grundwasser und verschmutzter Umwelt die Planungen für das Gewerbegebiet Nord umgehend einzustellen (wir berichteten ausführlich).

Schneider merkte an, dass die Gemeinde bis heute kein Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans eingeleitet habe. "Im Moment erfolgt nur eine Grundlagenermittlung. Für mich geht der Antrag am Thema vorbei, denn für mich muss das Niederschlagsabflussmodell möglichst alle Fakten berücksichtigen."

Behörden eingebunden

Dazu würden ja die Fachbehörden eingebunden. "Wir können doch heute nicht so tun, als ob wir für alle Zeiten wüssten, ob eine bauliche Entwicklung in dem Gewerbegebiet sinnvoll oder nicht ist."

"Jeder Quadratmeter, der zubetoniert und asphaltiert wird, ist ein weiterer Schritt in Richtung Klimakatastrophe", merkte Wilhelmine Denk (BZH) an.

Der inzwischen fraktionslose Frank Günther stellte fest, die Antragsteller würden überzeugend ausführen, "dass ein klassisches Gewerbegebiet mit 24 Hektar Fläche nicht mehr in die Zeit passt". Die unmittelbaren Folgen wie Umweltbelastung, Lichtverschmutzung in der Nacht, Lärm, Abwasser, Flächenversiegelung seien unstrittig. Knapp die Hälfte der Himmelkroner Bürger habe schon im Mai 2019 festgestellt, dass das bisherige Vorhaben rückwärtsgewandt sei, so Günther.

Knapp ein Viertel der Wähler habe im März 2020 einer neuen politischen Gruppierung ihre Stimme gegeben, die sich das "Weiter so wie bisher" eben nicht auf die Fahne geschrieben habe.

Um den gordischen Knoten in Himmelkron zu lösen, verwies Frank Günther auf den Bürgerentscheid in Issigau, mit dem eine 58 Hektar große PV-Freiflächenanlage ermöglicht wird. "Ich kann mir vorstellen, dass dieses Modell auch für uns denkbar wäre. Wir könnten uns viel sparen: den fünften Kreiselarm, diverse Erschließungskosten, weiteren Planungsaufwand und viel Ärger."

Zweiter Bürgermeister Harald Peetz (CSU-FWG) sprach von Panikmache und verwies darauf, dass dem Gemeinderat schon im August 2020 ein gleichlautender Antrag vorlag: "Und das, obwohl Firmen bereits vor der Tür stehen, die eine Zukunftstechnik made in Himmelkron produzieren wollen." Gebetsmühlenartig werde hier mit einem Szenario von 22 zubetonierten Fußballfeldern gearbeitet. Auf Fotos würden halbe Orte weggelassen, "damit es dramatisch aussieht".

Peetz fragte nach den Alternativen und nannte das Gewerbegebiet in Neuenmarkt: "Die fahren dann auf der B 303 und im schlimmsten Fall durch Himmelkron. Dann haben wir den Lärm nicht nur von der Autobahn." Himmelkron habe ein Ratsbegehren und einen Bürgerentscheid durchgeführt, der vorgegeben habe, dass es mit der Entwicklung des Gewerbegebietes weiter gehen kann.

"Das ist einfach schlechter Stil"

Als schäbig bezeichnete der Zweite Bürgermeister die Äußerung von Klaus Emmerich, der den Antrag mit unterzeichnet und die Gemeinde Himmelkron als Mülleimer der Nation bezeichnete habe - und der nicht davor zurückschrecke, die Nachbargemeinden gegen Himmelkron aufzuwiegeln. "Das ist einfach ein schlechter Stil."

Abschließend wurde der Bürgerantrag als zulässig anerkannt. In der zweiten Abstimmung votierte das Gremium dafür, die vorbereitenden Arbeiten zur Erschließung eines möglichen Gewerbegebiets weiterzuführen.

Aus der Sitzung vom 21. September 2021 gilt weiterhin der Beschluss, dass die Auswirkungen von Niederschlag- und Oberflächenwasserproblemen im Rahmen der Bebauungsplanaufstellung mit hoher Priorität zu verfolgen sind.