Bürger müssen vorerst nicht zahlen
Autor: Ulrike Müller
Schondra, Montag, 12. Februar 2018
Im nichtöffentlichen Teil seiner Sitzung am Donnerstag stellte der Gemeinderat kurzzeitig die Öffentlichkeit wieder her. Bekannt gegeben wurden folgende Bes...
Im nichtöffentlichen Teil seiner Sitzung am Donnerstag stellte der Gemeinderat kurzzeitig die Öffentlichkeit wieder her. Bekannt gegeben wurden folgende Beschlüsse: Für die Straßenbeleuchtung in der Dorfstraße werden die Bürger nun doch nicht zur Kasse gebeten. Die Ausbaubeitragsbescheide, die eigentlich im Februar hätten verschickt werden sollen, zieht die Gemeinde zurück. Hintergrund ist ein Schreiben des bayerischen Innenministeriums. Darin bittet Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Kommunen darum, kein Geld von den Bürgern zu fordern, bis der Landtag über die weitere Handhabung der Straßenausbaubeitragssatzung entschieden hat.