Erneut sehr kontrovers wurde während der Marktgemeinderatssitzung in Gößweinstein über die Straßenausbaubeitragssatzung (SABS) diskutiert. Bürgermeister Hanngörg Zimmermann (BMG) und die Marktverwaltung wollen die bestehende Satzung an die Mustersatzung des Gemeindetags angleichen.
Bei Straßenausbauten kommen dadurch aber zehn bis 15 Prozent höhere Kosten auf die jeweiligen Anlieger zu. Strikt gegen eine Anpassung an die Mustersatzung ist Georg Lang (CSU).
Laut Zimmermann und Geschäftsführer Peter Thiem sei die Gemeinde aber gezwungen, die Satzung an die Mustersatzung anzupassen, weil sonst die Stabilisierungshilfe des Freistaats in Gefahr sei. Alle Gemeinden im Landkreis, die Stabilisierungshilfe erhalten, hätten sich längst an die Mustersatzung angepasst. Auch das Landratsamt, die Regierung und das Ministerium hielten dies für dringend erforderlich, sagte Zimmermann.
Lang zog dazu die Förderrichtlinie für die Stabilisierungshilfe aus der Tasche. Da stehe lediglich drin, dass man eine SABS haben müsse, nicht aber, wie hoch die Sätze zur Beteiligung der Bürger dafür seien, zitierte Lang. Er betonte, dass man seit 2014 kein Darlehen mehr aufnehmen musste und somit das Ziel der Stabilisierungshilfe, nämlich der Schuldenabbau, voll und ganz erreicht wird. "Es muss ein Konsolidierungswille vorhanden sein und sämtliche Möglichkeiten zur Selbsthilfe sind auszuschöpfen", forderte Lang. Somit würden alle Punkte in der Förderrichtlinie erfüllt.
Laut Lang werde wegen zehn bis 15 Prozent die Stabilisierungshilfe mit Sicherheit nicht gefährdet. "Ich möchte den Minister sehen, der uns deswegen die Stabilisierungshilfe kürzt oder streicht", warf Lang ein.
"Mit 480 Punkten haben wir die höchsten Grundsteuerhebesätze", merkte Matthias Wendler (JuF) an. Andere Gemeinden, die auch Stabilisierungshilfe erhalten, hätten nur 380.
Jürgen Kränzlein (SPD) bezeichnete das Ganze als "erfreuliche Diskussion". Für Kränzlein war es nicht die Frage der Nichtgewährung, sondern der Kürzung dieser Hilfe, wenn man nicht an die Mustersatzung anpasst. Kränzlein stimmte der Mustersatzung zu, forderte aber eine Diskussion, um die Grundsteuer wieder zu senken.
Georg Bauernschmidt (SPD) schlug ebenfalls vor, der Mustersatzung zuzustimmen die man dann ja 2019 wieder ändern könne, wenn man keine Stabilisierungshilfe mehr bekommt. Das kommt für Lang überhaupt nicht infrage. Denn dann wären jene Bürger benachteiligt, die in der Zwischenzeit höhere Beitragssätze bezahlen müssten.
Lang kündigte an zu beantragen, die Realsteuerhebesätze um 90 Punkte zu senken. Denn seit 1999 habe Gößweinstein die höchsten Hebesätze im Landkreis. Rainer Polster (FWG) stellte den Antrag auf Ende der Debatte. Zimmermann ließ abstimmen und nur Lang und Wendler waren gegen die Mustersatzung.