Der Bezirksverband Oberfranken des Bayerischen Landkreistages tagte im Bayerischen Brauereimuseum. Dabei beschäftigten sich die oberfränkischen Landräte und die neue Regierungspräsidentin Heidrun Piwernetz - es war ihr erster offizieller Besuch in Kulmbach - und das geschäftsführende Präsidialmitglied des Bayerischen Landkreistages, Johann Keller, unter anderem mit einer Resolution als Antwort auf den Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaues und mit einer Initiative zur Aufstockung und Dynamisierung der ÖPNV-Mittel.
Regierungspräsidentin Piwernetz stellte die Flüchtlingsfrage in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen: "In Oberfranken ist das insgesamt sehr gut gelungen, gemeinsam diese schwierige Situation zu bewältigen. 1#googleAds#100x100 Im Augenblick rücken die Integrationsthemen stärker in den Vordergrund."
Einen besonderen Raum nehme dabei das Thema "Wohnen" ein und jetzt werde es darum gehen, den Wohnungspakt "Bayern" gut umzusetzen.
Johann Keller wies auf die Landkreisversammlung im Juni hin, die unter dem Thema "Landkreise und Wirtschaft - Herausforderungen und Perspektiven" steht. Dabei gehe es primär um die Sicherung der Arbeitsplätze im ländlichen Raum und die Schaffung von Möglichkeiten der Integration von Flüchtlingen.

Immense Aufwendungen

Ein Schwerpunkt der Bezirkstagung war das Thema "Flüchtlinge". In den Landkreisen und kreisfreien Städten gab es Erhebungen zu den Aufwendungen im Bereich Personal und Verwaltung. Keller: "Wir haben festgestellt, wir zahlen selber aus eigenen Mitteln mehr als 200 Millionen Euro im Jahr 2015 drauf." Das werde sich in diesem Jahr fortsetzen. Daraus ergebe sich "ein deutlich höherer Bedarf, den wir vom Freistaat Bayern als Ersatz erwarten."
Natürlich beschäftige man sich auch mit der Frage der Integration, aber dabei hätten die Landkreise lediglich eine "Koordinierungsfunktion".
Bezirksvorsitzender Karl Döhler ging auf die Resolution zum Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaues ein, die vom Bezirksverband einstimmig verabschiedet wurde. Wie Döhler aufzeigte, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus vorgelegt. Nach Überzeugung des Bezirks jedoch solle die Förderung nicht in Städten, sondern im ländlichen Raum greifen, denn dort bestehe "akuter Handlungsbedarf". Investoren könnten dort nur gefunden werden, wenn Sonderabschreibungsmöglichkeiten geschaffen würden." Schon die Mietpreisbremse stelle den ländlichen Raum im Vergleich zu den Ballungsgebieten schlechter. Der Bezirksverband Oberfranken fordert die Bundesregierung auf, die Überlegungen zur staatlichen Förderung des Mietwohnungsbaus nochmals zu überarbeiten.
Kulmbachs Landrat Klaus Peter Söllner sprach die Dynamisierung der ÖPNV-Mittel in Bayern an. Wie er sagte, "braucht der allgemeine öffentliche Personennahverkehr dringend eine bessere finanzielle Ausstattung gegenüber dem Schienenpersonennahverkehr." Die Anhebung der Zuweisungen sei zur Aufrechterhaltung des ÖPNV im ländlichen Raum zwingend notwendig.
Zufrieden zeigte man sich mit dem Kommunalen Investitionsförderungsprogramm (KIP). Das Budget für Oberfranken könne optimal ausgeschöpft werden. Karl Döhler: "Wir Oberfranken haben gelernt und haben dieses Mal gemeinsam zusammengearbeitet." Rei.