Landkreis Kronach — Der Kronacher Landtagsabgeordnete Jürgen Baumgärtner ist über die Reaktionen aus der Landkreisverwaltung zur Schülerbeförderungsproblematik äußerst verstimmt. Das teilt er in einer Stellungnahme mit. Vor allem ärgere ihn die Äußerung "In Sachen Online-Beschwerdemanagement liege kein Beschluss eines Gremiums des Kreistags vor (...), teilte die Pressestelle mit." Tatsache sei, so Baumgärtner in seiner Stellungnahme weiter, "dass alle Beteiligten den umfassenden Antrag der CSU-Fraktion zur Verbesserung der Schülerbeförderung unterstützen und der Landrat die Umsetzung zusagte". Über die Details der Umsetzung sollte der Schulausschuss informiert werden. Der Antrag habe auch vorgesehen, ein Online-Beschwerdemanagement zum diesjährigen Schulstart zu etablieren. Eine förmliche Abstimmung sei im Kreisausschuss dazu nicht durchgeführt worden. Für Jürgen Baumgärtner stelle sich die Frage, "warum zahlreiche Punkte wie beantragt bearbeitet wurden, beim Online-Beschwerdemanagement aber eine Formalie vorgeschoben wird".
"In Zukunft wird man wissen, dass sich bei schwierigen Themen Teile der Verwaltung solcher juristischen Spitzfindigkeiten bedienen", erklärt der CSU-Landtagsabgeordnete weiter. "Das Thema köchelt seit elf Monaten. Die Anträge wurden im Mai eingebracht." Baumgärtner zieht daraus den Schluss: "Man ist wohl in der jetzigen Struktur, mit den vorhandenen Personalressourcen und der Finanzausstattung nicht in der Lage, die Probleme nachhaltig zu lösen." Das bedeute, dass man "an unterschiedlichen Schrauben nachjustieren muss". So müsse man die Finanzausstattung für die Schülerbeförderung erhöhen und ein eigenes Sachgebiet dafür mit den notwendigen Personalressourcen etablieren. Bisher ist die Schülerbeförderung am Sachgebiet ÖPNV und Kämmerei angegliedert.Im ersten Jahr solle das Sachgebiet dem Landrat direkt unterstellt sein.
"Die Sondersitzung des Kreistags ist deswegen notwendig und dringlich, um nochmals deutlich zu machen, dass die Politik die Rahmen vorgibt, die danach in Abstimmung mit der Verwaltung umgesetzt werden müssen", betont Baumgärtner. "Es bleibt das politische Ziel, möglichst kurze Wege für die Schüler zu erreichen. Angestrebt werden 45 bis maximal 60 Minuten." Das sei auch wichtig, um die negative demografische Entwicklung beherrschbar zu machen.
Der Abgeordnete teilt mit, dass es seinen Informationen zufolge bis zum Fahrplanwechsel am 13. Dezember keinen zusätzlichen Dreiteiler an Freitagnachmittagen gebe. "Ich werde das deshalb umgehend in den zuständigen Gremien in München thematisieren." red