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Bauern beackern die Bürokratie


Autor: Matthias Einwag

Kloster Banz, Dienstag, 19. Mai 2015

Protest  Der Bayerische Bauernverband klagt über die wachsende Gängelung der Landwirte durch gesetzliche Regelungen und staatliche Vorschriften. In Kloster Banz überreicht der Verband deshalb eine Petition an die Umweltministerin.
Viele Bauern ärgern sich über den Wildwuchs der Bürokratie. Sie wünschen sich wieder mehr Handlungsspielraum auf ihren Feldern, um eigenverantwortlich und zugleich ökologisch sinnvoll zu handeln. Foto: Matthias Einwag


von unserem Redaktionsmitglied 
Matthias Einwag

Kloster Banz — Der Bauernverband macht Rabatz. Im Vorfeld der Umweltkonferenz am morgigen Donnerstag in Kloster Banz wollen die Bauern demonstrieren und eine Petition überreichen.
Der Bayerische Bauernverband (BBV) hat eine Demonstration angemeldet, um mit Transparenten gegen Gesetzentwürfe und Verwaltungsvorschriften zu protestieren, die aus seiner Sicht korrigiert werden sollten. An die bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) soll eine Petition übergeben werden, in der die strittigen Punkte festgehalten sind. Etwa 20 Vertreter des Bauernverbandes werden anwesend sein, um außerdem mit der Ministerin zu diskutieren.
Diese Petition, sagt der Lichtenfelser BBV-Kreisobmann Michael Bienlein, sei von den 140 ehrenamtlichen Kreisbäuerinnen und Kreisobmännern Bayerns erarbeitet worden. Sie fordern darin von den bayerischen Politikern in Brüssel, Berlin und München, sich zu praxistauglichen und leistbaren Rahmenbedingungen für die bäuerlichen Familienbetriebe einzusetzen.
Eine Forderung der Landwirte gilt der Einführung einer praxis tauglichen Düngeverordnung. "Die Vorgaben der jetzigen Verordnung sind nicht vernünftig", sagt Bienlein. Bei der Novellierung dieser Richtlinie müsse es darum gehen, dass die Bauern das Vereinbarte auch leisten können. Aus Sicht des Verbandes müssten zum Beispiel die verschärften Regelungen bezüglich der Phosphatwerte diskutiert werden. Die geplante Düngebedarfsermittlung sei außerdem zu bürokratisch.

Unterschiedliche Klimazonen

Schon im Landkreis Lichtenfels gebe es unterschiedliche, nur schwer normierbare geographische Gründe, die es erforderten, eine Verordnung nicht zu eng zu fassen. Das Düngen sei für jeden Boden, an jedem Ort, unterschiedlich zu bewerten, sagt Michael Bienlein. Der Vegetationsunterschied zwischen dem Maintal und den Jurahöhen mache im Frühjahr acht bis 14 Tage aus. Auf oberfränkischer Ebene - zwischen Bamberg und Hof - lägen die Vegetationsphasen bis zu vier Wochen auseinander. Geplant sei aber, eine Verordnung aufzulegen, die für ganz Deutschland gelte.
"Man verlangt von uns, dass wir nach guter fachlicher Praxis arbeiten, aber oft ist uns das nicht mehr möglich", resümiert der Kreisobmann. Die Landwirte fühlten sich durch die vielen bürokratischen Vorgaben stark eingeengt, sie hätten kaum noch Handlungsspielraum. Statt die Bauern mit immer detaillierteren Vorschriften zu gängeln, wäre es besser, wenn die Politik deren Eigenverantwortung stärken würde.

Bauern fordern Korrekturen

Ein weiteres Thema ist nach Angaben von Michael Bienlein der Entzug von Nutzflächen. Vielerorts bestehe das Problem, dass Kommunen immer neue Baugebiete an Ortsrändern ausweisen. Das entziehe Landwirten wertvolle Felder. "Es ist erforderlich, die Bebauung innerorts zu verdichten, dann ist es nicht notwendig, auf die grüne Wiese zu bauen", urteilt Bienlein.
Wie aus einem Positionspapier des Bauernverbandes hervorgeht, stehen noch weitere Themen auf der Agenda, die der Ministerin vorgelegt werden soll. Korrigiert werden müssten nach Ansicht des Verbandes unter anderem etliche Details an der von Brüssel geforderte Regelung bei ökologischen Vorrangflächen und bei Zwischenfruchtbeständen, dem sogenannten Greening. Auch die nach wie vor massiven Probleme mit dem Schwarzwild in Bayern müssten nach Auffassung des Bauernverbandes von der bayerischen Staatsregierung gelöst werden. Außerdem müsse das Natur- und Artenschutzrecht bezüglich des EU-Rechts modifiziert werden, weil zum Beispiel wegen der Ausbreitung des Bibers dringend Bedarf bestehe.