Die SPD-Fraktion macht sich große Sorgen wegen eines möglichen Versorgungsengpasses für zu betreuende Personen durch die Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht . „Nach der aktuellen Rechtsprechung droht allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den betroffenen Einrichtungen bei Verbleib und weiterer Impfverweigerung ein Beschäftigungsverbot ab dem 16. März. Wir befürchten, dass Menschen die Pflege verlassen oder erst gar nicht als Ausbildungsberuf in Betracht ziehen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Heinz Kuntke in einer Pressemitteilung. Bereits heute gilt nach Einschätzungen der SPD-Stadtratsfraktion die Personalsituation bei den zuständigen Wohlfahrtsverbänden, Kliniken und privaten Einrichtungen als angespannt.

„Die Mitarbeitersituation ist in vielen Bereichen bereits heute so problematisch, dass wir schon einen kritischen Punkt erreichen, wenn nur ein geringer Prozentsatz der Pflegekräfte ausfällt“, betont auch der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Felix Holland. Für die SPD-Stadtratsfraktion stehe auch weiterhin im Vordergrund, die Mitarbeiter durch geeignete Maßnahmen dazu zu motivieren, sich impfen zu lassen. „Wir müssen mit den Wohlfahrtsverbänden, Kliniken und privaten Einrichtungen alles versuchen, um die noch nicht geimpften Mitarbeiter für eine Impfung zu gewinnen“, so die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion Ingeborg Eichhorn.

Die SPD setzt dabei auf zahlreiche praxisnahe Sonderimpf-termine, zusätzliche Beratungsangebote sowie eine Ausweitung von Informationsveranstaltungen zu den neuesten Studien für die individuelle Nutzen-Risiko-Analyse einer Impfung.

Die SPD-Stadtratsfraktion sieht allerdings auch die Verwaltung in der Pflicht, sich bestmöglich auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht vorzubereiten, und hat nach ihren eigenen Angaben in einem Antrag mehrere Fragen an die Verwaltung gerichtet.

Unter anderem bittet die SPD-Stadtratsfraktion die Verwaltung um Auskunft darüber, inwieweit die Versorgungssicherheit der Menschen in unserer Region durch die Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht vollumfänglich gewährleistet ist. red