Privat im Glück, politisch unter Druck: Aus der eigenen Partei gibt es erste Rücktrittsforderungen gegen Unionsfraktionschef Jens Spahn, weil er mit seinem Ehemann die Hilfe einer Leihmutter in den USA in Anspruch genommen hat. „Jens Spahn ist als Vorsitzender der Unionsfraktion nicht mehr tragbar und muss zurücktreten“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns CDU- Chef Daniel Peters der Bild. Auch die Opposition wirft Spahn Doppelstandards vor.

Spahn und sein Mann Daniel Funke hatten am Mittwoch bekanntgegeben, dass sie Eltern geworden sind. Eine Leihmutter in den USA brachte das Baby zur Welt. Die Kritik daran ist deshalb so laut, weil Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist und sich Spahns Partei klar gegen eine Legalisierung ausspricht, so wie in der Vergangenheit auch Spahn selbst.

Der Hauptvorwurf lautet, Spahn nutze privat Möglichkeiten, die er Menschen in ähnlicher Situation in Deutschland politisch nicht zugestanden habe. „Mit einer Leihmutterschaft in den USA hat Spahn sich in voller Absicht über in Deutschland geltendes Recht hinweggesetzt“, so Peters, der auch im CDU-Bundesvorstand sitzt. Spahn nehme für sich in Anspruch, als Privatperson anders zu handeln als er als CDU-Mandatsträger abstimme. „Das geht überhaupt nicht.“

Auch in der CSU brodelt es. „Die CSU hält am Verbot der Leihmutterschaft in Deutschland fest“, sagte Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek. Spahn ist als Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion einer der mächtigsten Politiker in der Union. Nach Anlaufschwierigkeiten hat er seine Position zuletzt mit einem guten Ergebnis bei seiner Wiederwahl gefestigt. Doch nun könnte es für ihn eng werden. Auffällig ist, dass es zwar erste Rücktrittsforderungen gibt, ihm bisher aber noch niemand aus der ersten Reihe der Union so richtig zur Seite gesprungen ist.

Spahn selbst legt die Entscheidung über seine politische Zukunft im Amt in die Hand der Abgeordneten von CDU und CSU. „Ich werde die Frage, wie es weitergeht, mit der Fraktion natürlich erörtern, wenn wir uns im September wiedersehen“, sagte der CDU-Politiker der Bild. Auf einen möglichen Rücktritt angesprochen, sagte Spahn: „Am Ende kann ja nur die Fraktion darüber entscheiden, wie es weitergeht.“ Zur Frage, ob er weitermachen wolle, erklärte er: „Ich werde mit meiner Fraktion darüber reden.“

Bundeskanzler Friedrich Merz betonte, ihm sei bewusst, dass dieses Thema in seiner ganzen Dimension menschlich, juristisch, gesellschaftlich und ethisch sehr viele Menschen in Deutschland bewege. Er fügte hinzu: „Wir haben dazu eine klare Rechtslage, wir haben in der Partei, in der CDU, einen Parteitagsbeschluss. Ich sehe nicht, dass an der Rechtslage oder an dem Parteitagsbeschluss Änderungen vorgenommen werden sollen und alles Weitere werden wir in der nächsten Sitzung des Präsidiums der CDU Deutschlands besprechen.“

Auch die evangelische Kirche schaltet sich in die Debatte ein. In Deutschland gebe es ein klares Verbot der Leihmutterschaft, sagte der württembergische Landesbischof Ernst-Wilhelm Gohl. „Wenn nun ausgerechnet ein Politiker öffentlich macht, dass er im Ausland Leihmutterschaft in Anspruch genommen hat, geht es auch um Doppelmoral und Glaubwürdigkeit.“