Je näher die Landtagswahlen im Osten Deutschlands rücken, desto eindringlicher werden die Mahnungen vor der AfD . Kanzler Friedrich Merz ( CDU ) warnte jüngst im ZDF-Sommerinterview vor einem weiteren Erstarken der Rechtsaußen-Partei: „Uns darf das Land nicht wegrutschen.“ Er wolle sich in diesen Wahlkämpfen persönlich engagieren.

Auch die Chefin der Bundesagentur für Arbeit , Andrea Nahles , betonte im Gespräch mit unserer Redaktion, die Wahl sei noch nicht gelaufen. Dennoch sagte sie: „Wir stellen uns insgesamt auf ungemütliche Zeiten ein.“ Vertreter der in Teilen als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei führen „einen aggressiven Kurs – nicht nur gegenüber Minderheiten, auch gegenüber den beiden großen christlichen Kirchen oder gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk“. Das Motto sei, wer nicht für uns ist, der ist gegen uns. „Da werden politische Gegner als Feinde behandelt. Ich glaube, dass das auf Dauer etwas ist, das Deutschland spaltet und massiv schadet, auch wirtschaftlich“, warnte Nahles.

Alleinregierung möglich

Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt gewählt, am 20. September in Mecklenburg-Vorpommern. In beiden Bundesländern ist die AfD Umfragen zufolge stärkste Kraft. In Sachsen-Anhalt ist sogar eine Alleinregierung realistisch. Ein Rezept gegen den Aufschwung der Rechten haben die übrigen Parteien bisher nicht gefunden.

Tatsächlich plant die AfD schon sehr konkret die ersten Schritte für die Zeit nach einer eventuellen Übernahme der Regierungsverantwortung. In Sachsen-Anhalt kündigte Spitzenkandidat Ulrich Siegmund an, sich „unverzüglich“ an den Umbau des Landes zu machen. Ein Mittel dafür könnten zunächst Ministererlasse sein, für die es kein parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren braucht. Jüngst hat der AfD-Landesverband zudem ein zehn Punkte umfassendes „100-Tage-Sofortprogramm“ vorgestellt. Darin verspricht er etwa mehr Abschiebungen und eine flächendeckende Arbeitspflicht für Asylbewerber.

Zudem will die Partei Fördermittel für parteinahe Stiftungen und Programme zur Demokratieförderung streichen sowie Regenbogenflaggen an Schulen verbieten. Kinder seien „im Geist der Liebe zu Volk und Heimat“ zu erziehen. Als erste Amtshandlung aber, erklärte die AfD , werde man die Rundfunkstaatsverträge kündigen. Dies könnte einen Austritt Sachsen-Anhalts aus dem öffentlich-rechtlichen MDR zur Folge haben.