Personal- und Betriebsräte aus dem Gesundheits- und Sozialwesen in Oberfranken wenden sich mit einem offenen Brief an die Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner (Stellv. Vorsitzende AG Gesundheit CDU/CSU-Fraktion ). Das geht aus einer Pressemitteilung von Verdi hervor. Demnach warnen sie eindringlich vor den Folgen der geplanten Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen durch das sogenannte GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz.

Die Unterzeichnenden vertreten Beschäftigte in Kliniken, Rettungsdiensten, Reha-Einrichtungen, Pflegeheimen, ambulanten Pflegediensten und sozialen Einrichtungen in der Region. Sie machen deutlich, dass die geplanten Kürzungen nicht abstrakte Haushaltsfragen betreffen, sondern ganz konkret die Versorgung der Menschen und tausende Arbeitsplätze in Oberfranken gefährden.

In dem offenen Brief heißt es: „Wir wollen die Perspektive derer einbringen, die das System jeden Tag am Laufen halten.“ Zugleich warnen die Verfasserinnen und Verfasser: „Wer heute beim Personal kürzt, gefährdet morgen Menschenleben.“

Nach Einschätzung der Personal- und Betriebsräte würden insbesondere die unvollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen und die Deckelung des Pflegebudgets den Druck auf Einrichtungen und Beschäftigte weiter verschärfen. Schon heute arbeiteten viele Kolleginnen und Kollegen an der Belastungsgrenze, übernähmen Doppelschichten und verzichteten auf freie Wochenenden, um die Versorgung aufrechtzuerhalten.

Die Unterzeichnenden betonen, dass sie Reformen im Gesundheits- und Sozialwesen grundsätzlich für notwendig halten. Diese müssten jedoch am Bedarf der Menschen ausgerichtet sein und dürften nicht zu Lasten der Beschäftigten und der Versorgungssicherheit gehen. Gefordert werden stattdessen unter anderem die vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen, der Erhalt und Ausbau des Pflegebudgets, der Abbau von Bürokratie sowie bessere Arbeitsbedingungen und eine stärkere Ausbildungsoffensive.red