Druckartikel: Landwirte protestieren weiterhin gegen die Politik aus Berlin

Landwirte protestieren weiterhin gegen die Politik aus Berlin


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Bamberg, Dienstag, 30. Januar 2024

Kürzlich fand ein bundesweiter Aktionstag der Landwirte rund um die Wahlkreisbüros bzw. Landesgeschäftsstellen von SPD, Grünen und FDP statt. Der Bayerische Bauernverband (BBV) Bamberg und Forchheim...
Andreas Schwarz (Bildmitte) hört sich im Hof vor der BBV-Geschäftsstelle Bamberg die Sorgen der Landwirtinnen und Landwirte aufmerksam an.


Kürzlich fand ein bundesweiter Aktionstag der Landwirte rund um die Wahlkreisbüros bzw. Landesgeschäftsstellen von SPD , Grünen und FDP statt.

Der Bayerische Bauernverband (BBV) Bamberg und Forchheim hatte deshalb den Bundestagsabgeordneten Andreas Schwarz ( SPD ) zu einem Gespräch zum Thema „Abschaffung der Agrardieselsteuerrückerstattung“ in die BBV-Geschäftsstelle Bamberg eingeladen.

Bürokratische Auflagen

Neben Hermann Greif, Bezirkspräsident des BBV Oberfranken und Kreisobmann für Forchheim, nahm auch Kreisobmann Tobias Kemmer für den Landkreis Bamberg teil. Marion Link trug als Kreisbäuerin für den Landkreis Bamberg die Forderungen der Landfrauen vor. Der BBV-Direktor für Franken, Wilhelm Böhmer , untermauerte die Anliegen der Landwirte mit einigen Beispielen.

Eine ganze Reihe von bürokratischen Auflagen in den Bereichen Düngung , Pflanzenschutz , Tierhaltung sorge bei den Landwirten für Unmut und Misstrauen gegenüber Politik und Verwaltung.

Konstruktiver Austausch

Hauptthema des Gesprächs war der „Wegfall der Agrardieselsteuerrückerstattung“, um die Auswirkungen auf die Landwirte in der Region Bamberg / Forchheim zu erörtern. In dem konstruktiven Austausch wurden die Sorgen und Bedenken der Landwirte ausführlich erläutert. Insbesondere die drohende finanzielle Belastung und die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft wurden thematisiert.

Hermann Greif und Wilhelm Böhmer erklärten, dass die Entscheidung der Regierung zu einem Vertrauensverlust und mangelnder Wertschätzung bei den Landwirten geführt habe. Derzeit laufen noch die Haushaltsberatungen im Bundestag . Stimmt der Bundesrat dem Haushalt nicht zu, geht das Gesetzespaket in den Vermittlungsausschuss.

Andreas Schwarz zeigte sich offen, den Dialog mit den Landwirten weiter intensiv zu pflegen. Der BBV Bamberg und Forchheim wird die Gespräche mit allen Abgeordneten intensiv fortsetzen.

Weitere Demos geplant

Der Druck der Landwirtschaft werde in den nächsten Tagen und Wochen nicht nachlassen, so Hermann Greif. Als weitere Aktion hat der Bauernverband bei den beiden Landratsämtern Bamberg und Forchheim für nächste Woche eine Demonstration mit langsam fahrenden Traktoren zur Entschleunigung des Straßenverkehrs auf Bundesstraßen angemeldet. red