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Bürgerentscheid wird wahrscheinlich


Autor: Johannes Michel

Breitengüßbach, Freitag, 21. Januar 2022

Gemeinderat  In Breitengüßbach gibt es Widerstand gegen die Bebauungspläne „Brückenweg Nord“ und „Brückenweg Süd“.


Johannes Michel

Die zweite Auslegungsrunde für die Bebauungspläne „Brückenweg Nord“ und „Brückenweg Süd“ ist vorbei. Erneut hatte sich der Gemeinderat nun mit den eingegangenen Stellungnahmen zu beschäftigen. Überraschungen gab es keine, das Verfahren wird dennoch erst einmal pausieren. Grund ist eine Unterschriftensammlung, die voraussichtlich zu einem Bürgerentscheid führen wird.

Drei Einwendungen von Privatpersonen, einige Ergänzungen der Behörden (Träger öffentlicher Belange). Viel Neues gab es in der Breitengüßbacher Gemeinderatssitzung zu den beiden Bebauungsplänen „Brückenweg Nord“ und „Brückenweg Süd“ nicht zu erfahren.

Von privat wurde erneut geäußert, dass das geplante Servicewohnen deutlich überdimensioniert sei, dass es sich um einen unansehnlichen Riegelbau handeln werde, dass in Breitengüßbach keine stadtähnlichen Strukturen gewünscht seien und dass die Bebauung teilweise im Hochwassergebiet liege. Auch wurde den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten vorgeworfen, dass sie sich die Situation vor Ort gar nicht angesehen hätten und die Beschlüsse im Eilverfahren durchwinken würden.

Sämtliche Beschlüsse zum Thema Brückenweg wurden in der Sitzung wie schon im Oktober vergangenen Jahres bei zwei Gegenstimmen getroffen. Kai Kutzner von der Planungsgruppe Strunz hatte zuvor jeweils die Einwendungen nochmals zusammengefasst und die Beschlussvorschläge verlesen. Einzige Abweichung von der Beschlussvorlage ist, dass die beiden Satzungsbeschlüsse zu den Bebauungsplänen zwar gefasst wurden, allerdings ohne den Passus: „Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen und den Bebauungsplan damit in Kraft zu setzen.“

Grund ist, dass bei der Gemeinde ein Antrag auf Bürgerentscheid eingegangen ist. Das Ziel der Initiatoren: Der Bebauungsplan soll nicht umgesetzt und das Gebiet kleinteiliger geplant werden. Die notwendige Anzahl an Unterschriften (mindestens zehn Prozent der wahlberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner) liegt vor, so dass sich der Gemeinderat in der nächsten Sitzung mit der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens beschäftigen muss. Sollte das positiv beschieden werden, was an sich nur eine Formsache ist, käme es bis etwa Mitte April zu einem Bürgerentscheid . Der Gemeinderat werde, so Geschäftsstellenleiter Stefan Neubauer im Nachgang zur Sitzung ein Ratsbegehren vorbereiten, um den Bürgerinnen und Bürgern am Abstimmungstag eine Alternative zu präsentieren.

Auch ein Bauantrag der Gemeinde war Thema der Sitzung. In Unteroberndorf, unterhalb des Sportplatzes, soll eine Gelände-Radfahranlage errichtet werden. Diese soll der Jugend vor Ort und interessierten anderen Bikern die Möglichkeit einer Sportstätte liefern. Zusammen mit den Kindern und Jugendlichen (54 machten mit), so erklärte Bürgermeisterin Sigrid Reinfelder, sei die Planung erstellt worden. Entstehen soll ein Mix verschiedener Hindernisse, die auch zum Springen gedacht sind. Die Schallemissionen einer solchen Anlage gelten als unproblematisch, laut Untersuchung wäre es auch kein Problem, wenn parallel nebenan ein Fußballspiel mit Zuschauern im Gange ist. Für den Bau kann die Gemeinde vorhandenen Erdaushub verwenden. Im kommenden Mitteilungsblatt soll es außerdem einen Aufruf geben; gesucht werden Bauhelfer und Sponsoren. Der Beschluss zum Bauantrag fiel einstimmig.

Bei einer Gegenstimme brachte der Gemeinderat zudem einen städtebaulichen Projektfonds auf den Weg. „Wir gießen damit in einen Beschluss, was wir bereits besprochen haben“, ergänzte Reinfelder zum Beschlussvorschlag. Die Interessengemeinschaft „Güßbach BeREIT“ kümmert sich dabei um die Verwaltung und den Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel des Projektfonds. Dieser finanziert sich zu 50 Prozent aus privaten Spenden und wird in gleicher Höhe mit Mitteln der Städtebauförderung kofinanziert. Diese öffentlichen Städtebauförderungsmittel werden zu 60 Prozent von der Regierung von Oberfranken und zu 40 Prozent von der Kommune getragen. Bei einem Projekt mit Kosten von 8000 Euro würden somit 4000 Euro aus privaten Spenden, 2400 Euro von der Städtebauförderung und 1600 Euro von der Gemeinde kommen. Es wird maximal ein öffentlicher Zuschuss in Höhe von 50 Prozent der Gesamtkosten je Projekt möglich sein. Anträge sind nur für das festgelegte städtebauliche Sanierungsgebiet in Breitengüßbach möglich.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ waren die sogenannten Spaziergänge von Gegnern der Corona-Maßnahmen kurz Thema. Dritter Bürgermeister Alexander Porst ( SPD ) gab eine Erklärung ab. Es sei gut, dass das Recht bestehe, seine Meinung frei kundzutun. Dies dürfe aber nicht missbraucht werden, indem andere Menschen herabgesetzt oder bedroht würden. „Hier wurden Grenzen überschritten und dem muss widersprochen werden.“

Auch Bürgermeisterin Sigrid Reinfelder sei öffentlich angegangen worden. „Ich möchte mich in dieser Sache vor unsere Bürgermeisterin stellen“, bekräftigte Porst.

Dank an die Bürger

Sigrid Reinfelder bedankte sich bei der aktiven Breitengüßba-cher Bürgerschaft, die auch an einer Gegenveranstaltung kurz vor der Sitzung zahlreich beteiligt war. Parallel hatte ein erneuter „Spaziergang“ von „Stay Awake“ Bamberg in Breitengüßbach stattgefunden.