1. Wahrung der Menschenrechte
2. Institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung
3. Achtung und Schutz von Minderheiten. „Und da liegt der Hase im Pfeffer. Es wird Jahre dauern, bis die Ukraine die Beitrittskriterien erfüllen kann“, sagte Ulrich Rümenapp. Ein Umbau in den Köpfen der Menschen und der etablierten Strukturen in Staat und Wirtschaft sei ein Prozess, der seine Zeit brauche. „Oligarchentum und Korruption vertragen sich nicht mit europäischen Werten.“
Augen zu und durch? Diese Einstellungen verkennt die Wirklichkeit, glaubt der Referent. Die EU sei nicht das Sozialamt für schwache Länder. Die Kernländer der EU müssen ihre eigenen Volkswirtschaften gesund erhalten und keine Verarmung zulassen. Erst dann sei Hilfe für andere Staaten möglich. Die Beitrittskriterien sind keine Schikane, sondern in sich stimmig und dienen dem Selbstschutz der einzelnen EU-Staaten. Für die Ukraine selbst Ansporn ihr Land demokratiefähig zu machen.
Groß, aber arm
Die Wahrheit ist, die Ukraine ist flächenmäßig eines der größten europäischen Länder zugleich das ärmste. Im Ranking um das Bruttoinlandsprodukt, dem BIP, steht die Ukraine in Europa an letzter Stelle. Die Aufnahme soll ein strategisches Ziel sein. Der Weg dorthin ist noch sehr lang und steinig.
In bester Absicht hat die EU-Kommission die Aufnahme von Verhandlungen empfohlen. Die neuen Beistandsgarantien der Regierung Scholz sind eine enorme Verpflichtung für Deutschland, die Ukraine auf Jahrzehnte zu unterstützen.
Steinkohle und Getreide
Die Ukraine ist reich an Rohstoffen, vor allem in der Donbas-Region. Es sind international operierende Unternehmen, die sich die Ausbeute gesichert haben. Im Donbas befinden sich große Steinkohlelagerstätten. Dort war ein Zentrum der Schwerindustrie zu Sowjetzeiten. Riesige Anbauflächen für Getreide in den Ebenen sind ein Aktivposten für die Ukraine und ihre Volkswirtschaft.
Dieter Galm als Moderator an diesem Tag dankte Ulrich Rümenapp für die Weitergabe seines Expertenwissens an den Zuhörerkreis. Bewusst hat der Referent die militärische Bewertung ausgelassen. Dafür jedoch vor dem geschichtlichen Hintergrund das nach vorn gestellt, was diesen jungen Staat, den es erst seit 1918 gibt, ausmacht.
Riesige Landflächen für den Anbau von Getreide liefern höchste Erträge. Die Welt hungert und die Welt braucht Brot. Die Ukraine braucht den Frieden und Mittel zur Daseinssicherung eines Staates, der eine starke Spannung zwischen westlichen und östlichen Landesteilen aushalten muss. Dieter Galm