Im Hotel Frankenland in Bad Kissingen fand ein Informationsabend des Bezirksverbandes der Europa Union ( EU ) Unterfranken in Zusammenarbeit mit dem Kreisverband (KV) Bad Kissingen und der Volkshochschule (Vhs) Bad Kissingen Hammelburg im Vorfeld der bevorstehenden Europawahlen statt.

In seinem Einführungsreferat betonte der Bezirksvorsitzende der EU Unterfranken, Reinhard Schaupp, die Intention der Veranstaltung, die Mitbürger und Bürgerinnen über die europäischen Institutionen und den Willensbildungsprozess innerhalb der europäischen Gemeinschaft zu informieren und möglichst transparent zu machen. Gerade in der Zeit der weltweiten Krisen und der Bedrohung der Demokratie durch populistische Parteien und Autokratien sei es ganz wesentlich, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu stärken, heißt es in der Pressemitteilung des KV.

Da der Ausschuss der Regionen (AdR) in diesem Jahr sein 30-jähriges Bestehen feiert und eine doch eher wenig bekannte europäische Einrichtung ist, in dieser jedoch gerade die Regionen und lokalen und kommunalen Ebenen vertreten sind, berichtete der Hauptredner, Rhön-Grabfelds Landrat Thomas Habermann , als Vertreter des Deutschen Städetetages in diesem Gremium aus erster Hand von seiner politischen Arbeit in Brüssel. Gleich zu Beginn seiner Ausführungen betonte er, dass sich Europa verändert hat und vor großen, neuen Herausforderungen steht, um in der globalen Welt bestehen zu können. Zunächst stellte er das politische Konzept des Ausschusses vor, das die Regionen in den Mitgliedsstaaten der EU fördern und in ihrer Eigenständigkeit unterstützen soll. Im Rahmen des Konzepts gibt es eine Vielzahl von wirtschaftlichen und kulturellen Programmen, die die Vernetzung der europäischen Regionen und die Bildung grenzübergreifender Regionen unterstützen sollen. Letzteres ist ein wichtiger Aspekt, der die Akzeptanz bei den Bürgern in Europa festigen soll, so die Pressemitteilung weiter.

Für die Einrichtung des AdR gab es zwei wichtige Gründe: Erstens, dass 70 Prozent der EU-Rechtsvorschriften auf kommunale und regionale Themen abzielen, und zweitens soll dadurch eine Verbesserung der öffentlichen Wahrnehmung der EU durch die Einbeziehung der regionalen Ebene geschehen. Der Ausschuss besteht aus 329 gewählten Mitgliedern, in der Regel Kommunalpolitikern, aber auch Abgeordneten des Landes. Habermann vertritt seit 2017 den deutschen Städtetag und arbeitet in der Fachkommission der Kohäsionspolitik und des EU-Haushaltes mit. Im Augenblick beschäftigt sich der AdR mit der Entbürokratisierung, der Landwirtschaftspolitik und der wirtschaftlichen Entwicklung in den Mitgliedsländern. Auch zur Energiepolitik (European Green Deal) bezog er Stellung und berichtete, dass dieses Vorhaben nicht unumstritten ist und eventuell angepasst werden wird.

Ein weiteres Aufgabenfeld sei die Außenpolitik, insbesondere die Verteidigungsfähigkeit der EU , die durch die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten gestärkt werden müsse. Die Migrationspolitik nimmt einen sehr wichtigen Aufgabenbereich ein, da sie die Landkreise und Kommunen an die Grenzen der Aufnahmefähigkeit bringt. Landrat Habermann und seine Mitstreiter geben zu den Themen regelmäßig Stellungnahmen ab und berichten von den Situationen vor Ort. Er reist circa zehn Mal im Jahr zu den Sitzungen nach Brüssel, was einen organisatorischen Mehraufwand bedeutet, da er in seinem Landkreis einer Behörde vorsteht und sich auf seine sehr guten Mitarbeiter verlassen muss. Die Zeit in Brüssel ist gespickt mit zahlreichen Sitzungen, aber auch Abendveranstaltungen mit Lobbyisten und Politikern der europäischen Staaten zum Gedankenaustausch und informativen Gesprächen, so die Mitteilung. Eindringlich rief er die Zuhörer auf, für den demokratischen Rechtsstaat aktiv einzutreten.

Bei der anschließenden regen Diskussion kam man zu der Feststellung, dass Europa in den nächsten Jahren kein eigener Bundesstaat werden wird, sondern ein Staatenbund wie bisher mit gemeinsamen Gesetzen und Werten. Die Diskussion schloss mit dem Aufruf, am 9. Juni unbedingt zur Wahl des europäischen Parlamentes zu gehen.

Im Rahmen der Veranstaltung gab es eine besondere Ehrung durch den Bezirksvorsitzenden Reinhard Schaupp und eine Laudatio von Georg Fath, dem KV-Vorsitzenden von Aschaffenburg. Dieter Schornik (KV Aschaffenburg), ehemaliger Bezirksvorsitzender der Europa Union Unterfranken, wurde für seine überaus engagierte, verdienstvolle Arbeit für Europa und den Verband gewürdigt. red