Amtsblatt gibt es nur im Abo
Autor: Hilmar Ruppert
Oberthulba, Montag, 20. Januar 2025
Beschlüsse Gegen die kostenlose Verteilung sprach sich der Gemeinderat aus, angeregt worden war der Vorschlag in der Bürgerversammlung. Mehr Geld gibt es für das Tierheim Wannigsmühle für die Aufnahme von Fundtieren.
Der Antrag aus der Bürgerversammlung, jedem Haushalt das Amts- und Mitteilungsblatt kostenlos zur Verfügung zu stellen, wurde in der ersten Sitzung des Jahres vom Gemeinderat ausgiebig diskutiert. Geschäftsführerin Nicole Wehner stellte zum Thema Vergleiche mit Nachbarkommunen an und schlug aus Sicht der Verwaltung vor, den Status Quo hier zu belassen. Aktuell würden 870 Abonnenten und damit rund die Hälfte der Haushalte das Amtsblatt in Papierform oder Online beziehen. Der Jahrespreis für ein Print-Abo beträgt 65,99, für ein digitales Abo 29,99 Euro.
Wehner verwies auf die mannigfachen weiteren Informationsquellen wie Homepage, Facebook , Aushangkasten, Tageszeitung und Veranstaltungskalender. Vorstellen konnte sie sich auch die niederschwellige Quelle künftig über einen „WhatsApp-Kanal“. „Wir geben genug Informationen raus, der Betrag für ein kostenloses Amtsblatt wäre mir zu teuer“, äußerte Bürgermeister Mario Götz . Wer Informationen haben möchte, finde sie heraus, schloss sich auch Gemeinderat Elmar Sell der Meinung an. Letztendlich gab es keine Stimme im Gremium, die sich für ein kostenloses Amtsblatt ausgesprochen hätte.
Ein Euro pro Einwohner
Der Markt Oberthulba ist gesetzlich verpflichtet, Fundtiere aufzunehmen und artgerecht unterzubringen. Diese Aufgaben können Gemeinden auch an Dritte, beispielsweise an ein Tierheim übertragen. Das Tierheim sorgt für die Abholung, Unterbringung, Versorgung bis hin zur eventuellen Fundtierrückführung, Organisation und Unterbringung von exotischen Tieren, Überführungen in die Wildtierauffangstationen oder einer Auswilderung. Seit 2010 zahlte der Markt Oberthulba als Vergütung 60 Cent je Einwohner jährlich. Mit Schreiben vom Dezember 2024 bittet die Stiftung Tierheim Wannigsmühle nun um Erhöhung der Fundtierpauschale auf einen Euro je Einwohner ab dem Jahr 2026. Der Marktgemeinderat stimmte der Erhöhung der Fundtierpauschale zu.
Briefwahlstimmbezirke werden von der Verwaltung nach Bedarf gebildet. Für die kommende Bundestagswahl schlug die Verwaltung vier Briefwahlstimmbezirke vor, die Auszählungsräume befinden sich im Rathaus und im St.-Josefs-Heim. Beim Gemeinderat bestand hierfür Einverständnis, ebenso wie für die Festlegung des Erfrischungsgeldes für die Mitglieder des Wahlvorstandes in Höhe von 30 Euro.
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