Straßensanierung: vorerst alles beim Alten

Die Marktgemeinde Hirschaid wird bis auf weiteres von der Einführung der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge absehen. Damit bleibt es bis zu einer neuen Beschlussfassung bei der herkömmlichen Abrechnungen von Straßensanierungen, was im Einzelfall zu hohen Einmalbelastungen führen kann. Gemäß einer am 1. April in Kraft getretenen Änderung des Kommunalabgabengesetzes bestünde jetzt die Möglichkeit, wiederkehrende Beiträge für Maßnahmen zu erheben, die in noch festzulegenden Einrichtungseinheiten (Abrechnungsgebieten) durchgeführt werden. Der Gesetzgeber - Bayerischer Landtag - verspricht sich davon mehr Beitragsgerechtigkeit und auch eine höhere Bereitschaft der Kommunen, Straßenschäden zeitnah zu reparieren. Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge kennt man schon seit längerem in anderen Bundesländern.
Gemeinderat Kurt Barthelmes (WG Regnitzau) empfahl, sich daran zu orientieren. Manche Straßen Hirschaids befänden sich in einem Zustand, der in den nächsten Jahren dringend verbessert werden müsse, meinte Barthelmes. CSU-Fraktionssprecher Heinrich Dorn vertrat aber die Ansicht, dass man erst andere Kommunen Erfahrungen sammeln lassen sollte. In zwei oder drei Jahren könne Hirschaid immer noch auf das neue Abrechnungsverfahren umstellen. wb
Naturkindergarten findet keine Mehrheit

Aus der Erweiterung des Kinderhauses der Arbeiterwohlfahrt im Juliushof um einen Naturkindergarten wird vorerst nichts. BürgermeisterKlaus Homann (CSU) setzte den Tagesordnungspunkt ab, weil das Vorhaben nicht die nötige Unterstützung finde. wb
Unterschriften gegen Bahnhofverlegung

Informationen darüber, dass seitens der Marktgemeinde angestrebt wird, den Bahnhof Hirschaid südlich der Maximilianstraße zu verlegen, riefen bereits einige Anlieger auf den Plan: Bürgermeister Klaus Homann teilte dem Marktgemeinderat mit, dass bereits 36 Unterschriften gegen ein solches Projekt eingegangen seien. Dessen ungeachtet wurde die Gemeindeverwaltung beauftragt, mit versierten Planungsbüros in Kontakt zu treten, um die Bahnhofsverlegung zu sondieren und Kosten zu ermitteln. Homann hat seine ursprüngliche Befürchtung deutlich heruntergeschraubt und spricht nun von 15 000 bis 30 000 Euro Planungskosten für die Verlegung des Haltepunkts der Regionalzüge. Vorsorglich hat er unterdessen beim Bayerischen Innen- und Verkehrsministerium um Förderung dieses Vorhabens angesucht. SPD-Marktgemeinderat Josef Haas mag sich mit dem ICE-Projekt immer noch nicht abfinden und spricht sich für eine Klage gemeinsam mit anderen von der Neubaustrecke betroffenen Gemeinden gegen das milliardenschwere Vorhaben der Deutschen Bahn aus. Bürgermeister Homann winkt jedoch ab: Jetzt könne es nur noch darum gehen, den bestmöglichen Schallschutz für die Hirschaider herauszuholen. wb