Landtagsvizepräsidentin Inge Aures (SPD) war beim Kreisausschuss Kronach im Bayerischen Beamtenbund (BBB) zu Gast. Im Gasthaus Weber in Gehülz sprach die Architektin und frühere Oberbürgermeisterin von Kulmbach über ihre Arbeit im Landtag und die Situation der Beamten.
Aures erinnerte an die Sparmaßnahmen unter Edmund Stoiber wie die 42-Stunden-Woche, die Wiederbesetzungssperre und viele weitere Verschlechterung im öffentlichen Dienst durch die damalige CSU-Staatsregierung. Eine Prüfungsgesellschaft habe in einem Gutachten ermittelt, dass im Jahr 2030 im deutschen öffentlichen Dienst 194 000 Lehrkräfte fehlen werden und 276 000 Verwaltungsfachleute. Insgesamt würden 2030 im staatlichen Bereich 816 000 Stellen unbesetzt sein.
Immer schwieriger werde es, Spezialisten für das Beamtentum zu finden wie Ingenieure oder im IT-Bereich. Gerade die Polizei bräuchte aber solche Spezialisten, die in der freien Wirtschaft ein Vielfaches verdienen. "Dies kann so nicht weitergehen", forderte sie seitens der SPD ein attraktives Berufsbeamtentum. Ein Gesetzentwurf ihrer Partei sei von der Mehrheit abgelehnt worden.
Bei der Alterssicherung komme der Freistaat Bayern seinen Verpflichtungen nicht nach, stellte Aures fest. Die Rückstellungen für die Beamtenpensionen erfolgten nicht. Beim Bayerischen Rundfunk als Körperschaft des öffentlichen Rechts habe der Rechnungshof dieselbe Praxis angeprangert.
Inge Ares mahnte auch verbesserte Beförderungsmöglichkeiten und Aufstiegschancen an. Personalräte müssten entsprechend freigestellt werden, forderte sie Verbesserungen.
"Es werden viele Lehrer fehlen", erklärte Reinhard Horn (Bayerischer Lehrer- und Lehrerinnen-Verband BLLV) und fragte, wie die SPD dem Lehrermangel begegnen möchte. Inge Aures zeigte sich hier besonders kritisch. BLLV-Präsidentin Simone Fleischmann kritisiere aktuell einen absehbaren Lehrermangel an Grund- und Mittelschulen. Staatsminister Bernd Sibler habe dies postwendend zurückgewiesen und behauptet, die mehr als 2000 mobilen Reserven könnten dies auffangen. Vor einem Jahr habe sie auf eine Anfrage erfahren, dass diese mobile Reserve schon bald nach Schuljahresbeginn eingesetzt war. Es sei nicht reagiert worden und jetzt heiße es, es würden neue Studienplätze geschaffen.

Aderlass bei der Polizei

Auch die Sollstellen bei der Polizei seien in hohem Maße nicht besetzt und jeder Polizeiinspektion fehlten die Kräfte. Jetzt würden noch die Grenzbeamten der Polizei aus den Rippen geschnitten.
Hans Simon merkte dazu an, dass bei der Grenzpolizei 1000 Polizisten "hergestampft" würden. Von überall kämen welche weg, wo ohnehin schon welche fehlen. Leo Tremel meinte, dass jede Reform immer weniger Mitarbeiter bringe. Friedrich Geiger bedauerte, dass es manchmal bei Wählern gut ankomme, wenn Politiker wie damals bei der 42-Stundenwoche die Beamten belasteten. rg