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Auf den Landkreis kommen mehr Kosten zu


Autor: Christine Fischer

Kulmbach, Montag, 02. Mai 2022

christine Fischer Die Entscheidung der Bundesregierung, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ab 1. Juni nicht mehr nach dem Asyl-bewerberleistungsgesetz, sondern als Grundsicherungsempfänger zu...


christine Fischer

Die Entscheidung der Bundesregierung, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ab 1. Juni nicht mehr nach dem Asyl-bewerberleistungsgesetz, sondern als Grundsicherungsempfänger zu behandeln, sieht auch Landrat Klaus Peter Söllner (FW) kritisch. Für Flüchtlinge sind dann nicht mehr die Kreisverwaltungsbehörden sondern die Jobcenter verantwortlich. "Wir sind mit dem bisherigen System gut gefahren, und der Freistaat wollte es auch beibehalten", so Söllner. Aber bundesweit habe man sich damit leider nicht durchsetzen können. Theoretisch können Kriegsflüchtlinge ab 1. Juni nicht mehr in Flüchtlingsunterkünften aufgenommen werden. Sie wären dann nach ihrer Ankunft obdachlos, Kommunen und Jobcenter wären für deren Wohnsituation zuständig. Die Unterbringung von ukrainischen Kriegsflüchtlingen in Notunterkünften war in Kulmbach nie ein Thema. Zwar war die Dreifachturnhalle der Realschule dafür vorbereitet worden, benötigt wurde diese vorübergehende Lösung allerdings nie.

Alle sind privat untergebracht

"Die Wohnraumzuweisung ist uns in den vergangenen Wochen gut gelungen. Alle Flüchtlinge, die im Landkreis Kulmbach angekommen sind, konnten von Anfang an privat untergebracht werden", stellt der Landrat fest, der in diesem Zusammenhang ausdrücklich seinem Team und den privaten Vermietern dankt.

Der nun geplante Regimewechsel bringe eine schwierige Konstellation mit sich, "aber wir sehen das weiterhin als eine gemeinschaftliche Aufgabe an und werden weiter behilflich sein. Wir lassen niemanden im Regen stehen", betont Söllner. Es müsse alles getan werden, um zu verhindern, "dass die Leute wie Obdachlose behandelt werden". Klar ist dem Landrat aber auch: "Es werden mehr Kosten auf uns zukommen." Die bisherige Handhabung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz habe den Landkreis weitgehend entlastet, "jetzt werden wir auf einem Teil der Kosten sitzen bleiben".

Bislang wurden im Landkreis Kulmbach knapp 700 Flüchtlinge aus der Ukraine registriert.