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Auch Walsdorf setzt auf Nachhaltigkeit


Autor: Dieter Grams

Walsdorf, Dienstag, 29. November 2016

Das Landesentwicklungsprogramm des Freistaates Bayern ist nicht statisch, sondern wird in Teilschritten fortgeschrieben, dies mit der Beteiligung aller betr...


Das Landesentwicklungsprogramm des Freistaates Bayern ist nicht statisch, sondern wird in Teilschritten fortgeschrieben, dies mit der Beteiligung aller betroffenen Kommunen. Folgerichtig befasste sich auch der Walsdorfer Gemeinderat mit dieser Thematik. Das Leitziel des Programms ist es, in allen Landeskreisen gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen zu schaffen.
Maßstab sei die Nachhaltigkeit, ein Begriff, der ursprünglich aus der Landwirtschaft stammt, so Bürgermeister Heinrich Faatz (CSU). "Die ökonomischen, ökologischen und sozial-kulturellen Belange sollen miteinander in Einklang gebracht werden und gleichrangig berücksichtigt werden." Die Gemeinde sei aufgefordert, zu dem Entwurf der Teilfortschreibung Stellung zu nehmen.
In den Raum für besonderen Handlungsbedarf wurden in dem Entwurf Gemeinden mit einem Strukturindikator bis 90 Prozent des bayerischen Landesdurchschnitts aufgenommen. Walsdorf hat einen Indikator von 94,4 Prozent, der Landkreis liegt bei 92,4 Prozent. Beide wurden nicht berücksichtigt. Seitens der Verwaltung wurde dennoch ein Antrag auf Aufnahme der Gemeinde Walsdorf gestellt, da die Auswirkungen des Abzugs der Angehörigen der US-Armee in dem Entwurf nicht berücksichtigt worden seien. Der Gemeinderat begrüßte diese Initiative.


Für Optionserklärung

Die Unternehmereigenschaft von Körperschaften des öffentlichen Rechts wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2017 im Umsatzsteuerrecht neu geregelt. Demnach wird die Gemeinde künftig als Unternehmen behandelt und unterliegt damit der Umsatzsteuer. Ausgenommen davon sind hoheitliche Aufgaben. Der Gesetzgeber bietet jedoch die Möglichkeit, über eine Optionserklärung an der bisherigen Regelung - einer generellen Befreiung von der Umsatzsteuer - vorerst festzuhalten. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Abgabe einer Optionserklärung.
Gemeinderat Stefan Huttner (FL) sprach die Verkehrssituation auf der Straße zum Sportgelände an. Die Belastung habe stark zugenommen und der Zustand dieser Straße sei dem erhöhten Aufkommen in keiner Weise mehr gewachsen. Es fehle im Besonderen ein ausgewiesener Fuß- und Radweg sowie eine ausreichende Beleuchtung. Als erste Maßnahme beschloss der Gemeinderat, das Geschwindigkeitsmessgerät aufzustellen, um das tatsächliche Verkehrsaufkommen zu dokumentieren.
Am Kriegerdenkmal auf dem Friedhof müssen die Schrifttafeln erneuert werden. Gemeinderat Andreas Feulner (CSU) schlug hierfür Bronzeguss-Tafeln vor. Das Gremium stimmte diesem Vorschlag zu.