Druckartikel: Auch Baunach-Allianz wird mitbetreut

Auch Baunach-Allianz wird mitbetreut


Autor: Helmut Will

Ebern, Freitag, 09. März 2018

Die VG Ebern setzte die Verwaltungskostenbeiträge für die Zweck- und Schulverbände sowie die sonstigen Einrichtungen fest. Beschlossen wurde auch die Haushaltssatzung für 2018. Vorsitzender Jürgen Hennemann sprach das Thema "Reichsbürger" an.


In der Hauptsache ging es bei der Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Ebern am Donnerstagabend im Sitzungssaal der VG um die Finanzen.
Festgesetzt wurden die Verwaltungskostenbeiträge für die von der VG Ebern mitbetreuten Zweck- und Schulverbände und die sonstigen Einrichtungen. So wird die VG Ebern vom Wasserzweckverband Pfarrweisacher Gruppe für die Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben im Jahr 2018 19 585 Euro (Vorjahr: 18 987) erheben. Vom Zweckverband Rentweinsdorfer Gruppe werden 20 800 Euro erhoben (20 212). Für die Grundschule Ebern werden 20 328 Euro (19 419) und für die Mittelschule Ebern 24 681 Euro (23 362) erhoben. Für die Stadt Ebern selbst erhebt die VG für Aufgaben für den Kulturring, die Umsetzung des lokalen Bündnisses, personelle Unterstützung beim Altstadtfest, städtische Archivpflege, Betreuung von Homepage und Systemen städtischer Einrichtungen einen Beitrag von 22 500 Euro (19 300). Für die Bürgerwaldkörperschaft werden 1217 Euro (1139), für die Dr. Jakob Löhr'sche Stiftung 667 Euro (647), für die Julius-Pfründner-Spitalstiftung 7068 Euro (6888), für die Lebenshilfe Ebern 1554 Euro (2306) erhoben. Neu ist der Verwaltungskostenbeitrag für die neu gegründete Baunach-Allianz in Höhe von 500 Euro. Druckkosten für den städtischen Kindergarten fallen in Höhe von 600 Euro an und für die Betreuung der ehemaligen Kaserne einschließlich Biowärme Ebern 11 560 Euro wie im Vorjahr.


156 Euro Umlage pro Einwohner

Beschlossen wurde die Haushaltssatzung für 2018. Der Verwaltungshaushalt schließt mit 2 220 180 Euro ab, der Vermögenshaushalt mit 15 000 Euro. Die Verwaltungsumlage wurde für 2018 auf rund 1,64 Millionen Euro festgesetzt. Hier wurde als Bemessungsgrundlage der Stand der Einwohnerzahl zum 30. Juni 2016 mit 10 459 Einwohnern zugrunde gelegt. Die Verwaltungsumlage pro Einwohner beträgt 156,50 Euro.
Genehmigt wurde auch die Finanzplanung für die Jahre 2017 bis 2022, die Kämmerer Horst Junge erläuterte. "Größere Investitionen sind nicht geplant", sagte er. Nach den Worten von Junge nehmen im Verwaltungshaushalt die Ausgaben für Personalkosten mit 1 817 500 Euro den größten Teil des "Kuchens" ein. Das sind 81,86 Prozent der Gesamtausgaben (+ 1,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr).
Bei den Einnahmen im Verwaltungshaushalt sind die Umlagen der Mitgliedsgemeinden mit 1 636 784 Millionen Euro der größte Einnahmeposten. Investitionsausgaben von 25 026 Euro wurden laut Kämmerer auch mit einer Entnahme von 15 000 Euro aus allgemeinen Rücklagen finanziert. Junge: "Eine Investitionszulage muss nicht erhoben werden." Auch Kredite müssten nicht aufgenommen werden.


Ärger mit "Reichsbürgern"

Einen Punkt, der alle Mitgliedsgemeinden betreffen könnte, sprach Gemeinschaftsvorsitzender Jürgen Hennemann (SPD) an: "Auch wir haben zunehmend mit den sogenannten Reichsbürgern zu tun. Diese schlagen in der Verwaltung mit irrealen Ideen auf, was für die Mitarbeiter im Haus eine Belastung darstellt, zumal sie mitunter als ,Knechte des Naziregimes‘ bezeichnet werden." Solche Personen nähmen Bescheide der Stadt nicht an "und einiges andere mehr". Deshalb schlug er vor, über das bayerische Innenministerium, wo es eine Fachstelle für Extremisten gebe, eine Infoveranstaltung nach Ebern zu holen, die sich auf VG-Ebene mit dem Problem auseinandersetzt. Damit war das Gremium einverstanden. Jürgen Hennemann bedauerte es, dass die "Reichsbürger" im Landkreis Haßberge relativ stark vertreten seien.