Aiwanger: Ländlicher Raum braucht mehr Unterstützung
Autor: Klaus-Peter Wulf
Unterzaubach, Montag, 04. Juli 2016
Eine zufriedenstellende Bilanz zog Vorsitzender Klaus Förster bei der gut besuchten Hauptversammlung der 75 Mitglieder starken Freien Wählergruppe Kulmbach ...
Eine zufriedenstellende Bilanz zog Vorsitzender Klaus Förster bei der gut besuchten Hauptversammlung der 75 Mitglieder starken Freien Wählergruppe Kulmbach im Gasthof Frankenwald. Förster freute sich, dass mit Rainer Ludwig ein weiterer Kulmbacher in den Vorstand der Bezirksvereinigung gewählt worden ist.
Kreisschatzmeister Andy Sesselmann zeigte eine geordnete Finanzlage auf und verwies auf die anstehenden Bundes- und Landtagswahlen.
Landesvorsitzender Hubert Aiwanger sah die Hauptaufgabe der Freien Wähler in der Stärkung des flachen Landes. Staatliche Förderungen wie für die Erweiterung der Schreinerei Bodenschlägel in Rugendorf seien gut angelegtes Geld.
Er trat für weitere Zuschussprogramme zur Stärkung des ländlichen Raumes ein: "Geld raus in Fläche, das würde uns gut tun!"
Die Marktmacht der Erzeuger
Der Vorsitzende forderte, für die Handelsabkommen Ceta und TTIP eine Volksbefragung durchzuführen. Die Bauernhöfe müssten wirtschaftlich geführt werden, und da reiche ein Milchpreis von 20 Cent nun mal nicht. In dieser und in ähnlichen Fragen gelte es, die Marktmacht der Erzeuger zu stärken. Aiwanger fuhr fort, dass die Freien Wähler sich auch der Hausarztversorgung annehmen. Vonnöten seien auch mehr Lehrer. Der Redner betonte zudem, dass der Verbraucherschutz bei den Landratsämtern bleiben müsse. Der CSU warf Aiwanger vor, laufend Rohrkrepierer zu produzieren.
Aiwanger sprach sich ferner für eine Beteiligung der Freien Wähler an den Bundestagswahlen im nächsten Jahr aus, "sonst brauchen wir vor den Landtagswahlen 2018 nicht zu strampeln".
Der Bayreuther Landtagsabgeordnete Peter Meyer berichtete von der Arbeit im Maximilianeum. Er sah im Landkreis Kulmbach ein typisches Freie-Wähler-Land. Mit Blick auf den Brexit habe EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die falsche Antwort gegeben, als er gesagt habe, dass die Entscheidung über Ceta nur im EU-Parlament getroffen werden soll und nicht in den einzelnen Ländern. Man müsse dem Bürger die EU näherbringen, und das gehe nicht ohne die nationalen Parlamente, sagte der Landtagsvizepräsident.
"Wir sind mit den Grünen die Alternative für die CSU", sagte Peter Meyer, der sich auch gegen Fracking oder Kohlestrom aussprach. Stattdessen machte er sich für eine stärkere Nutzung der Wasser- und Windkraft stark. Der Abgeordnete erinnerte auch an die Oppositionsarbeit der Freien Wähler in Sachen G 9. "Wir sind ausgelacht worden und stehen heute vor 47 Pilotgymnasien mit G 8 und G 9. Auch die Lehrerverbände geben uns heute Recht, und die Christdemokraten führen das G 9 klammheimlich wieder ein", fühlte sich Meyer bestätigt. Ohne die Freien Wähler wäre nach Aussage des Redners auch die Breitbanderschließung nicht auf dem heutigen Stand. Er verschwieg nicht, dass die jetzt zu 90 Prozent mit staatlichem Zuschuss geförderten Erschließungen nach sieben Jahren auf den Netzbetreiber übergehen.
In dem Für und Wider der Einführung einer Autobahnmaut sah der Freie Wähler einen typischen Dobrindtschen Rohrkrepierer. kpw