Alle Jahre wieder beschert der Freistaat Bayern den Kommunen kurz vor Weihnachten die Zusage der Schlüsselzuweisungen für das kommende Jahr. 2016 wird das einer Pressemitteilung von Finanzminister Markus Söder (CSU) zufolge eine Rekordsumme von über 3,2 Milliarden Euro sein. Für die Stadt und den Landkreis Bamberg fallen davon insgesamt rund 76,5 Millionen Euro ab - fast acht Millionen mehr als im Vorjahr. Die frohe Botschaft wird quer durchs politische Spektrum positiv aufgenommen.
Allein die Stadt Bamberg erhält 9,3 Prozent mehr Geld als im laufenden Jahr und kann mit 25,4 Millionen Euro rechnen. "Das sind 3,5 Millionen Euro mehr als im Haushaltsentwurf veranschlagt", jubelt etwa der GAL-Finanzexperte Peter Gack. Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) meint zu den "überaus erfreulichen Nachrichten": "Nun gilt es, die Millionenzuwendung sinnvoll und vor allem nachhaltig einzusetzen oder anzulegen." Als Beispiele nennt Huml die Familien- und Wohnraumförderung. Außerdem mahnt die Ministerin an, die "auf ein Minimum geschrumpften städtischen Rücklagen" im Blick zu behalten.
In die gleiche Richtung plädiert Christian Lange als CSU-Kreisvorsitzender dafür, die zusätzlichen Mittel in die allgemeine Haushaltsrücklage zu überführen und den Haushalt nicht neu zu verhandeln.
Auch Gack hat schon Vorstellungen, wie der Geldregen verwendet werden könnte: für den Einstieg in die Sanierung der Graf-Stauffenberg-Schule, für eine - bei den Haushaltsberatungen abgelehnte - Radfahrförderung, für Vorplanungen zu einer Mobilitätsdrehscheibe am Bahnhof (Stichwort Regionaler Omnibusbahnhof). Außerdem könne man auf die volle Gewinnausschüttung von den Stadtwerken teilweise verzichten, um deren Liquidität zu erhalten.

Zur freien Verwendung

51 Millionen Euro aus den Schlüsselzuweisungen werden 2016 in den Landkreis fließen. 20,7 Millionen davon können im Landratsamt direkt für den Kreishaushalt verbucht werden, 30,4 Millionen Euro verteilen sich auf die einzelnen Kommunen im Landkreis. Der Kreis kann also im kommenden Jahr gut 2,3 Millionen Euro mehr erwarten als 2015, bei den Gemeinden beträgt das Plus insgesamt sogar 3,3 Millionen Euro.
"Vor allem Gemeinden mit einer schwachen Steuerkraft können ihre allgemeinen Verwaltungshaushalte damit nachhaltig stärken", betont der MdL Heinrich Rudrof (CSU). Er verweist wie die SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld darauf, dass die Gemeinden und Landkreise frei über die Verwendung der Schlüsselzuweisungen entscheiden können. Biedefeld weist aber auch darauf hin, dass durch die Flüchtlingskrise viele Kommunen an ihre finanziellen Grenzen gekommen seien. "Hier muss der Freistaat dringend eingreifen. Generell müssen die Schlüsselzuweisungen für diese finanzschwachen Kommunen noch deutlich angehoben werden", fordert die SPD-Abgeordnete.

Hirschaid wird Millionär

Von den Zuweisungen, die in den Landkreis fließen, profitiert 2016 Hirschaid besonders deutlich. Musste sich die größte Kommune im Kreis Bamberg 2015 noch mit relativ bescheidenen 570 000 Euro begnügen, erhöht sich der Betrag im kommenden Jahr auf über zwei Millionen Euro. Mehr erhält nur noch Memmelsdorf. Die zweitgrößte Landkreisgemeinde darf gut drei Millionen Euro auf der Einnahmenseite verbuchen. Memmelsdorf war bereits 2015 mit 2,85 Millionen Euro auf dem Spitzenplatz zu finden.
Fast verdreifachen wird sich die Summe für Buttenheim, das 2015 noch mit knapp 170 000 Euro auskommen musste, im kommenden Jahr dagegen mit gut 590 000 Euro planen kann. Kräftige Mehreinnahmen stehen auch Breitengüßbach ins Haus, das 1,22 Millionen Euro erhält - 400 000 Euro mehr als im Vorjahr. Prozentual hohe Steigerungsraten gibt es auch in Pettstadt und Walsdorf.
Allerdings können sich nicht alle Landkreisgemeinden gleichermaßen über den warmen Geldregen freuen. Erneut gehen Altendorf, Burgebrach, Hallstadt und Schlüsselfeld leer aus. Eine Null steht 2016 auch bei Baunach, das 2015 noch 16 000 Euro kassierte. Deutliche Abstriche müssen auch Burgwindheim (155 000 Euro/2015: 350 000, Scheßlitz (980 000 Euro/2015: 1 550 000) und Strullendorf (470 000 Euro/2015: 880 000) machen.