Wenn es nach der Mehrheit des Coburger Kreistages geht, sollen im kommenden Jahr insgesamt 70 000 Euro an freiwilligen Mitteln für die Seniorenarbeit zur Verfügung stehen. 20 000 Euro, um Betreuungsleistungen für finanziell bedürftige Senioren in alternativen Wohnformen zu übernehmen, und 50 000 Euro zur Förderung "innovativer Projekte" in der Seniorenarbeit. Doch wie schon am Dienstag im zuständigen Fachausschuss wurde auch gestern langwierig über die freiwilligen Zusatzausgaben diskutiert.
Markus Mönch (ULB) blieb bei seiner Kritik am Zeitpunkt der Entscheidung. Weit vor den ersten Diskussionen zum Haushalt 2017 schon 70 000 Euro an freiwilligen Leistungen in Aussicht zu stellen, bereite ihm Bauchschmerzen. Es folgte - wie schon am Dienstag - eine Reihe von Wortmeldungen von Befürwortern und Gegnern der Entscheidung. Einig waren sich alle immerhin in einem Punkt: Das Geld wird nur unter Vorbehalt eingeplant. "Bei zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln", heißt so etwas dann. Landkreiskämmerer Manfred Schilling hatte sich übrigens schon im Vorfeld klar gegen die freiwilligen Leistungen ausgesprochen - alleine schon wegen der Gefahr, deshalb keine Stabilisierungsbeihilfe des Freistaates Bayern mehr zu bekommen.
Während der Diskussion wunderte sich nicht nur Christian Gunsenheimer (Freie Wähler), warum denn dann jetzt schon eine Entscheidung getroffen werden müsse: "Ich sehe keine Zeitnot." Ihm wäre es lieber, von der Verwaltung noch ein paar Informationen zu bekommen, wie viele Senioren denn künftig einen Antrag auf Übernahme der Betreuungskosten in alternativen Wohnformen stellen können. Selbst der Seniorenbeauftragte, Wolfgang Hasselkus (SPD), hätte mit einer Verschiebung leben können - "wenn wir auch danach an diesem Thema dranbleiben". Die Mehrheit des Kreistages, 32 von 53 Mitgliedern, wollte das Geld aber schon gestern freigeben. Unter Vorbehalt.
Konkretisiert wurde gestern hingegen die Richtlinie zur Förderung "innovativer Projekte". Technische Ausrüstung, Rainer Mattern (CSU) nannte beispielhaft Treppenlifter oder "Galileo"-Geräte, werden auch künftig nicht vom Landkreis mitfinanziert. Was "innovativ" ist, sollen im kommenden Jahr zwei Fachleute entscheiden: Verena Freund vom Landratsamt und der Seniorenbeauftragte. Gegen diese Vorgehensweise stimmten 18 Kreisräte. bk