60 Prozent für den sozialen Wohnungsbau auf dem Reichel-Grundstück
Autor: Pauline Lindner
Baiersdorf, Samstag, 19. November 2016
Auf dem Reichel-Grundstück entstehen doch Sozialwohnungen. Im Mai hatte der Stadtrat Baiersdorf beschlossen, dass dort die allgemeine Regelung der Stadt mit...
Auf dem Reichel-Grundstück entstehen doch Sozialwohnungen. Im Mai hatte der Stadtrat Baiersdorf beschlossen, dass dort die allgemeine Regelung der Stadt mit 20 Prozent der Wohnfläche für den sozialen Wohnungsbau nicht gelten solle.
Denn zu diesem Zeitpunkt war auch an die Unterbringung von noch nicht anerkannten Flüchtlingen gedacht. Nachdem sich die Lage für diese Personengruppe entschärft hatte, beantragte die CSU-Fraktion im September, auch dort den allgemeinen Anteil gelten zu lassen. Dieser Antrag wurde im Stadtrat abgelehnt. Der Antrag von SPD und ÖWG, 100 Prozent Sozialwohnungen in der Änderung des Flächennutzungsplans aufzunehmen, fand aber auch keine Mehrheit.
Nun stellten sowohl CSU als auch SPD und ÖWG neuerliche Anträge: die CSU mit einer Festlegung auf 50 Prozent, die anderen mit 60 Prozent. Um den Problemen aus dem Weg zu gehen, die im September beide Anträge scheitern ließen, hat die Verwaltung beim Landratsamt Erlangen-Höchstadt nachgefragt, ob einer der Anträge als sogenannter weitergehender vorrangig behandelt werden muss.
Da es hier nur um unterschiedliche Prozentquoten geht, gibt es einen solchen Vorrang beim Abstimmen nicht. Dann, so die Auskunft, ist in der Reihenfolge der Antragstellung abzustimmen, also zuerst über den der CSU. "Wenn der erste Antrag eine Mehrheit erhält, ist über den zweiten nicht mehr abzustimmen", erläuterte Bürgermeister Andreas Galster (CSU) das Prozedere.
Von den 20 anwesenden Ratsmitgliedern entschieden sich sieben für und 13 gegen den CSU-Antrag. Deshalb war auch über den SPD-ÖWG-Antrag abzustimmen. Hier lautete das Ergebnis 12:8. Damit ist festgelegt, dass auf dem Reichel-Grundstück 60 Prozent der entstehenden Wohnfläche für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen ist und 40 Prozent für den freien Markt gedacht sind. Gegen die Stimme von Julia Seidel (FDP) stimmte der Rat für eine Änderung des Flächennutzungsplans. Er muss noch vom Landratsamt genehmigt werden.