Frank Scholz, Sprecher des Bürgerbegehrens und andere Aktive aus Neuenmarkt, haben an Bürgermeister Siegfried Decker 28 Einzelblätter mit insgesamt 454 Unterschriften übergeben. Mit diesen Unterschriften möchten die Initiatoren ein Bürgerbegehren gegen das geplante Baugebiet Steigengasse anstrengen. Erst solle für ausreichend Hochwasserschutz gesorgt werden, ehe ein neues Baugebiet in Angriff genommen werden, erklärte Frank Scholz stellvertretend.
"Wir sind in 37 von 51 Straßen unterwegs gewesen, haben natürlich nicht alle Neuenmarkter erreicht. Aber wir hatten diese Unterschriften innerhalb einer Woche gesammelt", erklärte Dieter Sachs.
Bürgermeister Siegfried Decker zeigte sich von der Übergabe überrascht, betonte jedoch, dass er mitten in einer Konferenz mit seinem Verwaltungsleiter sei. Ansonsten sei er generell gesprächsbereit. Die Vertreter des Bürgerbegehrens indes betonten, dass eine einfache Quittierung der Unterschriften genüge. Im Wesentlichen hatten sie nur eine Frage: Ob die Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens in einer öffentlichen Sitzung falle. Decker bejahte dies.
Bereits im Vorfeld ist die Ankündigung, dass ein Ratsbegehren gegen das Bürgerbegehren angestrengt werden solle, aufgetaucht und die Ankündigung, dass das geplante Baugebiet nichts mit dem Hochwasserschutz zu tun habe.
"Das Ratsbegehren war zu erwarten", sagte Frank Scholz. Auch die Tatsache, dass der Bürgerinitiative eine Koppelung verschiedener Themen vorgeworfen werde, überrasche nicht.
Inzwischen hat sich die Bürgerinitiative kundig gemacht und beruft sich auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth in einer ähnlichen Angelegenheit. "Wir werden im Fall einer Ablehnung unseres Antrags den Rechtsweg bis zu letzten Instanz beschreiten. Denn die Themen hängen unmittelbar zusammen. Dies sind wir den besorgten Bürgern, die immerhin fast 500 Unterschriften geleistet haben, einfach schuldig", kündigte Scholz an.
Das neue Baugebiet soll 2,8 Hektar groß werden und Platz für 27 Wohnhäuser bieten. Allerdings liegt es mitten im Überschwemmungsbereich. Außerdem befürchten die Anwohner des Schrenkweges, der Steigengasse, der Königsberger und der Waldenburger Straße eine Verschlechterung durch die zunehmende Oberflächenversiegelung. Denn die Fläche, auf der das Baugebiet entstehe, soll aufgeschüttet werden. "Hätte man den Entlastungskanal, der 2005 vom Gemeinderat beschlossen und 2007 gebaut sein sollte, verwirklicht, so wäre der Überschwemmungsschutz für die Steigengasse und die Schrenk vorhanden. Das Gräblein, das nun vorgesehen ist, leistet kaum ausreichende Dienste", argumentierte Scholz.
Die Bürgerinitiative verwehrte sich gegen "Verlautbarungen, dass die Unterschriften unter Druck abgegeben worden sind", betonte Scholz. "Die Zahl zeigt die Sorgen der Neuenmarkter sehr deutlich", bewertete er die große Beteiligung.
Irritiert zeigte sich die Bürgerinitiative auch von der Tatsache, dass das Baugebiet Steigengasse bereits in den 1990er-Jahren schon einmal auf der Agenda stand. Damals schmetterten die Mehrheitsfraktion der SPD und Karl Pöhlmann dieses Gebiet ab mit der Begründung, dass Probleme mit Hochwasser und mit der Zufahrt vorprogrammiert seien. "Was hat sich denn bis heute geändert? Die Zufahrt über die Jägerstraße ist dieselbe, die Wahrscheinlichkeit, dass Starkregenereignisse vorkommen hat sich jedoch durch den Klimawandel beträchtlich erhöht", betonte Detlef Beyerlein.
Die Bürgerinitiative hofft jetzt auf eine faire Behandlung des Antrags.