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44 Ermittlungsverfahren wegen nicht gezahlter Mindestlöhne am Bau eingeleitet


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Haßfurt, Dienstag, 03. April 2018

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau Mainfranken) moniert engmaschige Kontrollen des Zolls auf dem Bau. Schwarzarbeit und Lohn-Prellerei gib...
Wenn der Zoll auf die Baustelle kommt, haben die Beamten oft etwas zu bemängeln.  Foto: IG Bau Mainfranken


Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau Mainfranken) moniert engmaschige Kontrollen des Zolls auf dem Bau. Schwarzarbeit und Lohn-Prellerei gibt es auch im Landkreis Haßberge, wie die Kontrollen der Schweinfurter Zöllner nach Mitteilung der IG Bau ergaben.
Im letzten Jahr standen 292 Baufirmen wegen Schwarzarbeit im Fokus. Das sagen die neuen Zahlen des Bundesfinanzministeriums, die der Industriegewerkschaft Bau vorliegen. Danach kontrollierten Beamte im Bereich des zuständigen Hauptzollamts Schweinfurt 2017 insgesamt 292 Bauunternehmen; das sind acht Prozent weniger als im Vorjahr. Hierbei leiteten die Zöllner 44 Ermittlungsverfahren wegen nicht gezahlter Mindestlöhne ein. Der Schaden wegen hinterzogener Steuern und Sozialabgaben belief sich auf rund 3,273 Millionen Euro.
Die IG Bau nennt solche Zahlen "alarmierend". Der Anteil Schwarzer Schafe in der Baubranche sei nach wie vor sehr hoch. "Selbst dabei ist noch von einer erheblichen Dunkelziffer auszugehen. Viele Dumping-Firmen gehen nicht ins Netz des Zolls, weil die Beamten mit den Kontrollen überhaupt nicht hinterherkommen", sagt IG-Bau-Bezirksvorsitzender Michael Groha. Angesichts des aktuellen Bau-Booms sei davon auszugehen, dass auch die illegale Beschäftigung stark zugenommen habe. "Das Ausmaß krimineller Machenschaften in der Branche ist enorm. Deshalb müssen die Behörden auch im Landkreis Haßberge noch viel stärker kontrollieren", sagt Groha.
Hierfür benötige der Zoll mehr Personal - auch beim Hauptzollamt Schweinfurt. "Für eine effektive Ermittlung brauchen wir Manpower", erklärt Groha. Die IG Bau fordert bundesweit mindestens 10 000 Beamte bei der FKS (Finanzkontrolle Schwarzarbeit). Zuletzt waren lediglich gut 6400 FKS-Planstellen besetzt. Die Zollbilanz geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke (Grüne) hervor. Um mehr Möglichkeiten im Kampf gegen Schwarzarbeit zu haben, schlägt die IG Bau die Schaffung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften in allen Bundesländern vor. Auch die Gewerkschaften könnten an den Kontrollen beteiligt werden. "Die Schweiz hat damit gute Erfahrungen gemacht", sagt Groha. Nach dem "Genfer Modell" machen dort Gewerkschaften und Arbeitgeber gemeinsame Kontrollen auf Baustellen. red