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Neue Hoffnung für die Gustavstraße


Autor: Nikolas Pelke

Fürth, Dienstag, 19. Mai 2015

Im Streit um den Lärm in der Flaniermeile in Fürth bringt die Politik neue Bewegung. Ilse Aigner (CSU) will nach der Absage eines Traditionsfestes in Unterfranken alle Genehmigungsbehörden auf eine neue Freizeitlärm-Richtlinie hinweisen. Die liberalere Regelung könnte auch der Gustavstraße helfen.
Archivfoto: Nikolas Pelke


Der Streit um den Lärm in der Gustavstraße ist seit Jahren das Dauerthema in der Stadt. In der beliebten Flaniermeile schlägt das Herz der Stadt. Nach dem Willen von einigen Anwohnern soll es dem bunten Leben in den Cafés und Gaststätten ab 22 Uhr an den Krangen gehen. Bislang dürfen die Gäste bis 23 Uhr im Freien sitzen. Anwohner und Stadt treffen sich seit Jahren praktisch ständig vor den Verwaltungsgerichten. Nun könnte die Politik neuen Schwung in den Fürther Dauerzwist bringen.

Nach dem Wirbel um die Absage des unterfränkischen Volksfestes "Kerb" hat sich Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) eingeschaltet. Die Ministerin verweist auf eine neue Richtlinie, die Erleichterungen unter anderem in Bezug auf Volksfeste enthalte. So könne zum Beispiel die Nachtzeit von 22 Uhr auf 24 Uhr verschoben werden, erklärt ein Sprecher des bayerischen Wirtschaftsministeriums. Diese Möglichkeit sah die alte Lärmschutzrichtlinie nicht vor. Die neue Freizeitlärm-Richtlinie, die der Länderausschuss für Immissionsschutz kürzlich beschlossen hat, muss freilich noch von Umweltministerkonferenz verabschiedet werden.

Um die Volksfest-Kultur in Bayern zu bewahren, will Ministerin Aigner aber schnell handeln und keine Zeit verlieren.

"Kirchweihen und Märkte sind Höhepunkte im Kalender und gelebte Tradition in Bayern", erklärt Aigner. Jede Gemeinde, jede Region in Bayern sei stolz auf ihre eigenen Feste. "Deshalb werde ich mich mit den zuständigen Ressortkollegen möglichst schnell darum kümmern, dass die neuen Lärmschutzrichtlinien vor Ort Anwendung finden. Mit einem gemeinsamen Schreiben werden wir uns an die Vollzugsbehörden wenden und ihnen Maßstäbe für sachgerechte Lösungen für den Einzelfall an die Hand geben. So schaffen wir Rechtsklarheit vor Ort", kündigt Aigner an.

Von Rechtsklarheit können die Fürther bislang nur träumen.

Trotzdem begrüßt Christoph Maier, der Rechtsreferent der Stadt, die neuen und wenigen strengen Grenzwerte. "Die Freizeitlärmrichtlinie kann bei Volks- und Straßenfesten helfen. In Fürth würde das die Michaelis-Krichweih und das Fürth-Festival auf rechtlich sichere Beine stellen", erklärt Maier. Für die Streitfrage in der Gustavstraße könne die Novelle über Umwege ebenfalls hilfreich sein. "Unmittelbar bringt uns die neue Lärmschutzrichtlinie in der Gustavstraße nicht weiter. Indirekt könnte die neue Richtlinie sehr wohl interessant werden, weil die Gerichte dadurch das Thema Lärm in der Großstadt etwas liberaler und großzügiger auslegen könnten", erklärt Maier und verspricht gleichzeitig, die Balance zwischen dem modernen Ausgehverhalten und dem Recht der Bevölkerung auf Nachtruhe zukünftig besser im Auge behalten zu wollen.

"Wir haben es in Fürth auch übertrieben", gibt Maier in der Rückschau heute zu.

Zwischen den Jahren 2000 und 2010 habe man immer noch ein Fest, immer noch eine Party auf den Festkalender obendrauf gepackt. "Dann kam 2010 der Nichtraucherschutz." Dadurch sei in den Abendstunden auf der Gustavstraße noch mehr los gewesen. Schließlich beschwerten sich 100 Anwohner bei der Stadt über den nächtlichen Lärm in der Gustavstraße. "Davon sind heute noch fünf Anwohner übriggeblieben." Aber die wollten es nach dem Motto "Jetzt erst recht" ganz genau wissen.

Die Außensperrzeiten soll nach deren Vorstellung von 23 auf 22 Uhr verkürzt werden. Sollten sich die Anwohner mit ihrer Forderung vor Gericht durchsetzen, könnte dies das Aus für gesamte Gastro-Szene in der Gustavstraße bedeuten. Schließlich müsste es in der Straße nach 22 Uhr praktisch mucksmäuschenstill sein.

"Die Stadt müsste davor sorgen, dass ab 22 Uhr ein Lärmpegel von 45 Dezibel nicht mehr überschritten wird."

In Sommernächten sei das praktisch unmöglich. Eine Klagewelle in ganz Bayern befürchtet Maier, sollten die Fürther Anwohner in dem Fall Gustavstraße gewinnen. Der Versuch einer Schlichtung ist kürzlich vor dem VG Ansbach gescheitert.


Auch deshalb wollen die Fürther die Sache mit dem Lärm in der Gustavstraße nicht mehr auf die Spitze treiben, sagt Maier. Schließlich soll es irgendwann wieder klappen mit der guten Nachbarschaft.