Die Frage nach der Nationalität war der Anfang, aber hier hört die Blut-und-Boden-Ideologie nicht auf: Auch, wenn die Antwort "deutsch" lautet, werden oft genug Stimmen laut, die Zweifel daran anmelden, dass Täter "echte" Deutsche wären. Dann wird der Begriff des "Passdeutschen" gebraucht, im Gegensatz zu "Biodeutschen". Außerdem seien einige Namen angeblich deutscher als andere.

Dahinter steckt nicht weniger als die Rassenideologie der Nationalsozialisten: Die Zugehörigkeit zu einer Nation wird hier an Abstammung, Hautfarbe und letztlich Genetik festgemacht. Wer hier geboren wurde, aber eben dunklere Haut hat oder vielleicht Mohammed heißt, kann nach Ansicht der rechten Ideologen niemals Deutscher werden. Das ist nichts weniger als rassistisch - ohne Wenn und Aber.

Die Entpolitisierung rassistischer Täter

Sobald aber der Täter der Rassenideologie nach Deutscher ist, greift der oben beschriebene Mechanismus der Relativierung: Die Tat hat dann auf einmal keinerlei politische Dimension. Die immergleiche Erzählung vom verwirrten Einzeltäter wird laut: Der Täter ist nicht eingebettet in eine Struktur von gesellschaftlich toleriertem Rassismus, sondern ist angeblich ein Einzeltäter ohne jede Verbindung zu anderen Rassisten.

Es ist an der Zeit, dass wir aufhören, diese Debatten mit Rassisten überhaupt zu führen. Eine Debatte setzt voraus, dass es gleichwertige Argumente gibt und die Möglichkeit eines produktiven Austauschs. Es muss Schluss damit sein, in Talkshows mit Rassisten über Rassismus zu sprechen. Man redet ja auch nicht mit Brandstiftern über Brandschutz. Denn es gilt:

Rassismus ist keine Meinung.

Faschismus ist keine Meinung.

Es ist an der Zeit, dass wir aufhören, den Scharfmachern und Hetzern auch noch eine Plattform zu bieten, um ihre Stimmungsmache, ihre Lügen weiter zu verbreiten. Wir haben zu lange versucht, mit Rassisten zu reden. Nutzen daraus haben nur sie gezogen.

Es ist an der Zeit, mit unseligen Hufeisen-Debatten aufzuhören. Wer in diesen Tagen von einer Gefahr "von beiden Seiten" fabuliert, hat nichts von der konkreten Gefahr verstanden, die gerade unserer Gesellschaft droht. Lasst uns über linksextreme Terroranschläge reden, wenn diese passieren. Jetzt ist es an der Zeit, über rechten Terror zu reden, denn er ist real und tötet Menschen.

Es ist an der Zeit, dass Reden voller hilfloser Betroffenheit zu Taten werden zu lassen: Der Staat muss endlich alle Mittel gegen die Gefahr des rechten Terrors nutzen, die ihm zur Verfügung stehen. Denn hier besteht Luft nach oben: Hunderte gewaltbereite Rechtsextremisten werden per Haftbefehl gesucht . Verbindungen zwischen rechtsextremen Netzwerken und staatlichen Behörden müssen endlich aufgeklärt werden. Verfassungsschutz, Polizei und Bundeswehr sind teilweise unterwandert oder in Gefahr von rechten Netzwerken unterwandert zu werden. Hier ist Handeln angesagt.

Es kann außerdem nicht sein, dass Mittel gestrichen werden für Initiativen gegen Rechtsextremismus, für mehr Demokratie und für Programme, die Aussteiger aus der rechten Szene unterstützen. Gerade Präventionsarbeit und die so wichtige Aufklärung junger Menschen über Wirkweisen und Folgen von Rassismus und Faschismus müssen im Gegenteil noch weiter gefördert werden.

Es ist an der Zeit, dass sich Jede und Jeder in diesem Land klar positioniert. Es gibt keine neutrale Haltung zu Rassismus und Faschismus.

Es ist an der Zeit, wir sollten sie nutzen, sonst läuft sie uns davon.