Zum Supermarkt haben die Effeltricher das letzte Wort
Autor: Karl-Heinz Frank
Effeltrich, Mittwoch, 14. November 2012
In der Frage des geplanten Bürgerbegehrens akzeptiert der Gemeinderat das Urteil des Verwaltungsgerichts in Bayreuth. Nun müssen bis spätestens Ende Februar die Bürger befragt werden.
           
Der Gemeinderat  von Effeltrich verzichtet darauf, gegen  ein  Urteil des   Verwaltungsgerichts Bayreuth in Berufung zu gehen.  Der Gericht hatte   das Bürgerbegehrens "Einkaufsmarkt in Effeltrich"   für zulässig erklärt. 
Die Entscheidung   im Gemeinderat fiel mit 8:6 Stimmen denkbar knapp aus. Im  vollbesetzten Rathaussaal  wurde das Ergebnis mit  Beifall bedacht.  Vor Beginn der Sitzung hatten sich auf dem Rathausvorplatz rund 200  Menschen  versammelt, die auf ihren  Plakaten noch einmal  den  Wunsch    nach einem Supermarkt in Effeltrich deutlich machten.  Ihren Vorstellungen nach soll der  Supermarkt in unmittelbarer Nähe des Rathauses entstehen. Dort hatte die Gemeinde   von der   Obstbaugenossenschaft  ein Grundstück für eine Million Euro erworbenen.
Noch vor der Abstimmung hatten die Gegner des Bürgerbegehrens   aus  den Reihen der CSU-Fraktion   erneut ihre  Ablehnung  bekundet. Dabei   betonten sowohl    Zweiter Bürgermeister Bernd Nägel als auch Oswald Werner, dass sie keinesfalls grundsätzlich  gegen ein Einkaufszentrum in Effeltrich seien. Allerdings kritisierten sie den geplanten Standort, den sie ein   "Sahne-Grundstück" in bester Ortslage nannten.
  
  CSU denkt an die Senioren 
 Für  das betreffende Grundstück schwebt der CSU  andere Verwendungen  vor.   Beispielsweise  eine Einrichtung  für Senioren.  Für geeigneter für einen Supermarkt hält die  CSU gleichzeitig  Standorte  an der Forchheimer Straße, die nur rund 200 Meter  entfernt liegen. 
Werner empfahl   den Gemeinderäte  die Gemeinde  Neunkirchen als Vorbild: "Dort  holen sie sich die Senioren rein in den Ort und siedeln die Supermärkte und Fachmarktzentren in Ortsrandnähe an. 
Auch in Effeltrich müsse man an die Belange der  älteren Menschen denken.    Werner warnte davor,   dass   die Gemeinde  später   für teures Geld   eine Grundstück für eine Senioreneinrichtung kaufen müsste.   Werners  Fraktionskollege Bernd Nägel  brachte seine Ablehnung noch pointierter  auf den Punkt:  "Man stelle sich nur einmal vor, man hätte den Schlossplatz in Erlangen mit einem Einkaufsmarkt zugepflastert.   Hier in Effeltrich aber möchte man so  verfahren." 
Die DEL-Gemeinderätin Angelika Hain wollte  dagegen  gerne wissen, warum  sich manche   mit Händen und Füßen gegen den erklärten Willen der Bürger wehrten.  Sollten  vielleicht nur verletztes  Egos    und gekränkte Eitelkeiten schuld daran sein? 
Für ihren Fraktionskollegen  Christoph Wurmthaler ging es längst nicht mehr darum, ob dort ein Einkaufsmarkt hin sollte. Er  maß  dem demokratischen Anspruch auf  ein Bürgerbegehren größere Bedeutung zu.  
Nachdem das Verfahren vom Gerichtspräsidenten in Bayreuth persönlich geleitet worden sei,  könne  doch der  Zweite  Bürgermeister nicht einfach so sagen, "der   habe Mist gemacht".  Wurmthaler  befremdete es deshalb, dass   manche in der Gemeinde nun das Verfahren   am liebsten so lange als möglich verzögern möchten. "Warum sollen die Bürger nicht selbst darüber entscheiden?", wandte sich Wurmtahler an           seine Kollegen im Gemeinderat. 
Auch Bernhard Kotz und Simon Wäger (FW) traten an diesem Abend vehement dafür ein, die Abstimmung über das Projekt in die Hände der Bürger zu legen.    Dieser Meinung schloss sich   am Ende auch der  Gemeinderat an.   Er sprach       sich mit 8:6 Stimmen gegen  eine Berufung aus.  Dieses Ergebnis war indes nur möglich,   weil die beiden ÜWG-Räte Alois Dittrich und Martin Meister aus Gaiganz an diesem Abend aus dem Lager der Gegner ausgeschert waren. 
  
  Ohne Polemik und Aggression 
 Derweil   ist es  den protestierenden  Effeltrichern um  Kathrin Heimann, Susanne Lasch-Siebold und Christian Krause hoch anzurechnen, dass  ihre Demonstration     ganz ohne Aggression und ätzende Polemik ausgekommen ist. 
Das   gilt auch für  ihren Auftritt im  Ratssaal.  Die Protestler   folgten    anstandslos der Aufforderung, die mitgeführten Transparente   aus dem Sitzungssaal zu entfernen.  
Das lässt   die Hoffnung zu, dass   die   Organisatoren des Bürgerbegehrens  und die    Gemeinde   konstruktiv daran arbeiten werden,       die Formalien   für das   Bürgerbegehren  bald  zu klären.  
Bis zum   23. Februar 2013 müssen die  Effeltricher   befragt worden sein.