Werden Autofahrer abgezockt?
Autor: Petra Malbrich
Forchheim, Freitag, 27. Oktober 2017
Eine Veranstaltung, kein Parkplatz und dann auch noch ein Knöllchen. Etliche Kommunen holen bei Terminen die Verkehrsüberwachung, andere setzen sie aus.
So mancher Besucher der Einweihung des Familienstützpunktes in Neunkirchen am Brand erlebte nach der Feier eine unschöne Überraschung. Ausgerechnet in dieser Straße hat ein Mitarbeiter der kommunalen Verkehrsüberwachung Knöllchen verteilt, wie die zusammengerollten Zettelchen an der Windschutzscheibe zeigten.
"Parken außerhalb der gekennzeichneten Flächen" wird das Vergehen benannt. Die zahlreichen Besucher, darunter auch Mütter mit Kleinkindern oder ältere Leute von auswärts haben alle nach einem Parkplatz in der Nähe gesucht und ihr Auto an den Straßenrand in einer verkehrsberuhigten Zone gestellt. So manchem Besucher und Einheimischen drängt sich in Gemeinden schon der Eindruck auf, dass immer gezielt dann kontrolliert werde, wenn Veranstaltungen sind und am meisten verdient werden könnte.
Nur manche Autos haben keine Knöllchen dran: Politker oder andere Personen des öffentlichen Lebens. "Wir behandeln alle gleich. Auch Politiker", sagt dagegen Simon Wallner, Geschäftsführer des Zweckverbands Kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern.
130 Kommunen werden von dem Zweckverband betreut. Erteile allerdings die Kommune eine Ausnahme für bestimmte Personen, dann würden auch die Mitarbeiter der kommunalen Verkehrsüberwachung keinen Strafzettel an diese Autos heften. Tatsächlich sei es aber so, dass einige Gemeinden die kommunale Verkehrsüberwachung zusätzlich zu ihrem vereinbarten Stundenkontingent bei Veranstaltungen anfordern oder diese Stunden auf die Tage der Veranstaltung legen.
"In der Regel werden die Kommunen nicht reich davon, sondern tun das, weil es Parkprobleme gibt oder wegen der Verkehrssicherheit", erklärt Wallner. Das ist der Grund, warum Ebermannstadt ab Frühjahr 2018 sowohl den fließenden als auch den ruhenden Verkehr überwachen lässt. Die Mitgliedschaft im Zweckverband wurde in der jüngsten Stadtratssitzung beschlossen.
Gerade bei Veranstaltungen sollen die Mitarbeiter der kommunalen Verkehrsüberwachung die parkenden Autos überprüfen, informierte Andreas Kirchner, zuständig für die Öffentlichkeitsarbeit. "Ebermannstadt ist ein Tourismusmagnet. Die Wildparkerei in der Altstadt führte oft zu Problemen, die wir nur so in den Griff bekommen", sagte Kirchner. Außerdem sei beispielsweise beim Altstadtfest dann auch die Verkehrssicherheit gegeben.
Nicht alle im Stadtrat befürworteten die Entscheidung. Wo und wann geprüft wird, entscheidet die Verwaltung, die diese Vorgaben an den Zweckverband der kommunalen Verkehrssicherheit gibt.
Bei Beerdigungen will man aber drauf verzichten, erklärt Kirchner, dass auch andere Veranstaltungen im Einzelfall geprüft würden.
Bürgermeister Heinz Richter aus Neunkirchen betonte, dass es in Neunkirchen genug Parkplätze gibt. Ein Parkleitsystem zeige diese kostenlosen Parkplätze, beispielsweise an der Kirche, beim Altenheim oder an der Grund- und Mittelschule an. Dort hätten die Gäste parken dürfen und so weit sei der Weg zu Fuß nicht bis zum evangelischen Gemeindehaus. Die Verwaltung übergab die kommunale Verkehrsüberwachung und mische sich bei der Ausführung nicht ein.
Vorgaben hat dagegen die Stadt Gräfenberg gemacht. Bei Veranstaltungen werden keine Strafzettel mehr an die Windschutzscheibe gehängt. "Bei Veranstaltungen oder Beerdigungen setzen wir die kommunale Verkehrsüberwachung aus oder es wird in Außenorten kontrolliert", erklärte Jasmin Horn vom Ordnungsamt in Gräfenberg.
Früher war das anders, was bei den Bürgern zu großen Unmut führte. Die CSU Fraktion brachte das Thema dann auf den Tisch und steht der kommunalen Verkehrsüberwachung heute noch kritisch gegenüber. "Gerade bei kulturellen und tourismusgeprägten Veranstaltungen, die mit viel Engagement durch Ehrenamtliche ins Leben gerufen werden, ist es ärgerlich, wenn Gäste aus nah und fern abgezockt werden", sagen Hans Derbfuß und Lars Laufer, die beiden Fraktionssprecher der CSU.
Simon Wallner bestätigt, dass es immer auch Kommunen gibt, die gerade wegen schlechter Parkmöglichkeit bei Veranstaltungen wissen, dass es zu Problemen kommt und deshalb an solchen Tagen keine Überwachung wünschen. Weder der ruhende noch der fließende Verkehr werden in Pretzfeld kontrolliert. Die kommunale Verkehrsüberwachung war auch noch nie Gegenstand einer Gemeinderatssitzung. "Aus Sicht der Verwaltung besteht für die Einführung bisher kein Bedarf, weil es keine offensichtlichen besonderen Probleme gibt", sagte Geschäftsleiter Andreas Pfister.