Zu einer ungewöhnlichen Sitzung traf sich der Kreis-Ausschuss am Mittwoch in der Nürnberger Straße 1: Landrat Hermann Ulm (CSU) hatte die elf Kreisräte in den Kulturraum St. Gereon eingeladen, um sich mit einer Fülle möglicher Änderungen im Gemeinde- und Landkreisgesetz zu beschäftigen.

Ungewöhnlich war diese Beschäftigung deshalb, weil es zwar eine riesige Menge Material zu beurteilen, aber nichts zu entscheiden gab. Bei den 23 Schriftstücken, die auf den Tischen der Räte lagen, handelte es sich um Änderungsanträge der Landtagsfraktionen. Der Landkreis Forchheim kann dazu zwar eine Stellungnahme abgeben. Aber entschieden wird über die Anträge im Bayerischen Landtag.

Weshalb Landrat Ulm sagte, dass "wir nur mittelbar betroffen sind". Es gehe "mehr um ein Stimmungsbild". Der für kommunale und soziale Aufgaben zuständige Jurist Frithjof Dier, sagte den Räten, ihm habe es "Spaß gemacht", sich die Änderungen anzuschauen.

Kurz erläuterte Dier die Inhalte. Bei den Anträgen geht es beispielsweise darum, ob in Bayern künftig, wie in anderen Bundesländern bereits üblich, schon ab 16 Jahren gewählt werden kann. Oder um die Frage, wer vom Wahlrecht ausgeschlossen wird. Aktuell gilt die Regelung, dass beispielsweise jemand, der aus strafrechtlichen Gründen in der Psychiatrie sitzt, grundsätzliche nicht wählen darf. Ein Änderungsvorschlag sieht vor, dass künftig nur noch ein Richterspruch darüber entscheiden kann, ob jemand sein Wahlrecht verliert. Oder: Soll künftig nicht auch ein EU-Bürger Landrat werden können? Oder: Soll die Informations-Freiheitssatzung verpflichtend in den Landkreis-Ordnungen festgeschrieben werden? Und so weiter.

Für den Bayerischen Landtag werde es eine "harte Kost" sein, über das Für und Wider all dieser Vorschläge zu entscheiden, meinte Hermann Ulm. Weil die Stellungnahmen der Forchheimer Kreisräte in die Entscheidung der Landtagsabgeordneten "nicht einfließen", schlug Edwin Dippacher (CSU) vor, "inhaltlich nicht zu diskutieren, denn die Themen lassen sich nicht auf die Landkreisebene herunterbrechen".

Für die Freien Wähler sah es Manfred Hümmer "genau so". Im übrigen spiegele sich die politische Meinung des Landkreises im bayerischen Landkreistag wieder, der ja Stellung beziehen werde, sagte Hümmer.
Die Grüne Kreisrätin Lisa Badum aber protestierte gegen das Prozedere. "Wenn wir hier keine Meinung haben, dann hätten wir heute auch nicht zu kommen brauchen." Es sei auch ein "Signal, an dieser Meinungsbildung teilzunehmen", meinte Badum: "Wenn alles egal ist, brauchen wir über nichts abstimmen."

Dem pflichtete Wolfgang Fees für die SPD bei: "Wenn man um eine Stellungnahme gebeten wird, soll man auch eine abgeben." Gerade in Zeiten, in denen Bürgerbeteiligungen groß geschrieben würden, sei dieses "Signal der Teilhabe" wichtig.
Landrat Ulm ging dann Änderungsantrag für Änderungsantrag durch und ließ den Kreisausschuss darüber abstimmen, ob er zu dem jeweiligen Thema überhaupt eine Stellungnahme abgeben wollte. Und falls ja, ob dann der jeweilige Antrag "begrüßt" werden oder als "negativ" bewertet werden sollte.


Eine Anfrage in zehn Jahren

Am Ende beschloss der Ausschuss, bei 8 der 23 Änderungsanträgen Stellung zu beziehen. Die meisten Änderungswünsche wurden "nicht begrüßt". Wobei sich Lisa Badum vor allem darüber ärgerte, dass der Ausschuss nicht bereit war, sich zum Thema "Stärkung der Mitwirkungsrechte der Einwohnerinnen und Einwohner" zu äußern. Diese Gesetzesänderung würde vorsehen, dass Bürgeranträge als sogenannte "Einwohneranträge" von Menschen jeglichen Alters gestellt werden könnten.

Aus Badums Sicht wären diese Einwohneranträge eine Chance, die Bürger intensiver an der Politik zu beteiligen. Die Gefahr, dass durch diese Gesetzesänderung der Landkreis Forchheim mit Anfragen überhäuft werden könnte, sei bestimmt nicht groß, betonte die Grüne Kreisrätin: Sie sitze nun seit 2007 im Kreistag; in all den Jahren habe es gerademal "eine einzige Bürgeranfrage gegeben".
Der Kreisausschuss rang sich aber auch zu einigen positiven Signalen in Richtung München durch: Etwa empfanden es sechs der elf Kreisräte als wünschenswert, die Bindungswirkung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden von einem Jahr auf zwei Jahre zu verlängern.
Auch begrüßte die Mehrheit des Ausschusses, Anreize für mehr Transparenz zu schaffen: Die Informations-Freiheitssatzung in den Landkreisordnungen sollte "in Kraft gesetzt werden".