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Was tun gegen das wilde Parken am Kleinsendelbacher Baggersee?


Autor: Karl-Heinz Frank

Kleinsendelbach, Sonntag, 03. Mai 2015

Der Gemeinderat Kleinsendelbach will sich erst noch über den Umfang einer Kommunalen Verkehrsüberwachung im Klaren werden, die dann aber den Baggersee mit einbeziehen soll. Bei den Bauanträgen kommt ein Dauerbrenner auf die Tagesordnung - und wird mit 6:6 Stimmen abgelehnt.
Auch die bei den Einheimischen wie auch auswärtigen Gästen zur Freizeitgestaltung beliebten Baggerseen sollen künftig in die kommunale Verkehrsüberwachung mit einbezogen werden, um so das wilde Parken und die oftmals damit einhergehende Beeinträchtigung des landwirtschaftlichen Verkehrs in die Schranken zu weisen.  Foto: fra-press


Mit einer Reihe von Bauanträgen hatte sich der Gemeinderat Kleinsendelbach zu befassen, darunter auch ein "Dauerläufer", der das Gremium schon über Jahre hinweg beschäftigt. Dieser Antrag wurde auch dieses Mal ohne die Stimme der Bürgermeisterin Gertrud Werner (UWK), die wegen persönlicher Beteiligung nicht mit abstimmen durfte, mit 6:6 Stimmen abgelehnt.

Der Eigentümer der zwei in Kleinsendelbach an der Staatsstraße am Ortsausgang in Richtung Steinbach liegenden Grundstücke, die im Flächennutzungsplan bereits als Mischgebiet bzw. Bauerwartungsland ausgewiesen sind, möchte für deren Erschließung einen Bebauungsplan aufstellen lassen. Der Gemeinderat würde dem Vorhaben auch grundsätzlich zustimmen wollen, wenn zuvor noch ein Sickergutachten erstellt und auch die Lärmschutzauflagen eingehalten würde.

Die exakten Grenzen ermitteln

Außerdem sollen von der Rathausverwaltung erst noch die exakten Grenzen der beteiligten Grundstücke für einen Bebauungsplan festgelegt und Kostenangebote eingeholt werden, um die Aufwendungen dann je nach Grundstücksgrößen auf die Antragsteller umzulegen. Vor allem aber will die Mehrheit im Gremium vom dem Grundstückseigentümer eine Grunddienstbarkeit für die Oberflächenentwässerung eingetragen bekommen, um dann nach Vorlage der gewünschten Punkte noch einmal über das Bauvorhaben befinden zu können.

Komplikationslos wurde dagegen der Antrag auf Errichtung einer Schleppgaube von Gemeinderat Berthold Burkhardt (DG) auf dem Dach eines Anwesens in der Hauptstraße bewilligt,. Er hatte ebenfalls während der Beratung zusammen mit Denise Burkhardt (DG) den Sitzungssaal verlassen. Mit 11:2 Stimmen wurde die Erstellung eines Einzelcarportes aus Holz auf einem Grundstück am Lilienweg genehmigt. Auch der Tekturantrag auf Errichtung von jetzt vier anstatt bisher zwei Einfamilienhäusern auf einer Fläche an der Mühlenstraße konnte den Gemeinderat jetzt mit 11:2 Stimmen passieren.

Nicht durchsetzen konnte sich dagegen Gemeinderat Michael Kellner (DG) mit seinem Plan, an seinem Grundstück am Lilienweg eine Sicht- und Windschutzmauer aus roten Ziegel oder Klinker mit einer Höhe von 1,80 Meter zu errichten, wo doch in den Festsetzungen nur eine Höhe von einem Meter zulässig ist. Nur wenn die Einfriedung mindestens einen Meter von der Grundstücksgrenze entfernt errichtet würde, könnte sie nicht mehr unter die Kriterien einer Einfriedung und somit unter die Festsetzungen fallen, hat hierzu das Landratsamt Forchheim mitgeteilt. Geplant wurde aber vom Antragsteller nur ein Abstand von einem halben Meter zur Grundstücksgrenze, wie Bürgermeister Gertrud Werner ergänzend klarmachte. Letztlich lehnte man der Rat das Begehren unter Ausschluss von Michael Kellner wegen persönlicher Beteiligung mit 0:12 Stimmen eindeutig ab.

Mit 11:2 Stimmen angenommenen wurde ein Antrag zur Geschäftsordnung auf Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes wegen Dringlichkeit durch das Gemeindeoberhaupt. Die Ratsrunde beschloss die Anschaffung von Geräten für den Spiel-, Trimm- und Fitnessrastplatz in Steinbach zum Angebotspreis von 16 531 Euro. Dies wird vom Naherholungsverein Erlangen mit 50 Prozent bezuschusst.

In welchem Umfang?

Weiter geht es jetzt anscheinend mit dem Plan, auf Straßen und Parkplätzen in der Gemeinde mittels einer Kommunalen Verkehrsüberwachung für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Nachdem sich bereits der Gemeinderat im Nachbarort Dormitz in seiner April-Sitzung eindeutig für eine kommunale Überwachung des fließenden und ruhenden Verkehrs über eine Zweckvereinbarung mit dem Markt Zapfendorf ausgesprochen hatte, wollte man im Kleinsendelbacher Rathaussaal erst einmal noch die Einzelheiten einer solchen Aktion wie den Überwachungsumfang und die Anzahl der jährlichen Überwachungsstunden für den fließenden und ruhenden Verkehr in Ruhe überdenken. Eine Entscheidung wurde vertagt.