Europa-Themen will das "Jetzt red i" -Team des Bayerischen Fernsehens bei seiner nächsten Live-Sendung am 19. November aus dem Wiesent-Garten in Ebermannstadt in den Mittelpunkt rücken. Rede und Antwort stehen die beiden Europa-Politikerinnen Monika Hohlmeier, 52 (CSU) und Maria Noichl, 47 (SPD) aus Rosenheim.

Die ehemalige Kultusministerin Monika Hohlemeier und Maria Noichl, ehemals Mitglied des Ausschusses für Ernährung Landwirtschaft und Forsten im Bayerischen Landtag hätten eine "Politiker-Spreche", informierte Redakteurin Judith Gridl, die den Gästen bei der Vorbesprechung zur Sendung nahelegte, sich nicht mit Phrasen zufrieden zu geben. "Haken Sie ruhig nach", unterstrich Gridl.


Fragen notiert
Zusammen mit ihrer Kollegin Annette Peter notierte sie Fragen, mit denen die Politikerinnen bei der Sendung konfrontiert werden sollen.

Einzige Bedingung: "Die Fragen müssen einen Europa-Bezug haben." Und je konkreter die Fragen formuliert seien, desto weniger hätten die Europa-Abgeordneten abzuschweifen. Eine Woche vor der Sendung sollen Hohlmeier und Noichl mit den Themenkomplexen, die angesprochen werden sollen, konfrontiert werden. So hätten sie Zeit, um sich auf die Fragen vorbereiten zu können.

Gut wäre es auch, fand Judith Gridl, wenn bei der Fragestellung deutlich würde, warum sich jemand für diesen oder jenen Themenbereich interessiert. Wie groß die Bandbreite der Europa-Themen sein kann, unterstrichen die Wortmeldungen.


Chancengleichheit?
So interessierten Gymnasiallehrerin Gertrud Tinkl die bildungspolitischen Chancen der Jugendlichen in Europa. Haben sie mit einem Abitur überall die gleichen Zukunftsperspektiven? Und falls nein, was muss getan werden, damit sich das ändert?

Johanna Kraus will wissen, warum in Europa der Eintritt ins Rentenalter unterschiedlich geregelt ist. Ihre Frage: Zahlen wir Deutsche auf Umwegen mit, wenn in anderen Ländern eine Frau mit drei Kindern beispielsweise schon mit 50 Jahren in Rente geht. Wenn schon Europa, dann müsse überall die gleiche Entlohnung und die gleiche Renten-Regelung gelten, forderte Kraus.

"Europa fängt hier an", fand Petra Campbell, die ehrenamtlich Asylbewerber betreut und einen europaweiten Verhaltenscodex forderte, der geprägt sein müsse, von Toleranz, Verständnis und Menschlichkeit.

Gertrud Tinkl will Klarheit über den Verteilungsschlüssel der Asylbewerber. Warum kommen wie viele Menschen nach Deutschland? In diesem Zusammenhang beklagte Bürgermeisterin Christiane Meyer (NLE), dass die Kommunen mit der Integration der Menschen allein gelassen werden. Auf Dauer seien die ehrenamtlichen Betreuer mit der steigenden Zahl von Asyl suchenden Menschen überfordert. "Eine sehr unbefriedigende Situation für die Kommunen", bedauerte Meyer.


Keine Auflagen?
In die gleiche Kerbe schlug Naturheilpraktikerin Pia Herrmann. In allen Heimen gebe es gesetzliche Auflagen hinsichtlich der Wohnsituation. Bei den Unterkünften für Asylbewerber seien diese Prüfungkriterien außer Kraft gesetzt. Da müssten europaweit einheitliche Richtlinien geschaffen werden. Und Bürgermeister Hanngörg Zimmermann, Gößweinstein, wunderte sich, warum das "Schengener Abkommen" insbesondere im Hinblick auf illegale Migration so einfach umgangen werden könne. Auch hier habe Europa versagt.

Stadtrat Ludwig Brütting (FW) hakte noch einmal beim Thema Asyl nach: Das Flüchtlingsproblem sei eine gesamteuropäische Herausforderung. Deshalb sei durch Subventionen eine Gleichheit herzustellen. Die Kommunen in allen europäischen Ländern müssten entsprechend der Zahl der aufgenommenen Menschen finanziell unterstützt werden. Auf anderen Sektoren gebe es schließlich auch Fördermittel. "Aber es hilft uns in Ebermannstadt nichts, wenn diese Gelder Finanzminister Markus Söder (CSU) einsackt", unterstrich Brütting.

Petra Campbell forderte mehr Ein-Euro-Jobs für Asylbewerber, weil dies die Integration erleichtere. In diesem Zusammenhang kritisierte sie, dass es nicht einsehbar sei, warum Kinder aus Flüchtlingsländern erst nach einem halben Jahr in Deutschland schulpflichtig werden. Eine Regelung, über die sich Schulleiter Eberhard Krieger von der Mittelschule Ebermannstadt und Schulamtsdirektor Peter Blos hinweggesetzt haben. "Ich wusste das nicht und mein Chef hat mich nicht darauf hingewiesen", argumentierte Krieger augenzwinkernd. Er appellierte an die ehemalige Kultusministerin Monika Hohlmeier, entsprechende Finanzmittel für Förderlehrer und Sprachkurse zur Verfügung zu stellen.


Drängende Aufgaben

Stadträtin Susanne Löser verwies darauf, dass diese Notwendigkeit an den Kindergarten bestehe. "Aber wir hören immer nur, dass das dauert. Ein dringendes Aufgabenfeld für die Europa-Politiker", fand Löser.

Gertrud Tinkl sprach das Thema Energiepolitik an. Ihre Kritik: "Während Deutschland aus der Atomenergie ausgestiegen ist, wird diese Energie mit unseren Steuergeldern in anderen europäischen Staaten gefördert." Das widerspreche dem Gedanken eines vereinten Europa.

Christian Kiehr vom Bund Naturschutz in Ebermannstadt fordert von den Europa-Politikern eine bessere Nachvollziehbarkeit der Herkunft von Nahrungsmitteln. Und in den Unterrichtsplänen sei europaweit ein Fach "Ernährung und Umwelt" überfällig. Bernhard Hübschmann (NLE) forderte, die Deklaration der Produkte europaweit zu überarbeiten. "So wie das jetzt läuft, ist das Volksverdummung" kritisierte er.

Reinhard Friedrich aus Wohlmuthshüll rügte seitens des Bauernverbandes die übertriebene Bürokratie. Er machte die Europapolitiker dafür verantwortlich, dass Landwirte auf ihren eigenen Flächen das geschlagene Holz aus ihren Wäldern nicht lagern dürften. Dafür sei ein umständliches Genehmigungsverfahren notwendig. Sein Tipp: "Einfach abschaffen."