Trotz Entrüstung für das Etat-Jahr gerüstet
Autor: Ekkehard Roepert
Forchheim, Dienstag, 07. März 2017
Mit 45:5 Stimmen billigte der Kreistag den Haushalt des Landkreises Forchheim. Die Grünen verweigerten ihre Zustimmung.
Wirklich zufrieden ist mit dem Kreishaushalt nur die CSU. "Solide aufgestellt", zeige der Etat "gute Wege in die Gestaltung der Zukunft unseres Landkreises" meinte CSU-Fraktionssprecher Edwin Dippacher. Sein Lob für die wirkungsvolle "stille Sachkompetenz" von Landrat Hermann Ulm (CSU) fand am Montag zwar kein ungeteiltes Echo im Kreistag; im Gegenteil, musste sich der Landrat teils scharfe Kritik aus den Reihen der SPD, der Freien Wähler und der Grünen anhören. Doch die Zustimmung zum Etat 2017 und zum Finanzplan 2016 bis 2020 war letztlich überwältigend: 45 Ja-Stimmen trafen auf nur fünf ablehnende Stimmen der Grünen.
Als Erfolg feierte Edwin Dippacher, dass die Kreisumlage erneut gesenkt wurde. So was hätte sich vor wenigen Jahren "niemand von uns vorhersagen trauen". Wichtig aus CSU-Sicht zudem: Keine Nettoneuverschuldung; eine neue bürgerfreundliche Verwaltung; eine geglückte Krankenhausfusion.
In seiner Haushaltsrede betonte Landrat Ulm, dass es dieser von Kämmerin Carmen Stumpf strukturierte Etat schaffe "die unterschiedlichsten Wünsche und Ansprüche unter einen Hut zu bringen". Die Gemeinden seien entlastet worden, die Verbindlichkeiten des Kreises würden weiter abgebaut - und weitere Teile des 40 Millionen Euro teuren Schulsanierungspaketes würden gestemmt. Ulm nutzte seine Rede auch, um geglückte Großprojekte "dieser Legislaturperiode" hervorzuheben: Drei Schulsanierungen in Ebermannstadt und Forchheim seien erledigt oder würden spätestens nächstes Jahr fertig. Das Schülerwohnheim stehe vor seinem Baubeginn, ebenso der Ersatzneubau des Landratsamtes. Den Erfolg der Klinikfusion untermauerte Ulm beispielsweise mit dem Hinweis auf die psychosomatische Abteilung, die im April in Ebermannstadt startet.
Die Grundsätze der Sparsamkeit und der Haushaltsklarheit seien erfüllt, sagte Manfred Hümmer, der FW-Fraktionssprecher. Daher die FW-Zustimmung zum Etat trotz offener Wünsche: Bei der Kreisumlage hätte es noch Luft für die Kommunen gegeben, meinte Hümmer, der vor allem ein "verbessertes Controlling" bei der Sanierung des Ehrenbürg-Gymnasiums (EGF) "anmahnte".
Für die SPD beklagte Wolfgang Fees, dass beim Schülerwohnheim "ohne Not ein Eigenmodel über den Haufen geworfen" wurde - mit erheblichen Belastungen, die für den Landkreis zu erwarten seien. Fehlenden politischen Willen und fehlende Gerechtigkeit beklagte Fees beim Thema Lohnpolitik in der Klinik Ebermannstadt.