Streit wegen Aussage
Autor: Thomas Weichert
Gößweinstein, Sonntag, 25. Sept. 2016
Das Rathaus in Gößweinstein soll in das Gasthof Rose umziehen. In der Sitzung ging es vor allem um ein Thema: Die Geheimhaltungspflicht eines Gemeinderats.
Es bleibt dabei: Aus dem Gasthof Rose am Marktplatz soll das Gößweinsteiner Rathaus werden. Dieser Erklärung von Bürgermeister Hanngörg Zimmerman (BMG) während der Gemeinderatssitzung am Donnerstagabend war ein Disput zwischen Zimmermann und den Markträten Jürgen Kränzlein (SPD) und Peter Helldörfer (CSU) vorangegangen.
Doch zunächst erteilte Zimmermann seinem Amtsvorgänger Georg Lang (CSU) eine förmliche Rüge. Der Grund: Während der letzten Bauausschusssitzung, als Zimmermann in Urlaub war, hatte Lang verraten, dass es mit dem Umzug des Rathauses in den Gasthof Rose offenbar doch nichts wird.
Nichtöffentliche Informationen
Lang hatte diese Information aus einer nichtöffentlichen Sitzung in der Bauausschusssitzung öffentlich bekannt gegeben. Für Bürgermeister Zimmermann ein Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht eines Gemeinderats. Wie Zimmermann nach seiner Rüge an Lang weiter erklärte, werde er sich zukünftig in solchen Fällen vorbehalten, dies mit einem Ordnungsgeld zu "würdigen". Lang äußerte sich dazu nicht. Dafür aber zunächst Kränzlein, der Zimmermann scharf kritisierte und wissen wollte, was eigentlich der Grund für die nichtöffentliche Behandlung des Themas gewesen sei.
Außerdem forderte Kränzlein den Sachstand zum Rathaus nun öffentlich bekannt zu geben, da möglicherweise der Geheimhaltungsgrund weggefallen sei. Außerdem sei ein Rathausbau grundsätzlich ein öffentliches Thema und somit auch öffentlich zu behandeln, so Kränzlein. Er betonte zudem, dass der Marktrat für 4 100 Bürger da sei, die man nicht als "dumme Lämmer" behandeln könne. Kränzlein forderte Transparenz in der Gemeindepolitik und sagte, dass der Bürger ein Interesse daran habe, wo das neue Rathaus nun gebaut wird.
Gespräche über Kauf der Rose
"Der Ist-Stand der Bürger nach der Bürgerversammlung ist, dass wir das Rathaus in der Rose bauen", so Kränzlein merklich aufgebracht. Zimmermann erklärte daraufhin, das er in der nichtöffentlichen Sitzung lediglich etwas wiedergegeben habe, damit die Räte wüssten wo man beim Thema Rose und Rathaus stehe. "Ich bin weiter in Gesprächen mit dem Kauf der Rose", so Zimmermann."Für mich stellt sich die Frage ob nicht auch der Bürgermeister gerügt werden müsste, wenn er bewusst im nichtöffentlichen Teil etwas anspricht, was zum Beispiel die Zuschüsse betrifft."
Peter Helldörfer wollte wiederum wissen, ob man heuer noch für Teile des Rathaus-Baus in der Rose Zuschüsse von 80 Prozent bekomme oder Gefahr laufe, dass es nächstes Jahr dann nur noch 60 Prozent sind.
"Die Frage nach der zeitlichen Schiene kann ich nicht beantworten", so Zimmermann dazu. Es sei jedoch alles beantragt und man habe viele verschiedene Parteien mit denen man im Gespräch sei, so Zimmermann zum Thema Rathaus-Umzug abschließend.