Als einen "Haushalt ohne Darlehensaufnahme, ausgelegt nach Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit, der aber auch Raum lässt für Investitionen in die Zukunft der Stadt" bezeichnete Bürgermeisterin Christiane Meyer (NLE) das Zahlenwerk, das Kämmerer Wolfgang Krippel vorgestellt hatte.
Dritter Bürgermeister Rainer Schmeußer (CSU) forderte angesichts des Rückgangs der Verschuldung auf rund neun Millionen Euro zum Jahresende, dass die Formulierung von einer Stadt, die finanziell am Abgrund stehe, aus dem Wortschatz gestrichen werden müsse. Schmeußer zweifelte, dass die veranschlagten 825 000 Einnahmen aus rückwirkend veranschlagten Straßenausbaubeiträgen in dieser Höhe auch wirklich eingenommen würden. Außerdem vermisste er "zukunftsweisende Konzepte, um die Stadt im Hinblick auf die Neuansiedlung von Gewerbe oder den Zuzug junger Familien voranzubringen."

Personalkosten kritisiert

Vizebürgermeister Sebastian Götz (WGM) wünschte sich bei der Ausweisung von Bauland und der Ansiedlung junger Familien eine ähnliche Dynamik wie bei der Thematik Lebensmittelmarkt. Die Stabilisierungshilfen seien zwar erfreulich für die Kommune, jedoch dürfe sich das Gremium nicht durch den Hinweis auf den möglichen Verlust solcher Mittel in der kommunalen Selbstverwaltung einschränken lassen, mahnte Götz. Gleichzeitig mahnte er eine Herabsetzung der Grundsteuer an. Die Personalkosten seien nicht weniger geworden, sondern nur auf die Verwaltungsgemeinschaft verteilt worden. Unter dem Strich verzeichnete er einen Anstieg der Personalkosten um fast 30 Prozent seit 2015. Erwin Horn (NLE) erinnerte daran, dass der Verzicht auf eine Netto-Neuverschuldung mit einer beträchtlichen Entnahme von Rücklagen erkauft worden sei. Gleichzeitig unterstrich er den Appell des Kämmerers, Begehrlichkeiten im Zaum zu halten. Es gelte, intelligent zu sparen.

Intelligent sparen

Verbesserungen der Struktur und Organisation zahlten sich aus. Horn verteidigte die Investitionen für den Kinderspielplatz St. Marien und forderte, die Generalsanierung voranzutreiben. Bedauerlich fand Horn, dass bei den freiwilligen Leistungen äußerste Zurückhaltung verlangt werde.
Ludwig Brütting (FW/BB) lobte die Konsolidierung des Haushaltes. "Wir haben eine hohe Schuldentilgung, keine neuen Kredite, keine Sollfehlbeträge, keine Kassenkredite und eine freie Finanzspanne, so dass wir trotzdem etwas schaffen können", so Brütting. Zudem mahnte er eine Priorisierung der anstehenden Straßenausbaumaßnahmen an, damit sich die Bürger darauf einstellen könnten.

Rücklagen fast aufgebraucht

Zuvor hatte Kämmerer Wolfgang Krippel das Zahlenwerk mit einem Gesamtvolumen von 13,99 Millionen Euro ausführlich erläutert. Er mahnte, dass es weiterhin oberstes Ziel sein müsse, nur zwingend notwendige Investitionen und Unterhaltsmaßnahmen zu realisieren. Der Verzicht auf neue Schulden werde durch eine Rücklagen-Entnahme von 980 000 Euro realisiert. Damit schrumpften die Rücklagen zum Jahresende auf 219 965 Euro.



Die geplanten Investitionen 2017:

Breitbandausbau:
275 0000 Euro
Abwasseranlage Altstadt: 250 000 Euro
Löschfahrzeug 10 FFW Niedermirsberg:
225 000 Euro
Löschbehälter
Neuses-Poxstall
220 000 Euro
Sanierung Kita St. Marien: 220 000 Euro

Hasenbergzentrum:
200 000 Euro
Kanalbau Eschlipp:
170 000 Euro
Druckleitung Buckenreuth-Wohlmuthshüll:
170 000 Euro
Neue Brücken (Sägmühl-Steg und Pionier-Steg): 160 000 Euro
Investitionsumlage
Schulverband:
49 400 Euro
Investitionsumlage
Verwaltungsgemeinschaft:
46 000 Euro
Straßenausbaubeiträge
der Stadt:
130 000 Euro

Geplante Einnahmen

Straßenausbau-Beiträge: 825 000 Euro
Investitionspauschale: 126 500 Euro