Druckartikel: "Das stärkt das Ehrenamt": Regierung will Wehren fit für Zukunft machen

"Das stärkt das Ehrenamt": Regierung will Wehren fit für Zukunft machen


Autor: Andreas Schmitt

Forchheim, Montag, 10. April 2017

Innenminister Herrmann will das veraltete Feuerwehr-Gesetz reformieren. Forchheims Kreisbrandrat Oliver Flake analysiert die Vorschläge.
Für die Feuerwehren im Kreis Forchheim gibt es wahrscheinlich bald neue Gesetze. Die Initiative von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stößt wohl auf breite Zustimmung im Landtag.  Foto: FT-Grafik Carolin Höfler


Eine neue Altershöchstgrenze für Aktive, Kinderfeuerwehren ab sechs Jahren, bessere Zusammenarbeit der Kommunen und bessere Unterstützung für ehrenamtliche Kreisbrandräte: Eine Gesetzesinitiative der bayerischen Staatsregierung will das aus dem Jahr 1981 stammende Feuerwehrgesetz an die Herausforderungen der modernen Gesellschaft anpassen.

Herr Flake, was halten Sie als ehrenamtlicher Verantwortungsträger an der Basis von der neuen Gesetzesinitiative?
Oliver Flake: Ich finde sie grundsätzlich in Ordnung. Es wird aber nicht die letzte Gesetzesänderung bleiben, der Bedarf an Verbesserungen ist noch größer. Denn es wird immer schwerer, Freiwillige zu finden.

Welcher Vorschlag ist für Ihre tägliche Arbeit im Kreis Forchheim am wichtigsten?
Die klare gesetzliche Regelung zur interkommunalen Zusammenarbeit. In den nächsten Jahren müssen wir intensiv zusammenarbeiten, um der sinkenden Zahl an aktiven Kameraden und der schwindenden Tagesalarm-Sicherheiten entgegen zu wirken. Dabei soll die kommunale Selbstverwaltung nicht angezweifelt werden. Aber wir können viele Synergien bündeln. Teilweise wurde das schon gemacht, die klare gesetzliche Grundlage aber fehlte. Zusammen können Kommunen viel erreichen. Zum Beispiel Fahrzeug-Käufe aufeinander abstimmen oder Schlauchpflege-Einrichtungen und Kleiderkammern gemeinsam betreiben.

Eine Neuerung soll es auch bezüglich der Kreisbrandinspektoren geben. War das notwendig?
Unbedingt. Bisher durfte ich als Kreisbrandrat die in der Hierarchie direkt unter mir angesiedelten Kollegen nur nach geografischen Gesichtspunkten einteilen - ein Inspektor für einen Inspektionsbezirk. Jetzt können sie unabhängig von einem Bezirk ein Fachgebiet, zum Beispiel die Ausbildung, betreuen.

Warum ist das so wichtig?
Einen Inspektionsbezirk und ein thematisches Fachgebiet zu betreuen, war für viele Kreisbrandinspektoren ehrenamtlich neben der Arbeit nicht mehr zu leisten. Die Folge war, dass es den Kreisbrandräten an Unterstützung fehlte. Die Änderung stärkt also das Ehrenamt!

Die Altershöchstgrenze für aktive Feuerwehrleute soll von 63 auf 65 Jahre steigen. Was halten Sie von dieser Idee?
Das ist eine logische Folge der demografischen Entwicklung. Es soll den Brandschutz auch untertags sicherstellen. In der Praxis wird die Änderung aber nicht viele Kameraden betreffen, da die meisten mit etwa 60 Jahren aufhören.

Künftig soll sollen Kinder ab sechs Jahren der Kinderfeuerwehr beitreten dürfen. Sinnvoll?
Ja, vor allem versicherungstechnisch. Bislang durften sich Kinder generell eigentlich nur im Feuerwehrverein engagieren. Einzelne Kinderfeuerwehren im Alter zwischen sechs und zwölf Jahren haben sich zuletzt trotzdem gegründet. Nun ist alles klar geregelt: Ab sechs Jahren ist der Nachwuchs Teil der aktiven Wehr, die von der Kommune finanziert wird. Dies erleichtert für die Feuerwehren die Rekrutierung von Nachwuchskräften.

Der Innenminister will auch Menschen mit Behinderung in den aktiven Dienst aufnehmen. Wie finden Sie das?
Grundsätzlich ist die Inklusion ein großes Ziel der Feuerwehren. Bisher waren Menschen mit Behinderung leider komplett vom aktiven Dienst ausgeschlossen, da jeder Aktive eine grundphysische Eignung haben musste. Jetzt aber sollen sie zum Beispiel zum Besetzen des Funkraums oder für Verwaltungs- und Schulungsaufgaben zugelassen werden.

Sehen Sie dabei Probleme?
In Zukunft muss der Kommandant der jeweiligen Wehr entscheiden, welche Aufgaben der Mensch mit Behinderung leisten kann. Es ist sicher nicht immer einfach, Behinderungsgrade vor Ort zu definieren. Ich hoffe, dass es diesbezüglich eindeutige Ausführungsbestimmungen geben wird.

Welche Probleme hat die Feuerwehr im Kreis grundsätzlich?
Die Bereitschaft, sich ehrenamtlich zu engagieren, nimmt ab. Zudem haben wir einen extrem heterogenen Landkreis. Das Ballungszentrum rund um Forchheim und die Auspendler-Region Fränkische Schweiz. Wir müssen den Spagat finden, um beiden Bedürfnissen gerecht zu werden. Auch die Gefahrenabwehr an den Industrie-Standorten ist eine große Herausforderung.

Wie stellt sich die Kreisbrandinspektion den Herausforderungen der Zeit?
Unser oberstes Ziel ist es, die Feuerwehren und Kommunen gut zu beraten. Außerdem stärken wir derzeit die interkommunale Zusammenarbeit. Ferner verbessern wir die Ausbildung und wollen wir mit professioneller Öffentlichkeitsarbeit für uns werben. Und nicht zuletzt arbeiten wir mit dem Landratsamt an Konzepten, um Großschadenslagen meistern zu können.

Das Gespräch führte
Andreas Schmitt
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