Rathaus-Leck in Forchheim: Guter Rat ist teuer

Autor: Ekkehard Roepert

Forchheim, Dienstag, 12. Februar 2019

Lohnen sich die 50 000 Euro für einen Prüfbericht zur Rathaussanierung überhaupt noch? Einige Forchheimer Stadträte deuten an, dass man sich das Geld sparen könnte. Das Thema steckt voller Vorwürfe und Schuldzuweisungen.

Viel Beratungsbedarf wegen der Rathaussanierung gab es zuletzt im Stadtrat. Foto: Ekkehard Roepert

Mit einem Dampfer vergleicht Sebastian Körber die Rathaussanierung. Weil der FDP-Stadtrat überzeugt ist, dass bei dieser Sanierung viel falsch gelaufen ist und die Fehler noch immer ungeklärt sind, sagt er: "Der Dampfer fährt weiter mit einem Leck-Schaden."

Körber war vom Stadtrat beauftragt worden, zu untersuchen, ob bei der Rathaussanierung Verteuerungen und fehlerhafte Vergaben im Spiel waren. Der Körber-Bericht hatte dann eine ganze Reihe von Fehlern benannt. Doch OB Uwe Kirschstein (SPD) hatte die Vorwürfe von sich gewiesen. Daraufhin beauftragte der Stadtrat den Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) und den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (KBPV), den Körber-Bericht zu bewerten.

Genau an diesem Punkt wird die Geschichte undurchsichtig. Denn der RPA hat zwar eine 600-seitige Dokumentation an den KBPV geschickt; doch der prüft ihn bislang nicht. Weil ihm, wie Hans-Werner Eisen (CSU-Stadtrat und RPA-Vorsitzender) sagt, der Auftrag der Stadt Forchheim fehle.

OB Kirschstein, oberster Dienstherr der Stadt, hatte in der jüngsten Ratssitzung zwei Mal betont, dass er den Auftrag an den KBPV nicht unterschreiben werde, solange ein entsprechender Auftrag des RPA fehle. Diese Haltung Kirschsteins sei eine "Verzögerungstaktik", kritisieren beispielsweise die Stadträte Günther Hammer, Udo Schönfelder (beide CSU) oder Franz Noffke (REP).

Hartnäckiger Noffke

Noffke hat zudem Hartnäckigkeit im Fall Bühner bewiesen: Der Nürnberger Rechtsanwalt kassierte rund 150 000 Euro von der Stadt, weil er an der Ausschreibung der Rathaussanierung beteiligt war. Kirschstein zahlte das Geld an Bühner ohne den Stadtrat zu fragen. Ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung? Noffke fordert eine Debatte über die Rechtmäßigkeit der Vorgehensweise. OB Kirschstein hatte sich erst geweigert; muss, nachdem sich Noffke an das Landratsamt wandte, diese Debatte im Stadtrat jetzt aber zulassen.

Angesichts der vielen fehlenden Informationen spricht Hans-Werner Eisen von einem "echten Kommunikationsproblem". 25 000 Euro stünden im Haushalt bereit, um die Prüfung des KBPV zu bezahlen. Insgesamt, das hat der Stadtrat beschlossen, können 50 000 Euro für die Prüfung ausgegeben werden. Doch während der Oberbürgermeister weiter auf einen Prüfauftrag beharrt, weisen sämtliche Fraktionen (außer der SPD) darauf hin, dass es einen eindeutigen Stadtratsbeschluss gibt. Der stammt vom 25. Oktober 2018. Darin wird der Kommunale Prüfungsverband ausdrücklich "beauftragt", über das Thema "Förderschädlichkeit" im Zusammenhang mit der Rathaussanierung zu urteilen. Und gebeten, eine Handlungsempfehlung geben.

Diese Empfehlung könne gar keinen Einfluss mehr auf die Rathaussanierung haben, ist mittlerweile Annette Prechtel (FGL) überzeugt. Dafür schreite die Sanierung zu schnell voran. Als Bewertungsgrundlage, um den Sanierungsprozess zu korrigieren, werde der Prüfbericht zu spät kommen, ist Prechtel überzeugt. Die Ausgaben für den Bericht hätte sich die Stadt möglicherweise sparen können.

Stillstand, warum?

"Was Prechtel sagt, ist nicht ganz von der Hand zu weisen", meint Hans-Werner Eisen. Dennoch müsse öffentlich geklärt werden, warum es bei der Rathaussanierung "einen Stillstand von fünf Monaten gab".

"Es muss am Schluss eine Analyse geben", fordert auch Günther Hammer. "Vor allem müssen wir wissen, inwieweit die 150 000 Euro für Rechtsanwalt Bühner rechtens waren." Er teile die Position von Annette Prechtel, betont der CSU-Rat: "Unser Job ist nicht, jemanden ans Kreuz zu nageln. Auch wenn nicht mehr herauskommen wird als ein erhobener Zeigefinger, so eine fahrlässige Handlung darf sich nicht wiederholen."

Ulrich Schürr (JB) nennt es "ein Kuriosum", dass der Oberbürgermeister auf einen Auftrag wartet, der per Stadtratsbeschluss bereits erteilt worden sei. "Was hier läuft, ist äußerst seltsam und befremdlich", kritisiert Schürr: "Es geht doch nicht darum, dass wir uns gegenseitig ausspielen, sondern darum, etliche Sachen, die schief gelaufen sind, gemeinsam aufzuarbeiten. Stattdessen entsteht leider der Eindruck, das Thema wird so gesteuert, dass es nicht vorankommen soll. Zumindest ist dem Stadtrat nicht vollständig und nicht wahrheitsmäßig berichtet worden."

Obwohl das Thema längst die öffentliche Ratsdebatte erreicht hat, ist Anita Kern (SPD) nicht bereit, eine Einschätzung der Lage abzugeben. Der RPA-Vorsitzende habe mit Hilfe von Informationen aus nichtöffentlichen Sitzungen eine öffentliche Debatte begonnen, so der Vorwurf der SPD-Rätin: "Hans-Werner Eisen hat es ausgeplaudert. Ich bin nicht einverstanden mit der Vorgehensweise."

Eisen ist verärgert über diesen Vorwurf. Er lasse es nicht zu, dass der RPA als "Verhinderungsausschuss hingestellt" werde. Daher betont er: Der RPA habe seine Aufgabe erledigt und der KBPV könne nicht tätig werden, solange der Oberbürgermeister den entsprechenden Beschluss des Stadtrates nicht vollziehe.

Wie Anita Kern sagte auch OB Uwe Kirschstein gegenüber unserer Zeitung, dass er die Vorgänge nicht erläutern könne, weil er sich sonst auf Informationen aus nichtöffentlichen Sitzungen beziehen müsste. Nur so viel, wiederholte Kirschstein: Er habe keinen Prüfauftrag des Rechnungsprüfungsausschusses.

Verhörmethoden?

Anita Kern sitzt wie Eisen, Schürr und Hammer im RPA. Im Gegensatz zu ihren männlichen Mitstreitern ist sie aber davon überzeugt, dass der Ausschuss bei dem aktuellen Thema eine sinnlose Aufgabe verfolgt: "Das Ergebnis wird uns nicht weiterbringen", betont Anita Kern. "Wir sind keine Juristen, daher spielen die Befragungen, die im Prüfungsausschuss stattfinden, keine Rolle."

Dennoch hat SPD-Fraktionssprecher Reiner Büttner eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen RPA-Vorsitzenden Eisen ins Rollen gebracht. Vorwurf Büttner: Eisen habe Verhörmethoden angewandt. Aufzuklären sind die Vorwürfe vorerst nicht. Alle Beteiligten betonen, dass die Informationen "nichtöffentlich" seien.