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Rasern geht es an den Geldbeutel


Autor: Thomas Weichert

Gößweinstein, Mittwoch, 23. Oktober 2019

Gößweinstein tritt dem Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz bei.
Geblitzt wird gegenüber dem Hotel Behringers in Richtung Behringersmühler Berg ebenso wie in der Gegenrichtung hin zur B 470. Foto: T. Weichert


Rasern und Falschparkern geht es im gesamten Gemeindegebiet des Marktes Gößweinstein bald dauerhaft an den Kragen. Gegen die Stimmen von Georg Lang, Dietmar Winkler und Stefan Richter (alle CSU) beschloss der Marktgemeinderat, das Gößweinstein dem Zweckverband "Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz" dauerhaft beitritt - trotz 9464 Euro verursachter Kosten im abgelaufenen Probejahr.

Die Verwaltung mit Bürgermeister Hanngörg Zimmermann (BMG) an der Spitze hatte empfohlen, auf Grund des erkennbar besseren Verhaltens der Verkehrsteilnehmer in Bezug auf überhöhte Geschwindigkeit und beim Falschparken dem Zweckverband beizutreten. Damit wird das "Blitzen" und das "Knöllchenvergeben" günstiger für die Gemeinde. Kostet beispielsweise die Überwachungsstunde für den fließenden Verkehr für eine Kommune, die nicht Mitglied ist, 140 Euro, so reduziert sich dieser Betrag für Mitglieder auf 100 Euro.

Im zweiten Quartal 2019 zahlte der Markt für die Verkehrsüberwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs 7995 Euro drauf. Die Ausgaben für die Überwachung des ruhenden Verkehrs lagen bei 1186 Euro, eingenommen durch Verwarnungen wurden aber nur 445 Euro. Noch gravierender ist der Verlust bei der Überwachung des fließenden Verkehrs. Dafür wurden im zweiten Quartal 12 454 Euro ausgegeben, durch Strafzettel für Zuschnellfahrer aber nur 5645 Euro eingenommen.

"Wenn das Worst­case-Szenario eintritt dann bezahlen wir 30 000 Euro pro Jahr. Aus meiner Sicht ist die ganze Verkehrsüberwachung dies nicht wert", rechnete Georg Lang vor. Lieber sollte man diese 30 000 Euro jährlich in verkehrsberuhigende Maßnahmen investieren. Außerdem würden selbst Gemeinderäte andere warnen, wenn ein Blitzer aufgestellt sei, und zudem könne man aus dem Zweckverband nur dann wieder austreten, wenn dem eine Zweidrittelmehrheit der Verbandsmitglieder zustimmt", so Lang.

Lukrative 30er Zone

"Es stimmt, dass sich viele Menschen berufen fühlen, andere zu warnen wenn irgendwo geblitzt wird", räumte Zimmermann ein. Seitdem jedoch geblitzt werde, werde gleichzeitig deutlich langsamer gefahren und weniger Leute riefen bei der Verwaltung an und beschwerten sich über Raser. Im Gegenteil, so der Bürgermeister: "Immer mehr rufen an und wünschen sich, das auch vor ihrer Haustür geblitzt wird." Außerdem müsse man als Zweckverbandsmitglied nur das bezahlen, was auch gebucht wurde. "Wenn wir zwei Jahre nichts buchen, bezahlen wir auch nichts."

"Wenn Schilder da sind, und sie werden nicht kontrolliert, haben sie auch keinen Wert", so Bernhard Vogel (SPD). Als "lukrativ" bezeichnete Vogel das Blitzen in der 30er Zone vor dem Hotel Behringers in Behringersmühle. Da konnte in den letzten Wochen wegen Bauarbeiten nicht geblitzt werden, weshalb die Zuzahlung im zweiten Quartal deutlich höher ausfiel.

"Gibt es Erfahrungen ob sich beim ruhenden Verkehr etwas gebessert hat", wollte Zweiter Bürgermeister Georg Bauernschmidt (SPD) nun wissen. "Es hat sich deutlich gebessert", war Zimmermanns Antwort. Dritter Bürgermeister Manfred Eckert (CSU) erklärte, dass Bürger mit dem Wunsch an ihn herangetreten seien, in der Weinstraße und am Vogelberg in Kleingesee einen dauerhaften Blitzer aufzustellen wird. Und dies, obwohl sie in Gößweinstein schon selbst geblitzt worden waren. "In der Weinstraße haben wir 30 gemacht, damit die Leute 50 fahren", warf Lang dazu ein.

"Es kostet ja keine Grundgebühr, und wenn wir nichts buchen, bezahlen wir auch nichts", so Konrad Schrüfer (FW), der für einen Beitritt war. In der Gößweinsteiner Pezoldstraße wäre es seinen Angaben zufolge jedoch interessanter, Spiegel aufzustellen, mit denen die Autofahrer selbst kontrollieren könnten, ob sie zu schnell fahren. "Für das Geld könnten wir auch in jedem Ort so einen Spiegel aufstellen", so Schrüfer.

Auch Marktgeschäftsführer Peter Thiem war schon geblitzt worden. "Ich habe meinen Obolus auch schon beigetragen, damit das Defizit für die Gemeinde nicht so hoch wird", sagte Thiem, und wies darauf hin, dass als Zweckverbandsmitglied die Kosten für die Gemeinde günstiger sind. "Will man Geld verdienen, dann stellt man den Blitzer beim Behringers auf, will ich aber alles andere kontrollieren, muss ich im Quartal 2000 bis 8000 Euro mitbringen", meinte Lang dazu.

Damit die Leute dauerhaft langsamer fahren, helfen laut Lang nur bauliche Veränderungen. Dies sei auch in der Pezoldstraße möglich, wenn man den Durchgangsverkehr über den Finsterweg verlagert, so Lang.

Seniorenheim bremst Raser

"Das sind doch alles Sachen, die momentan noch nicht greifen, und in der Zwischenzeit haben wir keine Sicherheit für unsere Bürger", gab ihm Bauernschmidt zurück.

Zimmermann erinnerte daran, das die 30er Zone vor dem Behringers bis zum Ortsausgang nur deshalb eingerichtet wurde, weil man sonst die Karl-Brückner-Anlage hätte schließen müssen. Bauliche Maßnahmen, wie von Lang gefordert, bezeichnete Vogel als "Schikanen", die bei den Bürgern verpönt seien. Besser sind laut Vogel visuelle Unterstützungen für die Verkehrsschilder. Außerdem fragte er, wieso in der Sachsenmühler Straße noch nie geblitzt wurde und warum dort auch eine 30er Zone ist, obwohl diese Straße sehr breit sei.

"30 deshalb auch hier weil Gößweinstein Luftkurort ist und hier ein Seniorenheim ist", klärte ihn Zimmermann auf. "Ich nehme an, das die Anzahl der Unfälle weder gesunken noch gestiegen ist, seitdem geblitzt wird", war Langs letzter Einwand, bevor Zimmermann abstimmen ließ.