Druckartikel: Planen künftig Forchheimer Bürger einen eigenen Haushalt?

Planen künftig Forchheimer Bürger einen eigenen Haushalt?


Autor: Ekkehard Roepert

Forchheim, Montag, 05. November 2018

Die CSU hätte den Forchheimern am liebsten schon im kommenden Jahr ein Bürgerbudget bereitgestellt. Doch der Bürgerhaushalt, der frühestens 2020 kommt, stößt auch auf Kritik.


Frühestens 2020 könnten auch die Forchheimer einen Bürgerhaushalt haben. Schon seit 2009 hatten die Freien Wähler die Idee im Stadtrat wiederholt forciert. In der jüngsten Ratssitzung überraschte nun Udo Schönfelder (CSU-Fraktionsvorsitzender) den Forchheimer Oberbürgermeister Uwe Kirschstein (SPD) mit diesem Vorschlag: Die Stadt sollte über ein Bürgerbudget die Beteiligung an der Kommunalpolitik attraktiver machen.

"Das hat was mit der Kultur zu tun, wie Bürger und Kommune miteinander umgehen", meint Schönfelder. Die Basisdemokratie würde gefördert, aus Einwohnern würden Mitbürger, ist der CSU-Fraktionsvorsitzende überzeugt.

"Irritiert" reagierte OB Kirschstein nicht auf die Idee, sondern auf den Zeitpunkt des Vorschlages. Kurz vor den Haushaltsberatungen sei es nicht sinnvoll, über Anträge nachzudenken, "die einen eigenen Haushaltsantrag benötigen", sagte Kirschstein.

Im Stadtrat wurden sich die Räte einig, das Thema frühestens 2020 umzusetzen. Udo Schönfelder wäre es aber lieber gewesen, schon im kommenden Jahr "Erfahrungen mit dem Bürgerbudget zu sammeln". Konkret: Den Bürgern sollte eine "gedeckelte Summe von 70 000 bis 150 000 Euro im Haushaltsplan" eingeräumt werden. Auf Stadtteile budgetiert, könnten dann Vorschläge gemacht werden, wie das Geld zu verwenden sei.

"Ich halte ziemlich wenig davon", gibt SPD-Stadtrat Reinhold Otzelberger unumwunden zu. "Ein Bürgerbudget muss am Ende ja doch wieder durch die Stadtratsgremien durch." Da sei es doch besser, "gleich mit den Bürgern zureden", schlägt Otzelberger vor: "Wir haben Bürgerversammlungen und als Kommunalpolitiker haben wir ständig das Ohr am Bürger. So können wir im Vorfeld jeder Haushaltsplanung Nägel mit Köpfen machen." Die Kommune benötige kein zusätzliches politisches Instrument: "Damit würden wir nur eine hohe Bürgerbeteiligung für etwas suggerieren, für das wir am Ende selbst verantwortlich sind."

 

Vorschlagsrecht

Auch Manfred Hümmer, der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler war überrascht vom CSU-Vorschlag. Denn seit zehn Jahren habe seine Fraktion immer wieder einen Bürgerhaushalt beantragt. Die CSU habe die Idee stets abgelehnt.

Hümmer plädiert für diese "plebiszitäre Beteiligung gegen Politikverdrossenheit". Es sei ein Vorschlagsrecht: "Gerade Bürger, die Interesse an den Ratssitzungen zeigen, hätten dann eine Beeinflussungsmöglichkeit." Wobei der Begriff Bürgerhaushalt vielleicht etwas irreführend sei, sagt Hümmer: "Die Bürger müssen sich nicht um die Deckelung kümmern. Die Bürger sind aufgefordert, sich einzubringen, der Stadtrat priorisiert dann die Vorschläge." Das alles laufe unter dem Motto: Bürger identifiziere Dich.

"Was soll das werden?" Das fragt Stadtrat Gerhard Meixner, der für die FGL auch im Finanzausschuss sitzt. "Ich würde mich freuen, wenn sich die Bürger ein Stück weit um die Finanzen kümmern könnten. Aber Haushaltsplanungen sind schwer durchschaubar, selbst für Stadträte." Das Bürgerbudget schaffe eher Probleme, meint Meixner: "Wer legitimiert wen, was zu fordern? Letztlich verstehe ich mich als Vertreter der Bürger. Wir haben auch dafür gesorgt, dass die Haushaltsberatungen öffentlich sind. Die Bürger können sich schon jetzt beteiligen. Und sie können Anträge an die Parteien stellen."

Während Gerhard Meixner vermutet, dass der Bürgerhaushalt "eine plakative Sache" werden könnte, verweist Manfred Hümmer auf die Erfolgsgeschichte in anderen Bundesländern. "Als Politiker verwalten wir lediglich das Bürgergeld", gibt Hümmer zu bedenken. Da sei es doch naheliegend, die Bürger über einen Bürgerhaushalt an der Mitsprache zu beteiligen.