Die Abfallgebühren sind nicht nur für viele Bürger ein Dorn im Auge. Jetzt rücken diese auch in den Fokus der strengen Kontrolleure des Kartellamtes.

Die Behörde will die Kosten für den Restmüll in Deutschland überprüfen. Die Wettbewerbsbehörde sieht Anzeichen dafür, dass der Wettbewerb in der Branche nicht richtig funktioniert und bereitet deshalb eine Sektoruntersuchung zur Hausmüllentsorgung vor, in der das Geschäftsgebaren der Branche durchleuchtet werde soll.
Die Preise gehen auch in Franken weit auseinander - äußerst günstig sind die Stadt Coburg oder der Landkreis Bamberg, in denen 26 Leerungen der Restmülltonnen 102,48 bzw. 104,72 Euro kosten.

Auch Forchheim gehört mit 108 Euro zu den günstigeren Ecken - noch.

Fast 200 Euro pro Mülleimer

Andere Landkreise oder Kommunen verlangen hingegen viel mehr für vergleichbare Leistungen. Trauriger Spitzenreiter in Nordbayern ist wohl der Landkreis Neustadt/Aisch in Mittelfranken. Hier werden 193,54 Euro für die 80-Liter-Tonne pro Jahr fällig.

Mit den 108 Euro ist der Landkreis Forchheim also gut dran. Die Frage ist nur, wie lange noch. Seit 2007 erwirtschaftet der Landkreis ein Defizit bei der Abfallentsorgung. Damals wurde die Müllgebühr gesenkt, da zuvor ein Plus erwirtschaftet worden war, die Gebühren aber nur kostendeckend sein dürfen. Bewusst wurde ein Defizit erzielt, um diese Rücklagen aufzubrauchen. Dies ist mittlerweile fast erreicht, und so beriet der Umweltausschuss des Kreistags bereits im November über eine "Gebührenanpassung".

Bald auch in Forchheim teurer

Aktuell wird darauf gewartet, dass die Verwaltung des Landkreises dem Umweltausschuss die Anpassungsvorschläge vorlegt, bestätigt auch Maximilian Sebald vom Landratsamt Forchheim. Wann die nächste Sitzung des Umweltausschusses stattfindet und ob die Vorschläge dann bereits beraten werden, ist momentan noch nicht bekannt.

Die Wettbewerbshüter aus Bonn halten jedenfalls an ihrem harten Kurs in Sachen Müll fest. "Wir haben den Eindruck gewonnen, dass der Wettbewerb in der Abfallwirtschaft nicht mehr richtig funktioniert", so Eva-Maria Schulze, die Vorsitzende der 4. Beschlussabteilung bei der Bonner Behörde. Einen konkreten Verdacht gebe es zwar nicht. Aber es sei auffällig, dass immer weniger Entsorgungsbetriebe an der Ausschreibung von Aufträgen teilnähmen. Auffällig sind demnach auch die Unterschiede in der Höhe der Müllgebühren in den einzelnen Kommunen.

Mit Behältern und Sammelrhythmen sei das nicht mehr zu erklären, heißt es auf dem Kartellamt. Der Bund der Steuerzahler sieht für Städte, Gemeinden und Kreise noch weiteres Einsparpotenzial bei den Abfallgebühren und fordert vehement, die Erlöse aus der Altpapierverwertung konsequent zur Senkung der Restmüllgebühren einzusetzen.

Zudem haben Städte und Gemeinden noch immer kein einheitliches Sammelsystem entwickelt - manche stellen nicht nur eine Tonne für den Restmüll vors Haus, sondern weitere Container für Biomüll, Altpapier, Altglas und Verpackungsmüll.

Mancherorts werden die Tonnen einmal in der Woche geleert - oder im 14-Tage-Rhythmus. Sperrmüll wird in einigen Kommunen ohne Aufpreis abgeholt, einige Städte nehmen Sperrmüll bei Eigenanlieferung zwar kostenlos an, holen aber nur gegen Extragebühr ab.

Bayern noch recht günstig

Diese sehr unterschiedliche Service-Struktur der kommunalen Entsorgungsunternehmen führt, neben Kompetenz- und Effizienz-Unterschieden, zu deutlich voneinander abweichenden Müllgebühren - nicht nur in Franken. Ein durchschnittlicher Vier-Personen-Haushalt muss in Baden-Württemberg im Schnitt knapp 150 Euro Müllgebühren pro Jahr bezahlen. Die Abfallgebühren im Ländle und auch in Bayern zählen übrigens zu den niedrigsten in Deutschland. Da können viele Bürger in Nordrhein-Westfalen nur neidisch gucken: Dort muss ein Haushalt im Schnitt bei einer wöchentlichen Leerung 407 Euro für den Müll zahlen. Die Bochumer müssen sogar über 450 Euro für die 14-tägige Leerung löhnen.