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Neunkirchen am Brand: Kann Richter Bürgermeister?


Autor: Petra Malbrich

Neunkirchen am Brand, Donnerstag, 25. Oktober 2018

Die Prüfungsberichte lagen vor, teils mit zehn Jahren Verspätung, Schaden könnte der Gemeinde entstanden sein. Die CSU- und SPD-Fraktion stellte Bürgermeister Richters Führungsqualitäten infrage.
Im Neunkirchner Rathaus wird heiß diskutiert: Es geht um die Führungsqualitäten von Bürgermeister Heinz Richter.Petra Malbrich


Ungeschoren kam Bürgermeister Heinz Richter (FW) in einer Sondersitzung des Gemeinderats nicht davon. Vielmehr stellten die CSU- und SPD-Fraktion seine Führungsqualitäten infrage. Auch das Vertrauen habe gelitten, nicht zuletzt deshalb, weil für die Gemeinde finanzieller Schaden entstanden sei. Ob die Gemeindeversicherung nachträglich zahle, sei ungewiss. Grund für die Kritik an Bürgermeister und Verwaltung waren die drei Prüfungsberichte über die Ergebnisse der kommunalen Rechnungsprüfung, die Jahre 2006 bis 2015 umfassend.

Mehrfach nachgefragt

Diese Prüfberichte wurden nicht behandelt, sondern lagen den Marktgemeinderäten erst jetzt - nach mehrmaligem Anfragen durch die SPD - endlich vor. Der Kommunale Prüfungsverband hat die Jahresabschlüsse der Gemeinde, die internen Prozesse und die Einhaltung der entsprechenden Gesetze geprüft. Doch einfach so als wäre nichts gewesen zur Tagesordnung übergehen, wollten die Gemeinderäte nicht. Zu viel lag ihrer Meinung nach im Argen, was doch angesprochen werden musste.

Martin Walz (CSU) empörte sich, dass erst jetzt darüber gesprochen wird, obwohl der Gemeinde finanzieller Schaden entstanden ist. Zudem habe sich bereits die Dienstaufsichtsbehörde eingeschaltet.

Die Probleme aber seien teilweise zehn Jahre lang nicht angegangen worden. Eine Erklärung forderte Walz von Bürgermeister Heinz Richter und gab zu, enttäuscht zu sein. "Die Probleme wurden auf die lange Bank geschoben und somit verheimlicht, weil man sich der Kritik nicht stellen will", schimpfte Walz.

Bürgermeister Richter bedauerte, dass es so gekommen sei, erklärte die Versäumnisse mit den vielen zusätzlichen Aufgaben für Bürgermeister und Verwaltung. Zudem habe der Gemeinderat diesen Punkt mehrmals vertagt.

Es sei einfach aus den Augen verloren worden und entschuldigte sich dafür. Vertuschen wolle er aber nichts. "Es ist einfach passiert. Wir werden alles aufarbeiten", sagte Richter, der inzwischen Kontakt mit der Versicherung aufgenommen habe.

"Fehler kann jeder machen", sagte Richter und bat seine Räte um Zustimmung der einzelnen Punkte. Doch diese Zustimmung konnten die Räte nicht immer geben.

Finanzielle Konsequenzen

Abgesehen davon, dass nur einmal vertagt wurde, weil die Verwaltung Stellungnahmen bei den Ergebnissen einarbeiten solle, wie Dritter Bürgermeister Andreas Pfister (SPD) anmerkte, gab es Fälle, die Regressansprüche zur Folge hatten. "Die Rechnungsprüfung kostet viel Geld", sagte Pfister. Das könne nicht mit einigen Kommentaren erledigt sein, meinte er über die leichtfertige Ausarbeitung der Verwaltung.

"Das ist leichtverdientes Geld", schimpfte Pfister und stellte Heinz Richters Führungsqualitäten infrage. Dass vieles liegenblieb, sei auch der Personalsituation geschuldet, meinte die Verwaltung, was bei Bettina Wittmann (Grüne) Fragen aufwarf. "Wir haben immer wieder Personal eingestellt und die Aufstockungen beschlossen", sagte Wittmann, die gern wissen wollte, wo die zusätzlichen Arbeitszeiten hingehen. Auch der Bürgermeister sei ihrer Meinung nach gefordert, müsse durchsetzen, dass sich eine Person um die geforderten Aufgaben, in dem Fall um die Erfassung des Vermögens, kümmere und nicht anderswo eingesetzt werde.

Hier wollte Andreas Pfister (SPD) etwas Luft aus dem Vorfall nehmen, da eine Gemeinde nicht verpflichtet sei, Vermögen darzulegen, um ein Darlehen zu erhalten. Er ärgerte sich vielmehr über die lapidare Ausarbeitung der Stellungnahme. "Ich zahle keine Kraft für 50 000 Euro für ein Blatt Papier. Ich möchte eine vernünftige Stellungnahme", kritisierte Pfister die Ausarbeitung durch die Verwaltung. Die Gemeinderäte verweigerten teils ihre Zustimmung, wenn Erklärungen falsch dargelegt wurden.

Rückstände gibt es beispielsweise bei den Erschließungsbeiträgen. Laut Satzung müssten bei den Straßenerschließungen Vorausleistungen gezahlt werden, was aber bei einigen Straßen nicht erfolgte. Andreas Pfister (SPD) pochte darauf, dass die Satzung so zu vollziehen sei, wie sie vom Gemeinderat beschlossen wurde.

Ein anderer länger diskutierter Punkt auf der Liste des Prüfungsausschusses war der Kostenersatz für Einsätze und Leistungen der gemeindlichen Feuerwehren. Abgesehen davon, dass der Beschluss, dass Feuerwehrmitglieder für die Einsätze nichts bezahlen müssen, wieder aufgehoben werden müsse, gehe laut Pfister aus der Erklärung der Verwaltung nicht hervor, ob die Feuerwehren ihre Einsätze auch melden.

Das sei nicht der Fall. Vielmehr versuche die Verwaltung, Einsätze festzustellen, indem die Zeitungen nach solchen Meldungen durchgeschaut würden, indem auf der Homepage der Wehren nach Einsätzen gesucht werde und Ähnliches. Wiederholt habe man die Wehren darauf hingewiesen, Einsätze zu melden, sagte der zuständige Mitarbeiter der Verwaltung. Walz fasste zusammen: "Die Feuerwehren melden weiterhin nicht, was sie eigentlich melden müssten. Das sind Einnahmen, die wir nicht realisieren und mit Steuergeldern querfinanzieren."

Kontrollsystem

Es könne nicht sein, dass die Verwaltung hier hinterherlaufen müsse. Bereits 2004 sei das vom Landratsamt angemahnt worden. Auch Andreas Pfister pochte darauf, ein Kontrollsystem einzuführen.

Alle Punkte, bei denen Diskussionsbedarf zu den Prüfberichten besteht, wurden nicht geschafft. Deshalb wird es dazu eine weitere Sondersitzung geben.