Am Rande der Bezirksversammlung des Bayerischen Städtetages in Ebermannstadt bestätigte Vorstandsmitglied Bernd Buckenhofer, dass "Ebermannstadt schön ist" und "gut da steht". Ein Sonderlob gab es für Bürgermeisterin Christiane Meyer (NLE) von Regierungspräsidentin Heidrun Piwernetz. Sie bestätigte der Gastgeberin, sie habe in Sachen Straßenausbau-Beitragssatzung alles richtig gemacht. Piwernetz habe Meyer uneingeschränkt den Rücken gestärkt, bekräftigte der aus München angereiste Buckenhofer.
Das Statement von Christiane Meyer bei der vorvorletzten Sitzung zum Thema Straßenausbau-Beitragssatzung habe die Mitglieder des Gremiums sehr beeindruckt, bestätigte Oberbürgermeister Frank Rebhan aus Neustadt bei Coburg. Ein Grund, warum die oberfränkischen Bürgermeister nach Ebermannstadt gekommen seien. Christiane Meyer unterstrich, dass der Besuch der Bürgermeister Kollegen etwas Besonderes sei. Bei zwei Tagungen pro Jahr und 28 Städten tage das Gremium erst wieder in 14 Jahren in Ebermannstadt, verdeutlichte Geschäftsführer Buckenhofer.
Im Mittelpunkt standen die Beratungen über die Finanzen. Zum einen ging es um die Straßenausbau-Beitragssatzung, zum anderen um die Neu-Festsetzung der Grundsteuer. "Die Abschaffung der Straßenausbau-Beitragssatzung ist heute in Kraft getreten", informierte Buckenhofer. Für die Kommunen bedeute dies den Wegfall einer wichtigen Einnahmequelle. Wir bedauern das, so der Sprecher der oberfränkischen Bürgermeister.
Gleichzeitig werde durch die Stichtagsregelung viel neue Unsicherheit in die Bevölkerung hineingetragen. Im Hinblick auf Ebermannstadt (und andere Kommunen) bekräftigte Buckenhofer, dass die Städte und Gemeinden geltendes Recht angewandt hätten. Doch die Diskussion werde weiter gehen. Christiane Meyer ergänzte: Diese Diskussion gehe in eine falsche Richtung. Sie befriede nicht. Das Resümee von Bürgermeisterin Meyer: "Es ist alles gesagt. Wir sind am Ende."
Buckenhofer bedauerte, dass eine grundsätzliche Regelung, wie Straßen künftig finanziert werden sollen, derzeit nicht in Sicht sei. Vorschläge des Städtetages seien nicht gehört worden. Es sei auch nicht davon auszugehen, dass noch in dieser Legislaturperiode eine Regelung gefunden werde. Die oberfränkischen Bürgermeister gingen davon aus, dass sich erst der neu gewählte Landtag Gedanken über eine Dauerregelung machen werde.
"Wir brauchen adäquaten Ersatz", forderte der Geschäftsführer des Städtetages. Fest stehe nur, dass die wegfallenden Einnahmen für bereits geplante Maßnahmen vom Freistaat ersetzt werden sollen. Doch auch da gebe es "offene Rechnungen", werde das Geld für die Finanzierung von Straßen vermutlich nicht reichen. Vor allem nicht die hundert Millionen Euro, die auf alle Städte in Bayern verteilt werden sollen.
Die zweite Einnahmequelle, die den Kommunen wegzubrechen droht, ist die Grundsteuer. Wie wichtig diese Geldquelle ist verdeutlicht die Tatsache, dass in Bayern jährlich 1,8 Milliarden Euro, das sind zehn Prozent der gesamten Steuereinnahmen von der Grundsteuer kommen. "Damit", so die Bezirksvorsitzende Brigitte Merk-Erbe, Bayreuth, "ist die Grundsteuer nach der Gewerbesteuer die zweitwichtigste Gemeindesteuer."
Doch das Bundesverfassungsgericht hatte heuer im April geurteilt, dass die Grundsteuer wegen veralteter Grundstückswerte nicht mehr verfassungsgemäß ist. Während in Westdeutschland die Einheitswerte aus den 1960-er Jahren als Bemessungsgrundlage herangezogen wurden, dienen im Ostteil des Landes die Grundstückswerte aus den 1930-er Jahren als Basis für die Steuerberechnung.
Die Folge: 35 Millionen Grundstücke müsse neu beurteilt werden.
Dafür sei zwar Zeit bis Ende 2014, doch der gesetzliche Rahmen nach dem die bundeseinheitliche Beurteilung vorgenommen werden soll, muss bis 31. Dezember 2019 feststehen. "Sonst darf ab 2020 keine Grundsteuer mehr erhoben werden" verdeutlichte Geschäftsführer Bernd Buckenhofer die Brisanz der Situation. Buckenhofer wörtlich: "Für die Kommunen ist entscheidend, dass die Grundsteuer verfassungsfest wird. Die Regelung muss einfach nachzuvollziehen sein. Für die Kommunen darf sie keinen bürokratischen Aufwand nach sich ziehen." Der Geschäftsführer zeigte sich jedoch optimistisch, dass die Bundesregierung rechtzeitig einen entsprechenden Gesetzesvorschlag erlassen werde.