Der Forchheimer CSU-Landtagsabgeordnete Eduard Nöth hat erklärt, dass er auf eine erneute Kandidatur für den Bayerischen Landtag verzichtet wird.Er bittet aus diesem Grund auch den CSU-Kreisvorstand, bei einer Kreisvertreterversammlung einen Nachfolger zu bestimmen.

Nöth zieht mit diesem Schritt die Konsequenzen aus der Tatsache, dass er zuletzt wegen der Beschäftigung seiner Ehefrau in die Kritik geraten war. Vor Nöth hatte sich unter anderem schon der CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Georg Schmid, aus der Politik zurückgezogen. Auch Politiker anderer Landtagsfraktionen haben inzwischen einräumen müssen, bis zuletzt Familienangehörige beschäftigt zu haben.

Familie als "wichtige Stütze"
Dabei hatte der Bayerische Landtag bereits im Jahr 2000 beschlossen, dass die Beschäftigung von Familienmitgliedern auf Kosten der Steuerzahler nicht statthaft ist. Allerdings hatte der Landtag es damals verpasst, den betroffenen Abgeordneten ein verbindliches Datum zu setzen, um die Beschäftigungsverhältnisse zu beenden.

Nöth verweist in einer Pressemitteilung darauf, dass er im Jahre 1998 überraschend als Listenbewerber auf der oberfränkischen Wahlkreisliste in den Bayerischen Landtag gewählt worden ist. Da er über "keinerlei Bürostrukturen für diese neue Aufgabe" verfügt habe, habe er dafür in seinem Wohnhaus die Voraussetzungen dafür schaffen müssen. "Hierfür war die Familie eine wichtige Stütze", schreibt Nöth.

Nöth hat deshalb zum 1. November 1998 seine Ehefrau im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses angestellt. Wegen des "steigenden Arbeitsanfalls" hat er ab Januar 1999 und zum 1. Mai 2000 zudem auch seine beiden Töchter geringfügig beschäftigt.

Die Arbeitsverträge wurden nach den Angaben Nöths vom Landtagsamt geprüft. Sie entsprachen dem damals gültigen Abgeordnetengesetz. Deshalb hätte er, Nöth, keinerlei Zweifel an der Rechtmäßigkeit der laufenden Verträge gehegt.

"Ich bedauere aufrichtig"
Für die jeweiligen Leistungen bezahlte Nöth seiner Frau und den Töchtern zwischen 250 und 400 Euro. Die Beschäftigungsverhältnisse mit den Töchtern endeten zum 31. November 2012, das mit der Ehefrau zum 30. April dieses Jahres. " Ich bedauere heute aufrichtig mein mangelndes Feingefühl und möchte mich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, bei meinen Parteifreundinnen und Parteifreunden entschuldigen", schreibt Nöth in seiner Erklärung.

Er stehe nun dafür gerade, weil " mir unser Landkreis und eine starke CSU am Herzen liegen", heißt es weiter.
Nöth machte zugleich deutlich, dass er bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst die Interessen seiner Stimmkreises weiter wahrnehmen wird: "Verlässlich, mit Leidenschaft und großem Engagement".