Landrat Ulm und Oberbürgermeister Stumpf demonstrieren Einigkeit bei Klinik-Streit
Autor: Ekkehard Roepert
Forchheim, Dienstag, 01. Dezember 2015
Am Montag hatte Landrat Hermann Ulm im Kreistag zum Konter gegen den Forchheimer Stadtrat ausgeholt, der dem Landkreis vorwarf, die Entwicklung des Forchheimer Klinikums zu blockieren. Nun gibt es eine gemeinsame Erklärung.
Zuerst war es der Forchheimer Stadtrat, der sich kritisch zur Klinik-Fusion geäußert hatte und dem Landkreis vorwarf, die Entwicklung der Forchheimer Klinik zu blockieren. Dann konterte, wie berichtet, der Landrat am Montag im Kreistag: "Weder wahr noch fair noch hilfreich" sei die Position der Stadt, entgegnete Hermann Ulm (CSU).
Gemeinsame Erklärung
Am Dienstag dann eine gemeinsame Erklärung von Landrat Hermann Ulm und Oberbürgermeister Franz Stumpf (CSU/WUO): An einer Lösung für eine "optimale Versorgung im Krankenhauswesen" werde weitergearbeitet. Ulm und Stumpf demonstrieren Einigkeit: "Hoch komplex" und mit vielen rechtlichen wie wirtschaftlichen Problemen behaftet sei das Thema Klinikfusion: "Wir sind uns einig, dass wir sachlich bleiben und an dem Thema weiterarbeiten", heißt es in der Erklärung.
Und weiter: "Schließlich geht es darum, die medizinische Versorgung in Stadt und Landkreis zukunftsfähig sicherzustellen. Die jahrelange Verhandlungsdauer ohne sichtbare Ergebnisse nach außen erweckt den Eindruck von stockenden Verhandlungen. Sobald die Genehmigung der Psychosomatik für Ebermannstadt vorliegt, wird das medizinische und wirtschaftliche Konzept den Kreis- und Stadtgremien vorgestellt.
Das Büro Oberender wird den Fusionsablauf planen und weiterhin begleiten." Als "Kernpunkte des gemeinsamen Konzeptes" nannten Ulm/Stumpf: "Die Schulden der Klinik Fränkische Schweiz bleiben, wie die Gebäude in Ebermannstadt, in einer eigenen Besitz-GmbH. Abgetrennt davon wird die zukünftige gemeinsame Klinik von einer Betriebs-GmbH betrieben. Die Herzkatheter werden in Forchheim zentralisiert. Innere Medizin für die Notfallversorgung bleibt in Ebermannstadt. Ebermannstadt wird um eine psychosomatische Abteilung ergänzt."
Schieflage?
"Der Wille zur Fusion ist von beiden Seiten da", meinte der Forchheimer Stadt- und Kreisrat Reinhold Otzelberger (SPD) gestern. "Aber es ist eine Schieflage zu beobachten". Trotz der Hautmann-Schelte durch Ulm wirbt Otzelberger für die Position Hautmanns: "Man muss Verständnis für ihn haben, hinter seinen Zahlen steht eine funktionierende Klinik. In der Klinik Ebermannstadt dagegen gibt es noch vieles zu hinterfragen. Etwa fehlen die Prognose-Zahlen." Was investiert werden müsse, sei "noch nicht beantwortet". Selbst wenn das Psychosomatik-Konzept in Ebermannstadt realisiert sei, dann wären erst 36 Betten belegt. "Es geht aber um eine Auslastung von 80 Betten, was machen wir mit den anderen Betten?". In der Klinik-Finanzierung rücke ja zunehmend die Qualität in den Vordergrund, betont der SPD-Politiker und fordert, was bereits Bürgermeister Franz Streit (CSU) im Stadtrat gefordert hatte: "Vielleicht brauchen wir auch etwas anderes als die Psychosomatik."
Aus Ulms Sicht wohl nicht. Zwar hatte auch er sich am Montag im Kreistag geärgert, dass "die sehnlichst erwartete Genehmigung der Psychosomatik so lange dauert" und dass so viele zugesagte Termine verschoben worden seien; doch Ulm betonte auch, dass der Antrag von "überaus renommierten bayerischen Psychosomatikern ausgearbeitet" werde. Mündlich gebe es bereits grünes Licht der Experten und auch das Ministerium sei informiert.
Für den Landrat liegt das wirtschaftlich-rechtliche Ergebnis der bisherigen Fusionsgespräche klar auf der Hand: "Die Fusion ist sowohl für Ebermannstadt als auch für Forchheim sinnvoll und notwendig. Beide Häuser sind langfristig zu klein und würden spätestens bis 2020 ins Defizit laufen. Sämtliche Zahlen der beiden Häuser wurden ausführlich aufgearbeitet und allen Beteiligten dargestellt." Daher reagierte Hermann Ulm im Kreistag auch so sauer darüber, "dass man jetzt, sauber terminiert auf der Zielgeraden in Sachen Psychosomatik, erneut zurück rudert und alles wieder von Grund auf in Frage stellt, auch die endlich greifbare Psychosomatik."