Druckartikel: Kritik an Schlachtschüssel

Kritik an Schlachtschüssel


Autor: Josef Hofbauer

Ebermannstadt, Montag, 10. April 2017

Christian Sponsel von der Wählergemeinschaft Oberland (WGO) wirft Sontowski und Partner vor, das Unternehmen habe Stadträte beeinflussen wollen.
Das Unternehmen Sontowski udn Partner lädt seit vier Jahren Kommunalpolitiker zum Meinungsaustausch bei einer "fränksichen Schlachtschüssel".  Foto: FTArchiv


Die Zeitungsberichte im Fränkischen Tag zum Thema "Einzelhandel am
Oberen Tor" haben nun auch die Wählergemeinschaft Oberland auf den Plan gerufen. In einer Stellungnahme bekennt sich Sprecher Christian Sponsel grundsätzlich zu einer Entwicklung am Oberen Tor. Deshalb könne er einer Erweiterung des Discounters Aldi ohne Bedenken zustimmen.
Skepsis regt sich bei Sponsel allerdings beim neu geplanten Vollsortimenter Rewe. Die Räte seien von der Verwaltung vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Sponsel findet, dass am 27. März eine "falsche Entscheidung" gefallen sei.


Gratis-Essen

In diesem Zusammenhang kritisiert Sponsel Sontowski und Partner, das die Räte im Februar 2017 zu einer Veranstaltung mit einem Essen eingeladen und Gutscheine verteilt haben soll. Einige Stadträte seien mehrmals telefonisch kontaktiert von Mitarbeitern des Unternehmens kontaktiert worden. "Eine mögliche Einflussnahme auf die Entscheidungen der Mandatsträger" könne deshalb nicht ausgeschlossen werden, empört sich Christian Sponsel.
Geschäftsführer Johannes Pohl relativiert: Zu der, von Sontowski und Partner vor vier Jahren ins Leben gerufenen "politischen Schlachtschüssel" würden Gemeindevertreter aus dem ganzen Landkreis geladen. Ziel sei der Meinungsaustausch zum Thema "Ländliche Entwicklung". Auch aus dem Landkreis Bamberg seien Vertreter aus Politik und Verwaltung eingeladen gewesen.
Turnusmäßig zählten Landrat Hermann Ulm (Forchheim) und sein Kollege Johann Kalb, Bamberg, zu den Gästen. Klaus Stiringer, Geschäftsführer des Stadtmarketing Bamberg, deutscher "Kulturmanager des Jahres 2012" und Mitglied im Bamberger Stadtrat, habe ein Referat zum Thema "Wie bringt man Leben in die Städte" gehalten. Daraus einen Vorwurf in Richtung Bestechlichkeit abzuleiten, hält Pohl für absurd.
Sponsel hingegen hält die jüngst im Stadtrat getroffene Entscheidung für falsch. Wie ein Supermarkt, der fast das komplette Angebot der Einzelhändler der Innenstadt abdeckt, verkaufsfördernd für die Ebermannstadter Geschäftsleute sein soll, ist Sponsel unbegreiflich. Die Durchsetzung des Projektes "Oberes Tor" in der Stadtratssitzung vom 27. März erinnere ihn stark an die Entscheidung zur Einführung der Straßenausbaubeitragssatzung mit 20-jähriger Rückwirkung, schreibt Sponsel. Auch damals sei enormer Druck aufgebaut worden, um die gewünschte Entscheidung herbeizuführen.
Sponsel verweist darauf, dass 2015 noch davon die Rede war, dass "Cima und die Regierung keinen Bedarf für einen weiteren Supermarkt sahen. In der Stadtratssitzung vom 12. Dezember 2016 habe Cima-Mitarbeiter Seidel jedoch auf Anfrage erklärt, dass keine negativen Auswirkungen zu erwarten seien. Verwundert zeigt sich Sponsel auch über die Aussage von Michael Seidel (Cima) in der Besprechung der Geschäftsleute im Rathaus am 24. Januar zum Thema Verträglichkeitsgutachten, wonach "Ein Verträglichkeitsgutachten immer zugunsten der Auftraggeber ausgehe".


Umdenken nicht nachvollziehbar

Obwohl im Isek-Gutachten von einer "Gefährdung" der bestehenden Lebensmittelmärkte bei einer Neuansiedlung die Rede sei und sich dies "spürbar auf die Geschäftslagen der Innenstadt" auswirken werde, scheine plötzlich ein zweiter Rewe nicht nur möglich, sondern sogar notwendig! Höchst bedenklich findet Sponsel, dass Cima in rund drei Jahren zwei Gutachten über das
Einzelhandelskonzept in Ebermannstadt erstellt hat und zu zwei völlig unterschiedlichen Ergebnissen gekommen sei. Die
einzigen objektiven Unterschiede sieht Sponsel darin, dass es sich einmal um einen Edeka-Markt und einmal um einen Rewe-Markt handelte. Einmal habe die Stadt Ebermannstadt, das andere Mal ein privates Planungsbüro den Auftrag erteilt.


Unerklärbarer Sinneswandel

Der nicht notwendige Bedarf sei bereits ein Hauptargument des Bürgerbegehrens gewesen, bei dem 2013 der Supermarkt in den "Frühgärten" abgelehnt wurde. Die NLE habe sich damals vehement gegen den Bau eines weiteren Supermarktes ausgesprochen. Wie der Sinneswandel einiger Kollegen zum jetzigen neuen Supermarkt zustande gekommen sei, könne er sich nicht erklären, so Sponsel.
Er argumentiert: 2013 hätte die Stadt 1,9 Millionen Euro eingenommen, am Oberen Tor verdiene jetzt nicht die Stadt, sondern Sontowski und Partner.
Sponsel unterstreicht: "Als Stadtrat hat jeder das Recht, ja die Pflicht, seine Meinung zu vertreten. So schließt Sponsel seine Stellungnahme mit der Feststellung: "Sollte dies nicht mehr respektiert werden, frage ich mich, wofür in Ebermannstadt ein Stadtratsgremium überhaupt notwendig ist." JH