Die Jugendorganisationen der SPD, der Linken, der Freien Wähler, der Grünen und der Liberalen hatten zu einer Demonstration gegen die EU-Richtlinie zur Internetsicherheit aufgerufen. Insbesondere wandte sich ihr Protest gegen den vorgesehenen Artikel 13, der Plattformbetreiber zum Urheberrechtsschutz und damit zur Kontrolle aller bei ihr auch von Dritten hinterlegten oder hochgeladenen Inhalte verpflichtet.

Überwiegend junge Leute zogen deshalb quer durch die Forchheimer Innenstadt und skandierten zeitweise: "Uploadfilter ist Zensur". Eine Verkürzung der Problematik, die vermutlich allein deshalb auf Unverständnis bei Passanten und Innenstadtbesuchern stieß. Und auf Desinteresse, was man schlicht bei den jungen Leuten vermuten darf, die an der Kundgebung am Paradeplatz tief über ihre Smartphones gebeugt vorbeiliefen.

Das Problem ist hochkomplex, machten die Redebeiträge deutlich. "Schlechte juristische Arbeit", nannte Janina Schick von den Grünen die europäische Gesetzesvorlage. Denn sie verwende unterschiedliche Begriffe, für wen die Regelung gelten soll. Sind nur die Internet-Plattformen betroffen, die ihre wirtschaftliche Existenz aus dem Hochladen von Daten, Texten, Bildern, Filmen usw. durch Dritte ziehen oder gilt die Regelung für alle Plattformen, die eine Nutzerbeteiligung zulassen?

Dass eine "manuelle" Kontrolle angesichts von 400 Datenstunden, die minütlich bei Youtube hochgeladen werden, nicht funktioniert, ist offensichtlich. Und die technische Lösung eines Uploadfilters?

Entwickelt wurde die Prüftechnik, so der Forchheimer Stadtrat Ludwig Preusch (FW) von der guten alten Post zur Beschleunigung der Briefverteilung, die auf Basis einfacher Mustererkennung arbeitet. Für ihn stellt sich dabei die Frage, wie es um Ähnlichkeits- und Ausschnittserkennung vor allem bei bewegten Bildern steht.

Martin Leipert (Jusos) nannte dazu als Beispiel Beethovens fünfte Sinfonie. Von ihr gibt es Aufnahmen, die älter als 70 Jahre und damit urheberrechtsfrei sind, aber auch nagelneue, die sich nur in minimalen Interpretationsvarianten unterscheiden. "Und wie steht es erst um Parodien, Satire und humoristische Darstellungen?" Die weitere Frage zu dem "juristischen Monstrum" (Linus Hluchy, die Linke): Wird durch die Beschickung der Filter die Macht der Verwertungsgesellschaften und der großen Medienkonzerne gefördert? Zwingt die Regelung Künstler und Journalisten dazu, sich in deren Hände zu begeben? Tobias Lukoschek von den Jungen Liberalen sah noch einen zusätzlichen politischen Aspekt, der kritisch betrachtet werden müsse. Es geht um Eingriffsmöglichkeiten autoritärer Regime weltweit, wie sie beim Download von Web-Inhalten benutzt werden.